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CDU lässt Anwohner der Vereinsstraße in Stich

SPD-Antrag hätte für Entlastung gesorgt

Bocholt. Die CDU in Bocholt macht dort weiter, wo sie aufgehört hat. Nachdem die Beschlussfassung über den SPD-Antrag, die Vereinsstraße auf Wunsch der Anwohner versuchsweise in eine Einbahnstraße umzuwidmen, erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses stand, hat nun die CDU-Mehrheit diese Entlastung verweigert. "Die CDU benutzt die Anwohner als menschliche Schutzschilder, um Druck auf den Regierungspräsidenten auszuüben", kritisierte SPD-Vize Klaus Mertens dieses Vorgehen.

Den CDU-Vertretern ging es wieder mal nicht um eine schnelle Hilfe für die seit Jahren unter den Belastungen leidenden Anwohnern. Unions-Vertreter argumentierten, man wolle eine Lösung bei der niemand die Last zu tragen habe und meinte damit die Realisierung eines Teilabschnitts des Nordrings. Nur: die Stadt Bocholt ist seit Jahren hoch verschuldet und hat noch Aufgaben vor der Brust, die nicht aufschiebbar sind. Mertens nannte in diesem Zusammenhang den Neubau der Feuerwache, die Versiegelung der Mülldeponie und den Renovierungsstau an öffentlichen Gebäuden, allen voran Schulen wie das Euregio-Gymnasium. "Die CDU redet andauernd vom Einhalten des Schuldendeckels und stellt im nächsten Moment die wahnwitzigsten Forderungen auf. Das ist unseriös und soll wahrscheinlich den Bürgermeister in eine unangenehme Situation bringen", so Mertens.

Anstatt den Bürgern vorzugaukeln, man könne kurzfristig auch nur einen kleinen Teil des Nordringes bauen, sollte man als Bürgervertreter das Wohl der Anlieger im Auge haben. Die Einbahnstrasse würde laut Verkehrsgutachten die Vereinsstrasse um mehr als 400 Fahrzeuge pro Tag entlasten, wovon die Nachbarstraßen nur einen kleinen Teil aufzufangen hätten. Die SPD-Vertreter appellierten vor der Abstimmung an die CDU, gemeinsam bei den betroffenen Anliegern für diese Solidaritätsmaßnahme zu werben. Die CDU hatte aber anscheinend andere Interessen im Blick. Nächstes Jahr soll ja gewählt werden.