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Neujahrsansprache von Bürgermeister Peter Nebelo

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang hier im Ratssaal unseres Historischen Rathauses.

Wie Sie wissen, haben wir am 21.12.2011 den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Im Haushaltsplan 2012 gehen wir davon aus, dass wir mit einem Defizit von rund 3,4 Millionen Euro abschließen werden. In dieser Höhe werden wir unsere Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen. Aber es gibt auch Positives zu vermelden. Die aktuelle Entwicklung des Haushalts 2011 lässt erwarten, dass die bei der Verabschiedung des Haushalts befürchtete Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von erwarteten 8 Millionen Euro nicht erfolgen muss. Das Gegenteil ist der Fall, denn wir werden mit einem Plus das vergangene Haushaltsjahr abschließen können.

Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen, aber nur darauf hinweisen, dass wir allein bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Euro erzielen konnten. Das zeigt aber auch, dass die Entwicklung eines Haushaltsplanes von Ereignissen abhängig ist, auf die wir als Kommune keinen Einfluss haben. So zum Beispiel die Entwicklung der Gewerbesteuer, Höhe der Schlüsselzuweisungen und auch die Höhe der Kreisumlage. Auf der anderen Seite müssen wir als Kommune in die Lage versetzt werden, eine verlässliche Finanzplanung vornehmen zu können. Diese Finanzplanung muss sich an dem gegebenen Aufgabenspektrum orientieren und muss es ermöglichen, dass vorhandene Strukturen überdacht und gegebenenfalls geändert werden. Allein die Kassenlage darf dafür nicht entscheidend sein. Die Finanzplanung muss den Kommunen die Möglichkeit geben, bei durchschnittlicher Wirtschaftslage einen ausgeglichenen Haushalt zu fahren. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass wir finanzielle Mittel erwirtschaften, die nötig sind, um unsere Infrastruktur auf einem guten Niveau zu erhalten und um Investitionen, die auch für nachfolgende Generationen von Bedeutung sind, vornehmen zu können.

Es sind doch die Städte und Gemeinden, die die maßgeblichen Leistungen im infrastrukturellen Bereich, wie Wohnungsbau, Schulbau, kommunaler Straßenbau, baukulturelle Einrichtungen, Ver- und Entsorgung erbringen und damit letztlich Sorge dafür tragen, dass in den Städten und Gemeinden das Leben lebenswert ist. Diesen Umstand muss durch eine entsprechende finanzielle Stärkung der Aufgabenträger Rechnung getragen werden. Das heißt, wer, egal ob Bund oder Land, den Kommunen weitere Aufgaben überträgt, muss auch sicherstellen, dass die Finanzierung gesichert ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Tatsache, dass wir für das Jahr 2011 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen können, sondern auch einen satten Überschuss erwirtschafteten, zeigt, dass wir, aber auch unsere heimische Wirtschaft, die Krise 2008 gut überstanden haben. Dies ist auch Ergebnis unserer seit Jahren verlässlichen Wirtschaftsförderungspolitik, die durch den Wirtschaftsförderungsausschuss als auch den Rat der Stadt Bocholt immer einstimmig mitgetragen worden ist. Die Erfolgsgeschichte des Industrieparks ist Beleg für diese Politik. Aktuell gliedern wir die Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung aus. In Zukunft werden die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing in einer Gesellschaft betrieben werden. Damit verfolgen wir das Ziel, durch Synergien die Wirtschaftsförderung nicht nur weiter zu stärken, sondern auch strategisch und operativ an die Herausforderungen und die Erfordernisse anzupassen.

Mit der Ausgliederung der Wirtschaftsförderung haben wir zugleich auch unsere Aufgaben- und Produktkritik in den einzelnen Fachbereichen abgeschlossen. Diese Aufgaben- und Produktkritik wird uns auch in der Zukunft ständig begleiten und fortgeführt werden. Mit dieser hat auch die Verwaltung ihren Sparwillen mehr als deutlich gezeigt. So haben wir über das 50-Stellen-Abbauprogramm hinaus im Rahmen der internen Organisationsuntersuchung weitere 14 Stellen eingespart. Im Laufe der nächsten Jahre werden aufgrund dieser durchgeführten Organisationsuntersuchungen noch einige weitere Stellen abgebaut werden können. Dies auch unter Berücksichtigung der mit dem Personalrat abgeschlossenen Dienstvereinbarung. Stellenmehrungen gab und gibt es nur dort, wo diese durch neue Aufgaben oder Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen unabdingbar notwendig waren bzw. sind. Mir ist es allerdings sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass wir diesen eingeschlagenen Weg der Aufgaben- und Produktkritik auch weitergehen werden. Wir werden nicht die Hände in den Schoß legen, sondern daran arbeiten, z. B. durch Einsatz moderner IT-Technik Verwaltungsabläufe zu analysieren und wo möglich und sinnvoll neu zu strukturieren, um weitere Einsparpotentiale zu aktivieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Bocholt ist eine familienfreundliche Stadt. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel sind wir darauf angewiesen, einerseits junge Bocholter Familien an die Stadt zu binden und andererseits, junge Familien für die Stadt Bocholt zu gewinnen. Dazu ist es erforderlich, den Familien eine Infrastruktur anzubieten, die es Ihnen erlaubt, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Anstrengungen im Rahmen der Betreuung unserer Klein- und Kleinstkinder weiter fortsetzen und die hierfür erforderliche Infrastruktur in Zusammenarbeit mit den freien Trägern weiter ausbauen. Auch an der weiteren Umsetzung des Inklusionsgedankens werden wir intensiv weiter arbeiten. Im Jahre 2011 wurden 84 Plätze für unter 3-jährige Kinder in Tageseinrichtungen geschaffen. Im Rahmen des Investitionsprogramms wurde im Kindergartenjahr 2011/2012 die erste Großtagespflegestelle eröffnet. Dieses Betreuungsangebot wird von den Eltern sehr gut angenommen und die Einrichtung einer weiteren Großtagespflegestelle ist geplant. Zum Kindergartenjahr 2011/2012 wurden die Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren weiter ausgebaut. Auch im Kindergartenjahr 2012/2013 ist ein weiterer Ausbau geplant, es sollen dann 395 Plätze zur Verfügung stehen.

Auch die Sprachförderung in den Tageseinrichtungen bildete einen Schwerpunkt und wird auch in Zukunft einen Schwerpunkt darstellen. Neben den allgemeinen Sprachfördermaßnahmen für insgesamt 236 Kinder in Bocholt erhalten 3 Einrichtungen in Bocholt eine Förderung in Höhe von jeweils 25.000,00 Euro jährlich für die zusätzliche Sprachförderung. Für das Kindergartenjahr 2011/2012 sind Plätze für 129 behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder vorgesehen.

Auch in den Tageseinrichtungen für Kinder wird der Inklusionsgedanke somit intensiv umgesetzt. Von den 36 Einrichtungen in Bocholt arbeiten 33 integrativ. Erfreulich ist, dass im Jahre 2011 durch gezielte Steuerungsmaßnahmen im Bereich der Hilfe zur Erziehung bei den ambulanten und teilstationären Hilfen eine Konsolidierung der Kosten und Fallzahlen erreicht werden konnte. Durch die Steuerungsmaßnahmen freigesetzte Kapazitäten sind auch eingesetzt worden, um die präventive Ausrichtung der Jugendhilfe weiter ausbauen zu können, z. B. durch soziale Gruppenarbeit an Grundschulen. Das gemeinsame Lernen mit Behinderten oder von Behinderung bedrohten Schülern ist in Bocholt geschaffen worden. Am Hauptstandort des Grundschulverbundes St. Bernhard in Lowick und am Teilstandort des Grundschulverbundes Diepenbrock sind zum Schuljahr 2011/2012 erstmals Kinder mit Behinderungen im Rahmen der so genannten inklusiven Beschulung aufgenommen worden. Seitens des Schulträgers Stadt Bocholt wurden die dazu erforderlichen räumlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Stadt Bocholt wird sich auch zukünftig der Herausforderung stellen, den vom Landtag NRW beschlossenen Rechtsanspruch auf inklusive Schulung umzusetzen.

Im April 2011 hatte der Jugendhilfeausschuss den Kinder- und Jugendförderplan für den Zeitraum 2011 bis 2015 beschlossen und damit die Verwaltung beauftragt, den dort enthaltenen Maßnahmenkatalog umzusetzen. Der Kinder- und Jugendförderplan stellt ein verbindliches Förderinstrument in der kommunalen Jugendhilfe dar. Er soll den Trägern der freien Jugendhilfe Planungssicherheit in Bezug auf die finanziellen Rahmenbedingungen im Planungszeitraum geben und durch eine angemessene Laufzeit ermöglichen, Angebote zu entwickeln, durchzuführen und auszuwerten. Ein Bestandteil des Förderplans ist die Neuausrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Mit dem Abschluss der Budgetvereinbarungen für die Jahre 2012 bis 2015 sind Ziele, Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen der fünf Jugendfreizeitstätten in Bocholt festgelegt worden. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten hierdurch finanzielle Planungssicherheit und haben die Möglichkeit bedarfsgerechte Angebote für die Kinder und Jugendlichen in Bocholt zu entwickeln und umzusetzen.

Ein Schwerpunkt in 2012 wird die stärkere Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule sein. Es ist unter anderem vorgesehen, die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht schon auf die Bocholter Grundschulen auszuweiten. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, des veränderten Anmeldeverhaltens der Eltern, der weiter stark steigenden Nachfrage nach Betreuungsangeboten und dem Willen der Eltern, dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen, wird der Bocholter Schulentwicklungsplan derzeit fortgeschrieben. Die Bocholter Schullandschaft muss sich den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Die Stadt Bocholt als Schulträger wird weiterhin dafür sorgen, dass bei uns in Bocholt ein qualitativ anspruchsvolles Bildungsangebot vorgehalten wird.

Denn nur über ein solches hochwertiges Bildungsangebot ebnen wir unserer Jugend den Weg zu einer qualifizierten Ausbildung und den Bocholter Unternehmen gibt es so die dringend benötigten Fachkräfte. Damit wird in Bocholt Bildung zukunftsfähig. Auch diesen Themen werden wir uns im Rahmen der Erarbeitung des Masterplanes Demografie widmen. Hier geht es um die Zukunft unserer Stadt.

Im Jahre 2030 werden in Bocholt 70.730 Einwohnerinnen und Einwohner wohnen. Im letzten Jahr lebten in Bocholt noch 73.170 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Jahre 2030 werden in Bocholt 19.090 Menschen leben, die über 65 Jahre alt sind. Heute leben 14.336 Menschen dieser Bevölkerungsgruppe in Bocholt. Für Bocholt ist es daher wichtig, attraktiv für die jungen Menschen und jungen Familien zu bleiben und für die Älteren eine gute Infrastruktur mit guten Dienstleistungsangeboten vorzuhalten. Also eine lebenswerte Stadt für Jung und Alt.

In September des letzten Jahres fand eine erste Strategiekonferenz statt. Dort wurden fünf Fachforen festgelegt, nämlich "Gesundheit und Sport", "Wohnen und Mobilität", "Wirtschaftsförderung und Arbeit", "Betreuung und Pflege" sowie "Bildung und Kultur". Diese werden wir, so ist unser Zeitplan, im ersten Halbjahr diesen Jahres durchführen. Dabei werden wir mit der Politik, lokalen und regionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die vor uns liegenden Probleme erörtern, Ziele definieren und daraus Maßnahmen ableiten. Ich hoffe auf facettenreiche und ergebnisorientierte Diskussionen, die uns in ihrer Gesamtbetrachtung in die Lage versetzen sollen, auf den demografischen Wandel nicht nur zu reagieren, sondern ihn aktiv zu gestalten. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, sich in dem Demografieprozess aktiv einzubringen. Gelegenheit dazu haben Sie am 6. Februar dieses Jahres beim ersten Fachforum "Gesundheit und Sport". Sie können sich in einer von fünf Arbeitsgruppen mit Ihrem Wissen und Ihren Anregungen anbringen. Nutzen Sie diese Chance, damit der Masterplan zu einer fundierten Grundlage für die weiteren Entscheidungen sowohl der Verwaltung als auch der Politik wird. Ich freue mich schon auf Sie und hoffe, Sie am 6. Februar 2012 im Euregio-Gymnasium begrüßen zu dürfen.

Im Bereich der Schulen werden wir nach Abschluss der zusätzlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II auch weiterhin fortlaufend Investitionen tätigen. Hierbei wird in 2012 vor allem die bauliche Umgestaltung des St.-Georg-Gymnasiums im Vordergrund stehen. Zum Schuljahr 2011/2012 hat das St.-Georg-Gymnasium als erstes Gymnasium im Kreis Borken den gebundenen Ganztagsbetrieb eingeführt. Dadurch konnte die Attraktivität des Bildungsstandortes Bocholt weiter gestärkt werden. Es ist erfreulich, dass direkt bei der ersten Anmeldephase die geplante Dreizügigkeit erreicht werden konnte. Der Schulträger Stadt Bocholt geht davon aus, dass der schrittweise Ausbau des Ganztagsbetriebes erfolgreich fortgesetzt wird. Der in diesem Zusammenhang erforderliche Neubau eines Schulgebäudes mit Zentralmensa am Benölkenplatz ist erfolgreich gestartet. Nach Abschluss der Abrissarbeiten soll der eigentliche Baubeginn im Februar erfolgen. Die Maßnahme wird voraussichtlich am Ende des Jahres fertig gestellt sein.

Mit der zukünftigen Zentralmensa ist nicht nur die Versorgung der Schüler des St.-Georg-Gymnasiums sichergestellt, sondern umfasst ebenfalls ein Angebot an alle umliegenden Schulen. Eine weitere Baumaßnahme wird im Auftrag des Kreises Borken erfolgen. Bis Ende September 2012 wird das Berufskolleg Bocholt-West erweitert. Das Kolleg wird dann über ein Selbstlernzentrum verfügen.

Meine Damen und Herren,

vor wenigen Jahren hat die Bundesregierung das Breitbandprojekt gestartet. Das Projekt sieht vor, dass bis 2014 die Glasfasernetze flächendeckend ausgebaut sein sollen. Ein ehrgeiziges Ziel, dass sich aber leider nur auf die Ballungszonen und Großstädte erstreckt. Kleine Kommunen und insbesondere der ländliche Bereich müssen wieder einmal selbst aktiv werden, um Nachteile wegen ihrer Flächengröße und Einwohnerdichte auszugleichen. Dabei werden Breitbandverbindungen in unserer hoch technologisierten Gesellschaft immer wichtiger. Und der Breitbandhunger nimmt durch immer neue Anwendungen ständig zu.

Nicht nur unsere Gewerbetreibenden, auch junge Familien mit schulpflichtigen Kindern sind auf diese Infrastruktur angewiesen. Auch in Bocholt haben wir uns diesem Problem gestellt. Dank des Leerrohrkonzeptes des Kreises Borken konnten wir für Barlo die sicherlich beste Versorgung erreichen. In Suderwick konnten wir Mitte Dezember 2011 die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die dortigen neuen Möglichkeiten informieren. Die Telekom hat für diesen Stadtteil im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung eine deutlich bessere Versorgung realisiert. Mit Unterstützung des Landes, auch mit EU- und Bundesmitteln ist es uns gelungen, auch für die Ortschaften Hemden, Liedern und Spork solche Kooperationsvereinbarungen mit der Telekom abzuschließen. Aber hier müssen wir selbst die Finanzierung mittragen. Im städtischen Haushalt haben wir dafür in 2011 40.000,00 Euro bereitgestellt. Es ist gut investiertes Geld, zumal wir in diesen Ortschaften und auch in Suderwick dann Glasfaser zumindest schon mal bis in die Stadtteile geführt haben. Langfristig besteht die Möglichkeit, die Haushalte direkt via Glasfaser anzubinden um dann noch höhere Bandbreiten zur Verfügung zu stellen.

Auch in die klassische Infrastruktur werden wir im Planungszeitraum weiter investieren. Erhebliche Mittel fließen dabei in den Ausbau bzw. Endausbau der Straßen sowie die Begrünung unserer Gewerbegebiete, wie den Technologiepark, den Gewerbepark Holtwick und den ersten Bauabschnitt im Erweiterungsgebiet des Industrieparks. Allein hierfür haben wir im Haushalt im kommenden Jahr 4,7 Millionen Euro veranschlagt. Wie Sie wissen, haben wir diese Maßnahmen teilweise wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren schon des Öfteren verschoben. Weitere 2,5 Millionen Euro sind im Haushalt für den Neubau des Stauwehrs an der Eisenhütte vorgesehen. In dieses Stauwehr wird die erste Wasserkraftanlage in Bocholt integriert. Diese wird durch einen Privatmann finanziert und betrieben.

Meine Damen und Herren,

die Abdichtungsarbeiten an der Deponie werden im Jahre 2012 abgeschlossen werden. Allerdings geht der Streit mit der Bezirksregierung um den Einbau von Deponieersatzbaustoffen weiter. Dieser Rechtsstreit wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Andere Gerichtsverfahren konnten im Jahre 2011 durch Vergleich beendet werden. Im Januar wurde der Streit über die Mehrkosten zum Ausbau des Westringtunnels durch Vergleich erledigt und im März bzw. November 2011 wurden zwei Teilvergleiche im Streit über die Schlussberechnungskosten zur Deponiesanierung 1999/2000 beendet. Das für die möglichen Verzugszinsen und Verfahrenskosten zurückgestellte Geld in Höhe von mehreren Millionen Euro wurde danach teilweise nicht mehr benötigt und entlastet den Haushaltsabschluss 2011.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, wurde im Jahre 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Dieses beinhaltet insbesondere Leistungen in Bezug auf Mittagessen in Schulen und Kitas, einen Härtefonds für Asylbewerberkinder, Teilhabeleistungen für z. B. Sportvereine, Musikunterricht, Ferienfreizeiten. Des weiteren Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten in Schulen und Kitas sowie die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 100,00 Euro pro Schuljahr. Des Weiteren beinhaltet dieses Paket auch die Lernförderung. Hierdurch wird die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in besonderer Weise gefördert.

Weit über 1.000 Anträge zeigen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nach anfänglichen bürokratischen Hindernissen inzwischen sehr gut angekommen ist. Für das Jahr 2012 werden wir im Bereich Bildung und Teilhabe die Schulsozialarbeit ausbauen. Erfreulicherweise konnte im Verlauf des Jahres 2011 ein starker Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften verzeichnet werden. Der Rückgang ist neben der konjunkturell positiven Entwicklung auch dem verstärkten Personaleinsatz und der Einführung bedarfsgerechter Arbeitsmarktinstrumente, wie z. B. niedriger Betreuungsschlüssel und vorrangige Arbeitsangebote, zu verdanken. Im Jahre 2012 werden wir auch bei sinkenden Fallzahlen den Personalschlüssel beibehalten, um dadurch ein engmaschigeres Betreuungsnetz sicherstellen zu können. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bund im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Transferleistungen ab 2014 in voller Höhe übernehmen wird. Dadurch werden dauerhaft Einsparungen über die Kreisumlage in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro jährlich erreicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Bereich des Sports und der Sportförderung, die in Bocholt schon immer eine große Rolle gespielt haben, darf ich Ihnen vorab Erfreuliches mitteilen. Im Haushaltsplanentwurf 2012 sind keine Mittelkürzungen vorgesehen, d. h. die Übungsleiterzuschüsse und auch die Betriebskostenzuschüsse bleiben gleich. Dieses bedeutet für alle Sportvereine eine große Planungssicherheit für die nahe Zukunft. Ich habe es bereits mehrfach erwähnt, dass Fusionen und Kooperationen von Vereinen, insbesondere auch Sportvereinen, zwingend erforderlich sind, um die Vereinslandschaft zukunftsfähig zu gestalten.

Dass auch der demografische Wandel vor den Sportvereinen nicht halt macht, ist mittlerweile allgemein bekannt. So hat die Verwaltung den Sportausschuss bereits darüber informiert, dass derzeit konkrete Kriterien erarbeitet werden, nach denen künftig die weitere Förderung und Bereitstellung von Vereinsanlagen und Standorten ausgerichtet werden sollen. Wenn aufgrund dieses Systems einige daraus für sich den Schluss zur Kooperation oder gar Fusion ziehen, ist dies von der Verwaltung ausdrücklich gewünscht und wird stadtseitig positiv begleitet. Es war sehr erfreulich, als ich lesen konnte, dass die Borussia Bocholt und der VfL 45 Bocholt in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und auch in Zukunft weiter kooperieren wollen. Ich hoffe, dass sich die Erkenntnis, das Sportflächen, die unterhalten werden müssen, aber bei weitem nicht ausgelastet sind, weder dem Sport, noch der Stadt Bocholt nutzen, durchgesetzt hat.

Was lange währt, wird endlich doch noch gut. Ich spreche hier von der Sporthallensituation. Der endgültige Abschluss der Hallensanierung und der Einbau der neuen Tribüne in die Euregio-Sporthalle werden in den Osterferien 2012 abgeschlossen sein. Der Sanierungsstau ist damit weitgehend behoben und dem Bocholter Sport steht damit wieder eine erheblich modernisierte und verbesserte Halleninfrastruktur in Gänze zur Verfügung. Bezüglich des Umzugs des neuen Vereins TSV Bocholt ist der erste Bauabschnitt realisiert. Der zweite Bauabschnitt wird im Jahre 2012 folgen. Durch den Bau eines neuen Sportplatzes ist dann bei Aufgabe der bisherigen zwei Sportplätze des TSV der Umzug an den Hünting endgültig vollzogen. Damit ist der Flächenbedarf der am Hünting angesiedelten Vereine sichergestellt und unter Unterhaltungskostengesichtspunkten optimiert worden.

Die Tribüne im Stadion am Hünting muss am Saisonende aus Sicherheitsgründen abgerissen werden, denn die Tribüne ist marode und gefährdet die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes. Nur der Abriss der Tribüne gewährleistet die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sportfläche am Hünting im Übrigen. Als Grundstückseigentümerin kommen wir unserer Verantwortung nach, die Sportflächen am Hünting uneingeschränkt nutzbar zur Verfügung zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wer an den Hünting denkt, denkt selbstverständlich auch an die dort regelmäßig stattfindenden Open-Air-Veranstaltungen. In Zeiten einer zunehmenden Eventkultur hat sich bewährt, dass Veranstalter und Behörde schon in der Planungsphase eng zusammen arbeiten, um größtmögliche Sicherheit für Besucher von Großveranstaltungen zu gewährleisten. Die Stadt Bocholt hat ihr Genehmigungsverfahren bereits vor den tragischen Ereignissen während der Loveparade 2010 in Duisburg nach dieser Maxime ausgerichtet. Bereits in der Planungsphase einer Großveranstaltung im Freien erfolgte eine konkrete Gefährdungsanalyse unter Beteiligung maßgeblicher Stellen wie Ordnungsamt, Bauaufsicht, Polizei, Feuerwehr und Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben. Insoweit bedurfte das eigentliche Abstimmungsverfahren auch unter Berücksichtigung der per Erlass vom 11.08.2010 vorgeschriebenen Procederen keiner großer ablauftechnischen Umstellung.

Ad hoc konnten wir bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise der Bocholter Herbstkirmes, dem Rosenmontagszug und Open-air-Veranstaltungen am Hünting dem Landrat des Kreises Borken detaillierte und gleichermaßen aussagekräftige Sicherheitskonzepte vorlegen. Einige Kommunen des Kreises Borken haben die Bocholter Grundkonzeption übernommen. Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Veranstaltungen optimal vorbereitet und der Sicherheit der Teilnehmer und Zuschauer höchste Priorität eingeräumt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Anfang 2010 teilte uns die Bezirksplanungsbehörde im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Bürgermeister mit, dass wir im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes eine Flächenreduzierung im allgemeinen Siedlungsbereich von rund 50 % hinnehmen müssen. Grundlage war eine aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung des Landes, die für Bocholt nicht mehr einen Anstieg der Bevölkerung, sondern einen Bevölkerungsrückgang zum Ergebnis hatte. Hinzu kommt, dass bundes- und landesweit Diskussionen um den Flächenverbrauch stetig zunehmen. Der tägliche Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen liegt derzeit bei rund 100 ha täglich. Auf diese Weise gehen wertvolle landwirtschaftlich genutzte Flächen verloren. Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie wollen Bund und Länder den täglichen Flächenverbrauch von rund 100 ha auf 30 ha im Jahre 2020 reduzieren. Wir Kommunen sind dadurch gezwungen, uns mehr der Innenentwicklung zuzuwenden und dort Potentiale zu aktivieren, um auf diesem Wege sparsam mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen für neue Wohngebiete umzugehen.

Für uns ist das nicht neu. Wirtschaftsförderung und Stadtplanung verfolgen dieses Ziel seit Jahren mit gutem Erfolg, und zwar auf Grundlage eines Beschlusses, wobei die Nutzung von ungenutzten oder minder genutzten Grundstücken in der Stadt Bocholt das Thema war. Schon damals wurde deutlich, dass in Bocholt nur wenige derartige Industrie- und Gewerbebrachen vorhanden waren, da diese überwiegend für andere gewerbliche Nutzungen, Wohnbebauung oder Grünflächen weiter genutzt wurden. Beispielhaft möchte ich die ehemaligen Klein-Wiele-Flächen beidseits der Kaiser-Wilhelm-Straße, auf denen heute die Feuerwehr ihren Sitz hat, nennen. Wir wollen diese Bemühungen im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter fortführen, allerdings sind es meist Flächen im privaten Eigentum, auf die die Stadt nicht zugreifen kann und oft sind die Preisvorstellung der Eigentümer deutlich höher als der derzeitige Marktpreis.

Meine Damen und Herren,

hiermit komme ich zu einem für die Stadtentwicklung Bocholts in den kommenden Jahren strategisch besonders wichtigem Projekt. Ich meine das Projekt KuBAaI. KuBAaI steht für "Kulturquartier zwischen Bocholter Aa und Industriestraße". KuBAaI erstreckt sich über eine Grundfläche von ca. 25 ha. Auf der einen Seite direkt am Innenstadtring des Stadtgebietes gelegen und auf der anderen Seite im Anschluss an den Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Aasee bietet das Areal ein Entwicklungspotenzial für die Bereiche Wohnen, Arbeit, Freizeit und Kultur, das in Bocholt und in der Region sonst kaum zu finden ist. Der Rat hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2011 mit sehr großer Mehrheit, nämlich mit nur drei Gegenstimmen beschlossen, das Projekt für die nächste Stufe des Auswahlverfahrens zu qualifizieren und die Bewerbung bei der Regionaleagentur einzureichen.

Es wird, um es plastisch zu sagen, ein steiniger Weg werden. Steinig deshalb, weil wir keine freien Flächen beplanen und dann anschließend bebauen können. Vielmehr müssen in einem solchen Projekt die unterschiedlichen Interessenlagen der Grundstückseigentümer, der Anwohnerinnen und Anwohner und der Inhaberinnen und Inhaber der dort ansässigen Betriebe aufeinander abgestimmt werden. Dabei müssen im Rahmen des Abstimmungsprozesses auch die vorhandene Bebauung und die zum Teil über Jahrzehnte gewachsene Nutzungsstruktur berücksichtigt werden. Mir liegt es insbesondere am Herzen, dass dort auch die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten werden. Für mich ist neben der Qualifizierung der Grundstücke zu hochwertigem Bauland vor allem ein weiterer Aspekt wesentlich. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat mit dem zweiten Standort des Textilmuseums in der alten Spinnerei Herding ein deutliches Signal für die Entwicklung dieses Areals gegeben. Durch die Konzentration unserer städtischen Einrichtungen Volkshochschule, Musikschule, Kulturbüro, Stadtarchiv und Medienzentrum in unmittelbarer Nähe zum Textilwerk haben wir jetzt die Chance, dem Projekt einen weiteren Schub zu geben.

Und zum anderen können wir durch die Konzentration unserer Einrichtungen im Bereich Personalbedarf sowie der Nutzung von Veranstaltungs- und Schulungsräumen Einsparungen erzielen. Als äußerst positiv werte ich zudem die Aussage eines strategisch wichtigen Grundstückseigentümers, dass er sehr an der Entwicklung dieses Areals interessiert ist. KuBAaI setzt uns in die Lage, den Druck auf die so wichtigen freien Flächen für den Wohnungsbau - in erinnere an die Reduzierung - zu mindern. Das allein rechtfertigt meines Erachtens die Tatsache, dass wir selbst in dieses Projekt investieren, in dem wir die Kosten für die Infrastruktur und die Steuerung des Gesamtprojektes übernehmen. Ich darf Sie daher an dieser Stelle auf die Entwicklung des Industrieparks hinweisen. Zu Beginn der Erschließung haben die immensen Investitionen in die Infrastruktur teilweise bis zu 70 % unserer städtischen Schulden ausgemacht. Heute zeigt sich, dass es sinnvoll investiertes Geld war und ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

beim Neujahrsempfang 2011 habe ich die Hoffnung geäußert, dass wir beim European Energy award die Goldmedaille bekommen. Dabei geht es um das Energiesparen in der Kommune. Wir beteiligen uns ja schon seit einigen Jahren an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren, das kommunale Konzepte im Bereich Energiegewinnung und Energieverbrauch untersucht. Und, meine Damen und Herren, es hat geklappt. Wir haben am 13.10.2011 in Wuppertal die Goldmedaille in Empfang nehmen können.

Das war aber nicht die einzige Auszeichnung im Jahre 2011. Ich weise darauf hin, dass zwei Projekte des Kreises der Begegnung ausgezeichnet wurden. Zum einen, das Projekt "Seniorpartner für Bocholter Schulen" und zum anderen das Projekt "mousemobil". Und, meine Damen und Herren, ein weiteres Projekt wird in diesem Jahr starten, nämlich das Beginenwohnprojekt. Auf dem Gelände der ehemaligen Clemens-Dülmer-Schule werden für das Wohnprojekt der Beginen entsprechende Wohnungen errichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf zum Abschluss meiner Neujahrsrede allen ehrenamtlich Tätigen, sei es aus der Politik, Sport, Kultur, karitativen Vereinigungen und auch der Kirche für die im Jahr 2011 geleistete Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Ich wünsche mir, dass Ihr Engagement auch im Jahre 2012 ungehindert anhalten wird. Ihnen allen darf ich für das Jahr 2012 das Allerbeste wünschen, vor allem Gesundheit.

Kommen Sie gut durch das Jahr 2012, stets begleitet von Gottes Segen!