SPD Stadtverband Bocholt

Meldung:

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

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Meldung:

Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen

Die Verödung am Aasee stoppen!

Bocholter Parteien fordern Bewässerung der Aaseeliegewiesen

Gemeinsamer Eilantrag der Fraktionen von

CDU •SPD •B90/Die Grünen •Stadtpartei •FDP •Die Linke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lange haben wir alle auf den Sommer gewartet – jetzt ist er endlich da. Allerdings bringt der Sonnenschein auch weniger erfreuliche Umstände mit sich.
In vielen Bereichen Bocholts leidet die Pflanzenwelt unter Wassermangel. So auch am Bocholter Aasee. Weite Teile der eigentlich schönen Liegewiese sind gänzlich ausgetrocknet, die sonst schattenspendenden Bäume verlieren bereits ihr Laub.
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Meldung:

Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.


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Pressemitteilung:

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bocholt

Die CDU und die Ganztagsschulen - oder: Argumente, die schon im Wahlkampf nicht zogen

Zur Presseerklärung der CDU zum Verfahren
des Ausbaus des St. Georg-Gymnasiums zur
Ganztagsschule erklärt der Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Klaus Mertens:
Nach der Lektüre der CDU-Erklärung bleiben
einige Feststellungen zu treffen:
1. Auch die CDU in Bocholt scheint nun...
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