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CDU-Posse geht in die zweite Runde

Was bedeutet eigentlich "mindestens"?

Bocholt. Eigentlich sollte jeder in der Stadtverordnetenversammlung wissen, wie wichtig dieses Thema ist. Gemeint ist der Aufbau eines Pensionsfonds für die Beamten der Stadt Bocholt. Schon länger war man sich parteiübergreifend einig, dass ein Pensionsfonds kommen müsse. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses scheiterte die Verabschiedung an dem Wörtchen "mindestens".

Zur Vorgeschichte:
Um zukünftig die Versorgungsleistungen nicht mehr komplett aus dem Haushalt aufbringen zu müssen, sollte für die Stadt Bocholt mit dem Aufbau eines Pensionsfonds begonnen werden. Im Rahmen der Bilanzaufstellung für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) war deutlich geworden, dass die Stadt es früher versäumt hatte, die Pensionen der städtischen Beamten in die Schuldenrechnung mit einzubeziehen. Gutachter errechneten eine Summe von bis zu 90 Millionen, die aufgebracht werden müssten. Bürgermeister Peter Nebelo reagierte und ließ von Kämmerer Jürgen Elmer den Aufbau eines Fonds prüfen. Heraus kam, dass ein Betrag unter 10 Millionen als Startkapital wenig sinnvoll sei.

Dieses Geld ständ auch als Rückstellung zur Verfügung und so kam es zu einer Verwaltungsvorlage, wo von "mindestens" 10 Millionen die Rede war. Nun kam die große Stunde des Chefsemantikers der Union, Herbert Panofen. Man könne als CDU-Fraktion der Vorlage nur zustimmen, wenn das Wort "mindestens" gestrichen würde. Einwände seitens der SPD und des Kämmerers, dass es mit weniger keinen Sinn mache und aus Gründen der optimalen Anlegestrategie auch sein könne, dass man vielleicht ein wenig mehr als die allgemein gewollten 10 Millionen einlegen müsse, halfen nichts. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte noch die Bereitschaft der CDU, gegebenfalls die Summe aufzustocken - aber "mindestens" müsse raus aus der Beschlussvorlage. Der Einwurf von SPD-Fraktionsvize Klaus Mertens, dass eben dieser Vorgang mit dem Wort "mindestens" absolut treffend umschrieben sei nützte nichts mehr. Panofen hatte gesprochen.

Spätestens seit diesem raffinierten Einwurf war klar, dass es ausschließlich darum ging, als CDU einen, wenn auch noch so peinlichen Beitrag zum Pensionsfonds zu leisten, wo doch frühere CDU-Bürgermeister dem Gang in die Schuldenfalle tatenlos zusahen.

So gab es einen Verwaltungsantrag und einen CDU-Antrag (selbstverständlich von der FDP mitgetragen), die alternativ gegeneinander abgestimmt werden sollten.

Da sich abzeichnete, dass keiner der Anträge die nötige Mehrheit bekommen würde, brach der Bürgermeister die Abstimmung umsichtig ab und ließ stattdessen über die Überweisung in die Stadtverordnetenversammlung abstimmen. Dieser Antrag fand eine Mehrheit und so werden sich die Fraktionen heute erneut mit dem Pensionsfonds beschäftigen, allerdings hatte der Kämmerer versprochen eine adäquate Umschreibung für das Wörtchen "mindestens" zu suchen. Hoffentlich war er erfolgreich.


Nachtrag 20.6.2008:
Im BBV war nun zu lesen, dass findige Jungunionisten im oberen Beitrag einen Rechtschreibfehler ausfindig machten und dieses als unglaublich peinlich ansahen. Selbstverständlich wird Pensionsfonds am Ende mit "s" geschrieben, was ja mehrmals im Text auch korrekt wiedergegeben war. Da wo es fehlte haben wir das "s" nachträglich eingefügt.
Im Gegensatz zur Jungen Union finden wir diesen Flüchtigskeitsfehler aber nicht peinlich, sondern nur allzu menschlich - wer will sich auf ewig von solchen Fehlern freisprechen. Zumal wenn man anschließend den Fehler einsieht und berichtigt.
Peinlich hingegen finden wir es, wenn ein Fraktionsvorsitzender einer großen Ratspartei seine Fehler nicht einsehen mag, obwohl er ihm öffentlich nachgewiesen wird und stattdessen bockig mit dem Finger auf Andere zeigt.
Souverän geht anders.