Meldung:
Bürgermeister Peter Nebelo
Peter Nebelo hält Richtungsweisende Rede beim Neujahrsempfang
Vorerst kein Nordring/Priorität liegt bei Bildung und Wirtschaftsförderung
Bürgermeister Peter Nebelo bei der Neujahrsansprache 2009
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie heute ganz herzlich hier in Bocholts guter Stube, dem Historischen Rathaus, zum Neujahrsempfang.
Genauso verlässlich wie das alte Jahr mit Dinner for One und einem Feuerwerk ausklingt, genauso verlässlich wird das neue Jahr mit dem Neujahrsempfang eingeläutet. Übrigens ist heute ein kleines Jubiläum: es handelt sich um den 25. städtischen Neujahrsempfang. Und es handelt sich um den letzten der aktuellen Ratsperiode.
Meine Damen und Herren,
insgesamt ist die Stadt Bocholt für die Zukunft gut aufgestellt. Allerdings wird uns das kommende Jahr auch vor große Herausforderungen stellen. Wie Sie alle wissen, haben wir am 12. November 2008 den Haushaltsplanentwurf 2009 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das war insoweit eine Premiere, als es sich bei dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 um einen nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement handelt. Er bildet sozusagen das Grundgerüst und die Grundlage für das finanzielle Wohlergehen unserer Stadt Bocholt und unser Ziel muss es sein, das Vermögen langfristig zu erhalten. Gleichzeitig ist der Haushaltsplan 2009 der letzte Haushalt dieser Ratsperiode und Erbgut des neuen Rates, der in diesem Jahr gewählt wird.
Ich will an dieser Stelle nicht weiter auf einzelne Zahlen eingehen, bin aber der Meinung, dass mit dem Haushaltsplan 2009 eine solide Grundlage für die Finanzwirtschaft der kommenden Jahre vorgelegt werden konnte. Der neue Haushalt ist ehrlicher als der alte kamerale, weil er den gesamten Werteverzehr und künftige Pensionsansprüche mit in die Rechnung einbezieht und damit genauer anzeigt, ob wir mehr ausgeben als wir einnehmen. Diese Ehrlichkeit führt aber nun dazu, dass wir mit einem Fehlbetrag von rund 7,1 Mio. Euro abschließen und unsere Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen müssen. Bei dieser Haushaltslage müssen wir nun erkennen, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ganz massiv darauf hindeuten, dass nun die Finanzkrise auch auf die Realwirtschaft in Bocholt niedergeschlagen ist. Auch in Bocholt haben bereits erste Betriebe teilweise durch vorgezogenen Urlaub, durch Kurzarbeit und auch erste Entlassungen auf den Rückgang der Aufträge reagiert. Aufgrund der Branchenstruktur - ich meine hier Automobilzulieferer, Logistiker und Autohäuser - war dies eigentlich von Anfang an klar.
Ich möchte allerdings ganz explizit darauf hinweisen, dass diese Krise eine weltweite Krise ist, anders etwa im Vergleich zur Vergangenheit, als im hiesigen Raum die Textilindustrie weggebrochen ist bzw. Arbeitsplätze aus den produzierenden Bereich in die Länder des früheren Ostblocks bzw. asiatische Länder exportiert wurden. Diese Arbeitsplätze waren für immer verloren. Unsere mittelständische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut erholt und kann als durchaus robust bezeichnet werden. Von daher ist anzunehmen, dass das mittelständisch strukturierte Münsterland sicher auch unter dieser Krise leiden wird, nicht aber zu Gunsten anderer Regionen. Hieraus kann der Rückschluss gezogen werden, dass auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituationen nicht langfristiger Natur sein werden. Wir werden uns aber in diesem Jahr mit der Krise abfinden müssen und ich kann nur hoffen, dass die Unternehmen kluge Lösungen finden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand zu entsenden, denn diese Fachkräfte werden die Unternehmen auch angesichts des demographischen Wandels noch dringend benötigen.
Dabei hoffe ich, dass schon bald wieder das Vertrauen in die Wirtschaft wachsen wird und auch die Banken sich wieder gegenseitig Geld leihen. Aber auch wir Verbraucher sind gefragt, denn konsumieren und investieren ist das beste Konjunkturprogramm!
Weiter mussten wir erfahren, dass zum Jahresende die Schließung von TSA, der ehemaligen Handyreparatur von BenQ, durch die neuen Eigentümer angekündigt wurde. Diese Schließung ist sicherlich nicht im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu sehen, es ist dem Unternehmen nicht gelungen, die erforderlichen Reparatur- und Wartungsaufträge in dem Umfang zu bekommen, wie es für den wirtschaftlichen Betrieb vonnöten gewesen wäre. Was mich hierbei äußerst bedenklich stimmt, ist allerdings, dass die ehemaligen Siemens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damals im Rahmen der Übernahme nicht eine Abfindung in Anspruch genommen haben sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Arbeitsplatz sichern wollten, wieder einmal auf der Straße stehen. Glauben Sie mir: Bei TSA arbeiten hoch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Deren Selbstvertrauen ist durch die Hiobsbotschaft der Schließung alles andere als gebrochen. Das beweist allein die Tatsache, dass die Belegschaft versucht, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und einen neuen Investor zu finden. Ich wünsche mir von Herzen, dass dieser alles andere als gewöhnliche Vorstoß gelingen und die Situation sich zum Guten wenden möge!
Leider klappt das aber nicht in jedem Einzelfall. Daher habe ich parallel dazu veranlasst, diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Bocholter Unternehmen zu empfehlen. Unser Anschreiben an die Bocholter Unternehmen hat in einigen Fällen zum Erfolg geführt und die ehemaligen TSA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Dies nehme ich zum Anlass, meinen Appell an alle Bocholter Unternehmen an dieser Stelle nochmals zu bekräftigen: Wenn Sie Neueinstellungen in 2009 planen, denken Sie bitte an die zahlreichen, hoch motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier direkt vor Ort! Ich verspreche Ihnen: Die Verwaltung wird in jedem Einzelfall sofort helfen, die notwendigen Kontakte schnell und unbürokratisch zu knüpfen, um Anforderungsprofile zügig abzugleichen.
Die Schließung von Sinn Leffers ist - insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses - sehr bedauerlich. Andererseits muss man dabei aber auch bedenken, dass der Handel marktwirtschaftlichen Regeln unterliegt. Sinn Leffers ist dabei kein Einzelfall. Die Fehler in der strategischen Ausrichtung des Unternehmens sind in allererster Linie hausgemacht und kommen jetzt zum Tragen. Solche Fälle hat es immer wieder gegeben, und wir werden das aus städtischer Sicht auch in Zukunft kaum verhindern können. Was wir aber tun können und tun werden - und da werde ich mich als Bürgermeister mit höchster Vehemenz für einsetzen -, ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die innerstädtischen Quartiere aufzuwerten.
"Sorgenkinder", das wissen Sie, sind zum Beispiel Osterstraße oder Ravardistraße. Hier gilt es, kreative, gezielte Lösungen anzugehen, ähnlich, wie das vor Jahren mit der Nordstraße bereits mit Erfolg geschehen ist. Ich denke da an die Bildung von Interessen- und Standortgemeinschaften mit dem Ziel, Eigentümer stärker in die thematische Gestaltung und Ausrichtung von Straßenvierteln einzubinden. Ich verspreche Ihnen: Gemeinsam mit Stadtmarketing und den Werbegemeinschaften wird die Verwaltung diese Strategie in 2009 konsequent und beherzt angehen. Denn eines steht außer Frage: Es gilt, unseren Standard als attraktive Einkaufsstadt zu festigen. Kaufen und Geld loswerden können Sie heute nahezu in jedem kleinen Ort - es geht gerade im direkten Wettbewerb mit anderen Städten darum, den entscheidenden Unterschied herauszuarbeiten, der die Leute animiert, nach Bocholt zu kommen. Angebot, Service und Aufenthaltsqualität sind die Indikatoren, an denen alle beteiligten Akteure ansetzen müssen.
Was mit Hertie geschehen wird ist ungewiss. Es bleibt abzuwarten, ob eine Lösung gefunden werden kann, die einen langfristigen Betrieb in Aussicht stellt und damit den Beschäftigten des Hauses eine gesicherte Perspektive gibt. Eine Entscheidung wird im Januar/Februar erwartet.
Gar nicht gepasst hat mir am Ende des Jahres die gescheiterte Bewerbung um die Erweiterung unserer Fachhochschule. Dass Bocholt völlig leer ausging, ist mehr als enttäuschend. Allerdings gibt es ja noch eine nächste Runde, den Hochschulpakt II. Da muss Bocholt zum Zug kommen! Dafür werde ich mich mit aller Macht engagieren.
Aber es gibt auch Positives zu berichten: So liegen nunmehr die Voraussetzungen für die Erweiterung unsers Industrieparks vor und die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Bau und den Betrieb eines Gas- und Dampfkraftwerkes in Bocholt-Mussum in unserem Industriepark genehmigt. Zu beiden Punkten werde ich im zweiten Teil meiner Rede näher eingehen.
Das Ausschreibungsverfahren für die Realisierung der Feuer- und Rettungswache Bocholt führte am 28.11.2008 zur Auftragserteilung an einen Generalunternehmer. Besonders erfreulich ist, dass wichtige Gewerbe, z.B. der Rohbau zum Neubau der Feuer- und Rettungswache, durch Bocholter Firmen ausgeführt werden sollen. Wenn alles planmäßig läuft, kann die Wache der Feuerwehr Ende Oktober 2010 übergeben werden, nachdem im Juli dieses Jahres der Spatenstich erfolgen wird.
Sie wissen es alle - "Ab in die Mitte 2009": Bocholt ist zum sechsten Mal dabei! Unsere Stadtmarketing Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer Ludger Dieckhues wird nun mit den Werbegemeinschaften, den Straßengemeinschaften, der Tourist-Info, der Wirtschaft und auch der Stadt Bocholt an der Umsetzung des Konzeptes "Bocholt - Grenzstadt mit Herz" arbeiten, um die Kunden von außerhalb und eben auch aus den Niederlanden, nach Bocholt zu holen. Auch die Stadt wird zur Umsetzung dieses Konzeptes ihren Beitrag leisten müssen, keine Frage. Und als Bürgermeister werbe ich mit aller Kraft dafür, dies auch zu tun, also Geld in die Hand zu nehmen und nicht am falschen Ende der Haushaltsplanberatungen den Hebel anzusetzen. Die Mittel müssen aus meiner Sicht für "Ab in die Mitte 2009" bereit gestellt werden. Gerade mit Blick auf den für 2009 befürchteten Konsumverzicht privater Haushalte ist es klug, antizyklisch zu handeln und im Zuge der Cityoffensive für unsere Stadt nachhaltig zu werben!
Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Arbeit unserer Stadtmarketing als auch die Arbeit der Werbegemeinschaften generell für den Wirtschaftsstandort Bocholt - insbesondere für die Einkaufsstadt Bocholt - unverzichtbar und bitter nötig ist. Ich unterstreiche an dieser Stelle meinen bereits Ende letzten Jahres gemachten Vorstoß, neben den Mitteln für "Ab in die Mitte" zusätzlich 20.000 Euro für den Etat der Werbegemeinschaften zur Verfügung zu stellen, um den Beteiligten vor der dunklen Wolke der "Rezessionsangst" Kontinuität in der weiteren Planung zu gewährleisten - aber vor allem auch, um ein Zeichen von Vertrauen, ein Zeichen von Solidarität zu setzen. Ich hoffe, dass sich dafür eine politische Mehrheit gewinnen lässt. Bocholt war immer dann stark, wenn gemeinsam etwas auf die Beine gestellt wurde - in guten wie in schlechten Zeiten. Daran sollten, ja müssen wir uns in 2009 vielleicht verstärkt erinnern, und daraus müssen wir verstärkt Energie für unsere gemeinsamen Ziele ziehen!
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
am Ende einer aufwendigen, ca. einjährigen Vorbereitung hat die Volkshochschule Bocholt-Rhede-Isselburg die hohen Qualitätsstandards der europäischen Norm erfüllt. Dies wurde nun nach einer unabhängigen Prüfung bestätigt.
Auch im Schulbereich wurden im Jahr 2008 wichtige Beschlüsse für die Zukunft gefasst. Zum einen der Beschluss, die Arnold-Jansen-Schule zur gebundenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2009/2010 umzuwandeln. Des Weiteren wurde die Beschaffung neuer Computer, also Hardware, für alle Bocholter Schulen in den Jahren 2010 bis 2012 beschlossen. Ich halte dies auch für notwendig, wenn man den Standard und die Qualität der schulischen Arbeit mit den Neuen Medien sicherstellen will. Zusätzlich werden wir die Ganztagsoffensive im Sekundarbereich I umsetzen und die Einrichtung von Räumlichkeiten zur Übermittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen für die Jahre 2009 und 2010 realisieren. Die im Schulentwicklungsplan 2006 beschlossenen Maßnahmen, wie die Bildung von drei Grundschulverbünden, Tausch zweier Schulgebäude und der Einrichtung von zwei neuen Teilstandorten, wurden bereits realisiert. Weitere Maßnahmen werden im Jahr 2009 umgesetzt.
"JeKi", das steht für "Jedem Kind ein Musikinstrument", ist eine musikpädagogische Initiative, die derzeit in Nordrhein-Westfalen, in den Ruhrgebietsstädten, realisiert wird. Bis 2010 sollen alle Erstklässer der gesamten Region die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen. Das Angebot ergänzt den Musikunterricht und wendet sich explizit an alle Grundschulkinder, unabhängig ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Umfeld. Aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen im Ruhrgebiet ist beabsichtigt, in Bocholt zum Schuljahr 2009/2010 an zunächst einer Grundschule das Projekt anzubieten. Dies, obwohl eine Förderung mit Landesmitteln zum kommenden Schuljahr noch nicht erfolgen wird. Als regional führender Bildungsstandort wird Bocholt dennoch entsprechend initiativ.
Die Kinder- und Jugendschutzdeklaration wurde am 06. Mai 2008 von 57 Vereinen und Verbänden unterzeichnet. Diese setzen sich aktiv für die Einhaltung des Jugendschutzes ein. Beim Kinder- und Jugendschutz geht es um die Leitidee, Kinder bzw. Jugendliche zu schützen und zu stärken, sie also vor Gefahren und negativen Einflüssen in der Öffentlichkeit zu schützen und sie zu befähigen, mit den vorhandenen Risiken umzugehen. Es hat mich persönlich sehr gefreut, dass in Lokalen als auch in Festzelten diese Jugendschutzdeklaration ausgehängt waren und dadurch bekundet wurde, dass der Jugendschutz ernst genommen und das Jugendschutzgesetz eingehalten wird.
Mit einer feierlichen Eröffnung beim ersten Notinselpartner in Bocholt, am Crispinusplatz, ging unter meiner Schirmherrschaft am 11.08. das bundesweite Notinselprojekt am Standort Bocholt an den Start. In den durch einen Aufkleber gekennzeichneten Geschäften und Institutionen finden Kinder Hilfe in jeder für sie bedrohlichen Situation. Dieses Notinselprojekt erfreut sich in Bocholt stetigem Zulauf. Inzwischen wurden vier Schulungen der Partner im Rathaus durchgeführt und die Zahl der Partnergeschäfte und Einrichtungen ist auf über 160 gewachsen. Auch im nächsten Jahr werden wir wieder Schulungen für neue Partner anbieten, neue Interessenten stehen auf der Warteliste.
Auch die Betreuungssituation für unter 3Jährige in Bocholt hat uns im letzten Jahr beschäftigt. Auch hier gibt es erfreuliches zu berichten, denn mit Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 bieten 26 der 37 Tageseinrichtungen in Bocholt Plätze für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren an. In den Tageseinrichtungen stehen insgesamt 202 Plätze für die Betreuung dieser Kinder zur Verfügung. Der Ausbau dieser Betreuungsplätze erfolgte in konstruktiver und guter Zusammenarbeit mit den Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder in Bocholt. Für das Jahr 2009 haben wir 50 weitere Plätze geplant. Des Weiteren soll in 2009 der Betriebskindergarten der Firma Flender eingerichtet werden und auch hier werden ca. 50 weitere Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.
Durch die am 16.12.2008 im Jugendhilfeausschuss beschlossene Befragung der Bocholter Firmen zum Betreuungsbedarf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll ermittelt werden, welchen Betreuungsbedarf die Mitarbeiter in Unternehmen haben und welchen finanziellen Beitrag die Unternehmen leisten können. Somit können die Anforderungen der Firmen an die Beschäftigten und die Ansprüche an eine moderne flexible Betreuung von Kindern verzahnt werden. Gemeinsam getragene Betreuungsmodelle sind schon in 2009 denkbar. Neben dem Ausbau der Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder stehen auch eine Vielzahl von qualifizierten Tagespflegepersonen zur Verfügung. Für 74 Tagespflegeplätze liegt eine Erlaubnis vor. Mit dem massiven Ausbau von Plätzen für unter 3Jährige in Tageseinrichtungen werden die Fördermöglichkeiten durch das Land maximal ausgeschöpft, wenn auch dadurch es zu Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt kommt. So ist der Anteil der städtischen Mittel an den Betriebsausgaben von 3,7 Mio Euro im Kindergartenjahr 2007/2008 auf nunmehr rund 4, 6 Mio Euro im Kindergartenjahr 2008/2009 gestiegen.
Außerdem stellt die Stadt Bocholt durch die Gewährung freiwilliger Leistungen an die Träger den Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder sicher. Auch im Bereich der Tagespflege erfolgt also ein quantitativer und qualitativer Ausbau, so dass in diesem neuen Jahr die Gesamtsituation bei der Betreuung von Kindern sich deutlich verbessern wird und wir damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien mit Kindern in Bocholt leisten.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
als Folge der durchgeführten Aufgaben- und Produktkritik verrichten nunmehr 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vormals beim Fachbereich -33-, also Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün beschäftigt waren, ihre neue Tätigkeit beim Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Bocholt. Der ESB verfügt dadurch über 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese haben im Jahr 2008 in dem neu organisierten Entsorgungs- und Servicebetrieb kräftig in die Hände gespuckt. Denn nur so war es möglich, dass innerhalb kurzer Zeit zwei Bauhöfe und vier Unterkünfte geräumt wurden und gleichzeitig der neue Betriebshof an der Benzstraße in Betrieb genommen werden konnte. Es wurde eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit des vergrößerten ESB geschaffen.
Zusätzlich zu den umfangreichen Arbeiten im Rahmen der Organisationsänderung war im Zusammenhang mit der Entsorgung von Altpapier besonderes Engagement seitens des ESB gefordert. In enger Kooperation mit mir ist es zwischen dem Betriebsausschuss und der Verwaltung gelungen, die Sammlung von Altpapier in städtischer Regie zu behalten. Auch wenn nun der Preis für Altpapier rapide gesunken ist, ist die Entscheidung, Altpapier durch den ESB zu sammeln, grundsätzlich richtig, weil durch die Einnahmen der Gebührenhaushalt etwas entlastet wird. Ein weiterhin einheitliches Entsorgungssystem, ein guter Service und vergleichsweise günstige Müllabfuhrgebühren sind der Lohn für diese Anstrengungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich hatte die Erweiterung des Industrieparks bereits angesprochen. Der Vorteil unseres Industrieparks liegt in der verkehrsgünstigen Lage und seiner Infrastrukturausstattung. Er liegt ideal im Zentrum zwischen dem Rhein-Ruhr-Raum, dem niederländischen Hafen Rotterdam sowie den deutschen Nordseehäfen und dem größten Binnenhafen Duisburg. Dies ist für die Logistiker ein immenser Standortvorteil. Wir sind uns dieses Standortvorteils bewusst und haben unsere Aktivitäten auch entsprechend ausgerichtet. Auch die Infrastrukturausstattung insbesondere der IuK-Infrastruktur (also der Informations- und Kommunikationstechnik) kann sich sehen lassen. Über die BEW ist der Industriepark an das Glasfasernetz angeschlossen und über entsprechende Dienstleister können interessierten Unternehmen alle gewünschten Dienstleistungen in diesem Bereich angeboten werden. Voraussichtlich im Januar beginnen wir mit der Erschließung des ersten Bauabschnittes der Industrieparkerweiterung. Ich hoffe, dass die Aufträge, die in diesem Zusammenhang vergeben werden, in der Region bleiben und wir damit durch sinnvolle Investitionen Arbeitsplätze hier vor Ort sichern. Wir können damit sicherlich nicht die Konjunktur retten. Aber mit der Erschließung des Erweiterungsgeländes sind wir dann gut aufgestellt, wenn die Konjunktur anzieht und wieder Bewegung kommt in die Nachfrage nach Gewerbe- und Industriegrundstücken. Diese Erweiterung sehe ich als wichtigstes Ziel an, und ich werde mich für eine zügige Umsetzung einsetzen.
Die Genehmigung für das GuD-Kraftwerk liegt nunmehr vor. Wir haben das Projekt in den vergangenen Monaten mit den Initiatoren bzw. Investoren intensiv gefördert und hoffen, dass wir das auch bis zum endgültigen Baubeginn Mitte 2009 weiter tun können. Dieses Projekt stärkt den Industriestandort Bocholt, schafft qualifizierte Arbeitsplätze und sorgt langfristig dafür, dass im Bereich Service und Reparatur Aufträge im Millionenbereich auch in unsere Region vergeben werden. Ich denke, hier hat auch die regionale Wirtschaft eine Chance, davon zu profitieren und das ist mir mindestens genauso wichtig, wie die der Stadt sicherlich auch zufließenden Steuereinnahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte bereits berichtet, dass die Stadt Bocholt seit mehreren Jahren im Bereich des Klimaschutzes und der Umweltvorsorge sehr aktiv ist. Aufgrund einer im Jahr 2008 für Bocholt aktualisierten CO2-Bilanz steht es fest, dass der Gebäudebestand nach wie vor der größte Verursacher des schädlichen Klimagases ist. Auf dem Bausektor werden wir daher zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auch im Jahr 2009 verstärkt aktiv sein. So wird im Neubaugebiet Stenern auf Wunsch der Bocholter Bauinteressenten auch ein Neubaubereich entstehen, dessen Häuser konsequent nach Süden ausgerichtet sind. Dass der Wunsch einer energieeffizienten Bauweise in Bocholt bei den Baufamilien stark ausgeprägt ist, hat eine Fragebogenaktion gezeigt, was uns sehr gefreut hat. Zeigt es doch, dass die intensive Aufklärungsarbeit der letzten Jahre Früchte trägt und das Bewusstsein um die Probleme von schwindenden Energiereserven und Klimawandel auf breiter Basis vorhanden ist.
Darüber hinaus haben wir uns zum Ziel gesetzt, im Jahr 2009 zusammen mit der Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH eine neue Wärmeversorgungskonzeption für Neubaugebiete zu entwickeln, die dem veränderten, erfreulicherweise immer geringer werdenden Energiebedarf der Häuser gerecht werden. Ebenso werden wir im Bereich der Bestandsimmobilien 2009 für Hausbesitzer die neutralen Vor-Ort-Beratungen weiterhin anbieten, sowie eine Thermographiesonderaktion und Beratungen zu diversen Fördermöglichkeiten. Weitere Aspekte sollen nicht unerwähnt bleiben. Hierzu gehört selbstverständlich der Radverkehr als Mobilitätsform, die ohne fossile Energie auskommt und in Bocholt zum Glück überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Im Jahr 2008 wurde von der Stadt Bocholt eine neue bewachte und überdachte Fahrradstation am Bocholter Bahnhof errichtet und auch das Jahr 2009 wird mit weiteren Verbesserungen dazu motivieren, noch mehr der kurzen Wege ohne das Auto zurück zu legen. Viele gute Ideen zum Thema Nahverkehr und darüber hinaus wurden von der Stadtverwaltung im Zug der Bewerbung der Stadt Bocholt als Klimakommune NRW entwickelt. Drücken Sie mit mir die Daumen, dass Bocholt 2009 Klimakommune NRW und damit Modellstadt des Landes für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wird.
Das würde uns unserem angestrebten Umweltzielen ein riesiges Stück näher bringen und darüber hinaus einen positiven Effekt für jeden Einzelnen sowie das örtliche Handwerk und den örtlichen Mittelstand bedeuten. Schon jetzt haben sich im Zuge der Erarbeitung der Wettbewerbsunterlagen in Bocholt Erfolg versprechende neue Kooperationen gebildet. Viele Bocholter Institutionen, Betriebe, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützten uns bei unseren Klimaschutzbestrebungen. Ich appelliere an Sie, diese Bestrebungen durch umweltbewusstes Handeln zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die interkommunale Zusammenarbeit ist seit Jahren Thema gewesen und wird für uns auch in der Zukunft verstärkt Thema sein. Ich erinnere nur an die äußerst erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit hinsichtlich unserer Musikschule und unserer Volkshochschule. Im Jahr 2008 wurde die positive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen weiter intensiviert. Es zeigt sich immer mehr, dass gerade in dem Zusammenschluss zu einer Region und zu gemeinsamen Zielen eine Chance für alle Beteiligten liegt. Als Stichpunkte seien hier die Aktivitäten zu ILEK, dem Integrierten Landwirtschaftlichen Entwicklungs-Konzept, und LEADER genannt, beides Strukturförderprogramme, die dazu beitragen sollen, punktuelle Verbesserungen im Stadtbild zu erzielen. Die Programme laufen unter Beteiligung von Nachbarkommunen wie Velen, Borken, Rhede und Isselburg, also alles "Aa"-Anrainer, wenn man es kurz und bündig ausdrücken will. Erste Bocholter LEADER-Projekte befinden sich derzeit bei der Bezirksregierung zur Bewilligung und ich gehe davon aus, dass im Jahr 2009 mit ihrer Umsetzung zu rechnen ist.
Zu nennen ist hier das Projekt "Umgestaltung des Ufers des Aasees". Die Idee ist, eine Aufwertung des Seeufers für Mensch und Tier zu erreichen. Natürliche Übergänge zwischen Wasser und Land sollen in derzeitigen eher technischen Verbau aus Betonpflaster und Betonmauersteinen ablösen. Das Wasser soll also für den Erholungssuchenden wieder erreichbar und erlebbar werden. Die derzeitige Sichtbarriere, die sich aufgrund hoher und stark wuchender Pflanzen gebildet hat, wird verschwinden. Stattdessen soll Vegetation angesiedelt werden, die typischerweise an ein Seeufer gehört.
Ein zweites Projekt ist die Öffnung der am Nordostufer des Aasees gelegene Grünanlage. Sie ist derzeit optisch völlig abgeschottet und für Erholungssuchende kaum wahrnehmbar, birgt aber ein gutes Potenzial und das soll genutzt werden. Im Rahmen des ILEK-Projektes ist für das Jahr 2009 geplant, dass entlang des Radweges Bocholter Aa die Radweg-Lücken in Höhe der Eisenhütte und an dem Stauufer "Rote Spieker" geschlossen werden. Auch dies wird mit ILEK-Fördermitteln finanziell unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein weiteres Thema, das mich beschäftigt seit ich Bürgermeister der Stadt Bocholt bin, ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Legt man die Polizeiberichte und polizeilichen Statistiken zugrunde, ist die Sicherheitslage in Bocholt sowohl aus polizeilicher als auch ordnungsbehördlicher Sicht nach wie vor als hoch einzustufen. Gleichwohl zeigt jedoch die öffentliche Diskussion in Zusammenhang mit handgreiflichen Auseinandersetzungen - insbesondere nach entsprechender Berichterstattung in den Medie -, wie sehr die Furcht vor Gewalt das Zusammenleben in einer Stadt negativ beeinflussen kann. In Zusammenhang mit der Sicherheitsdiskussion kommt dem subjektiven Sicherheitsempfinden besondere Bedeutung zu. Dies gilt nicht nur für Bocholt. Denn Untersuchungen belegen, dass die subjektive Kriminalitätsfurcht teilweise gravierende Auswirkungen auf das Verhalten von Menschen hat. Bestimmte Viertel in Städten werden gemieden, zu bestimmten Zeiten traut man sich nicht mehr allein auf die Straße, hochwertige Gebrauchsgüter werden wegen des hohen Diebstahlrisikos nicht mehr gekauft oder nur eingeschränkt genutzt.
Rat und Verwaltung in Bocholt haben bereits früh die Zeichen der Zeit erkannt und die Stadtwacht installiert, die den ordnungsrechtlichen Part stärker besetzen soll. Gleichzeitig liefert sie eine optimale Ergänzung zu den ebenfalls Streife gehenden Kollegen des Bezirksdienstes der Polizeistation Bocholt. An dieser Stelle sei auch einmal ausdrücklich auf das sicherlich beispielhafte Engagement von Polizei und Stadt für die Sicherheit und Ordnung in Bocholt hingewiesen. Diese Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft hat ihre Wurzeln schon weit vor den ersten in NRW in diese Richtung stattfindenden Bestrebungen gefunden. Gemeinsame Streife fuhren Stadtwacht und Polizei, der praktizierte "kleine Dienstweg", regelmäßige Lagebesprechungen sowie gemeinsame Aktionen im Rahmen von Großveranstaltungen zeugen von dieser engen Verbundenheit. Beispielhaft sei hier der gemeinsame Kampf gegen den Alkoholmissbrauch genannt. Die Erfolge sind messbar. Die Rückmeldung aus der Bevölkerung und der Geschäftswelt sind ausgesprochen positiv.
Meine Zielsetzung als Bürgermeister war und ist es, die gemeinsamen Instrumentarien, die uns im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zur Verfügung stehen, zum Wohle der Bocholter Bevölkerung zu nutzen. Wesentliche Bedeutung für den späteren Erfolg kommt hierbei die gemeinsame Entwicklung von effektiven Strategien sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich zu. Für das Jahr 2009 beabsichtige ich folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. zu intensivieren:
Weiterer Ausbau bzw. Intensivierung des bereits zwischen Anwohnern, Wirtschaft, Polizei und der Stadt Bocholt gepflegten Informationsaustausches. Aktuell verweise ich hier auf einen Runden Tisch, bestehend aus Anwohnern des Bereichs der Ravardistraße und Europaplatz, der dort ansässigen Wirteschaft, der Polizei und des Fachbereich öffentliche Ordnung der Stadt Bocholt.
Die weitere Stärkung der Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. Wir werden gemeinsam mit der Polizei die Polizeiberichte auswerten und ermitteln, wo die Tatortschwerpunkte mit Körperverletzungsdelikten liegen und diese Tatorte gezielt mit Stadtwacht und Polizei bestreifen.
Stärkung des Jugendschutzes insbesondere in Bezug auf Abgabe von Alkohol und Tabak sowie Verweildauer in Gaststätten.
Weiterhin gemeinsame Kampagnen gegen Gewalt, z.B. durch Initiierung von Plakataktionen und durch das bereits installierte Aktionsbündnis unter dem Titel "Sauberes und gastfreundliches Bocholt".
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein weiteres brennendes soziales Thema, welches ich mir exakt vor einem Jahr an dieser Stelle auf die Agenda gesetzt habe, ist mittlerweile umgesetzt worden. Ein Handlungskonzept zum Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems ist entwickelt und im Jugendhilfeausschuss vorgestellt worden. Hiermit verbunden ist das zentrale Ziel, den Kinderschutz zu erhöhen. Dies soll geschehen über die frühzeitige Wahrnehmung von Gefährdungs- und Risikopotenzialen, denen besonders Säuglinge und Kleinkinder ausgesetzt sind. Der gemeinsame Blick auf die zu identifizierenden Gefährdungsaspekte durch alle Fachkräfte die mit Schwangeren, Säuglingen und Kleinkindern in ihrem beruflichen Handeln zu tun haben und die Vereinbarung zeitnaher und abgestimmter Reaktionsketten ist das zweite wesentliche Ziel eines sozialen Frühwarnsystems.
Zur Verdichtung dieses Netzwerkes haben wir für das Jahr 2009 geplant, die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen und Jugendhilfe deutlich zu verbessern bzw. zu intensivieren. An der Schnittstelle dieser beiden Systeme soll durch die Einrichtung einer Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft im St. Agnes Hospital sichergestellt werden, dass für jedes Kind auf der Neugeborenenstation im Rahmen der nachgeburtlichen Versorgung abgeschätzt wird, ob das Kind nach Verlassen des Krankenhauses angemessen versorgt wird. Durch dieses neue Modell der Früherkennung von Risiken in Verbindung mit dem System der frühen Hilfen ist ein entscheidender Schritt in Sachen Kinderschutz gewährleistet. Ich betrachte das als Chance möglichst frühzeitig dort Hilfe anbieten zu können, wo Hilfestellung notwendig ist.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit "Big Brother" nichts zu tun!
Für die beispielgebende Kooperation spreche ich besonders dem St.-Agnes-Hospital und dem Kreis Borken - der sich u. a. an der Finanzierung dieser Stelle beteiligt - meinen Dank aus.
Ein weiteres Thema, das uns beschäftigt hat und auch weiterhin beschäftigen wird, ist die Fusion - also der freiwillige Zusammenschluss - von Sportvereinen. Dort gibt es erfreuliches zu berichten. Zum 01.01.2009 ist aus den beiden Vereinen TV Bocholt und TV Phönix Bocholt der neue Großverein Turn- und Sportverein, kurz TSV Bocholt, entstanden. Diese von langer Hand sauber vorbereitete Fusion ist richtungweisend für die gesamte Bocholter Sportlandschaft. Ein großes Kompliment gebührt hier den Machern dieser Fusion im Vorder- und Hintergrund.
Hier wird deutlich, wie wichtig die Sportentwicklungsplanung ist, die schon früh auf die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Vereine bis hin zur Fusion hingewiesen hat. Nur durch das Zusammenlegen und Bündelung der Kräfte und Ressourcen - sei es im finanziellen Bereich, im Bereich der Übungsleiter oder in der Ausnutzung von Hallenkapazitäten - ist ein gesundes Überleben der Vereine zukünftig gewährleistet.
Sicher ist eine Fusion von Sportvereinen nicht immer möglich, aber hier sind dann andere Formen der Zusammenarbeit denkbar. So stellt die Zusammenarbeit der Vereine TUB Mussum und SV Biemenhorst ein leuchtendes Beispiel dar, wie eine sinnvolle Kooperation der Vereine aussehen kann. Durch das Zusammenlegen von Angeboten werden die oben beschriebenen Effekte und für die Vereine eine Erweiterung und Stärkung der gesamten Vereinsstruktur erzielt.
Für den neuen Verein TSV Bocholt ist im Jahr 2009 ein verbindliches Finanzierungs- und Realisierungskonzept zu verabschieden, damit wie erhofft im Jahr 2010 mit dem Bau des Vereinsheims sowie der Tennis- und Beachsportanlage begonnen werden kann. Die Voraussetzung für die Verlagerung der DJK Stenern an den Hünting liegen mittlerweile alle vor, so dass wir davon ausgehen, dass der Verein die Maßnahme im Frühjahr angehen wird.
Wir werden in diesem Jahr zwei Jubiläen feiern können. Im Mai 1969, also vor 40 Jahren, hat unter der Leitung von Peter Hautzinger die Musikschule der Stadt Bocholt ihren Unterricht mit 109 Schülerinnen und Schülern in sieben Grundausbildungsklassen aufgenommen. Nach der Ausweitung ihrer Tätigkeiten in den Jahren 1976 auf die Stadt Isselburg und 1981 auf die Stadt Rhede werden derzeit mehr als 2000 Kinder und Jugendliche von über 50 Fachlehrerinnen und Fachlehrer an die Faszination des eigenen Musizierens herangeführt. Zahlreiche Preisträger auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene beweisen die hohe Qualität der Ausbildung. Ich danke allen an unserer Musikschule bisher und derzeit tätigen Lehrkräfte für ihre hervorragende Arbeit und sage Ihnen zu, alles zu tun, damit die Qualität unserer Musikschule auch in deren Zukunft gesichert ist.
Im Jahre 1909, also vor 100 Jahren, erfolgte aufgrund der Initiative Bocholter Bürger die Gründung des Theatervereins Bocholt e. V.. Die Stadt Bocholt verlieh dem Theaterverein anlässlich seines 25-jährigen Bestehens das Recht, sich Stadttheater Bocholt e. V. zu nennen. Laut Gründungssatzung erfüllt der Verein eine kulturelle Aufgabe und hat den Zweck, für die Veranstaltung von Theater- und Konzertaufführungen Sorge zu tragen. Diese Vorgaben gelten noch heute und werden vom bis heute ehrenamtlich tätigen Vorstand erledigt. Dies trägt wesentlich dazu bei, die Kosten, auch für die Stadt Bocholt, so gering wie möglich zu halten. Ich danke dem Verein für die geleistete Arbeit und wünsche mir für die Stadt Bocholt, dass auch in Zukunft ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Vorstand des Stadttheater Bocholt e. V. tätig sein werden. Die Stadt Bocholt wird auch weiterhin ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Arbeit des Vereins leisten.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss kurz sagen, wie unsere Situation ist und welche Maßnahmen in 2009 Priorität genießen sollen.
Der Haushaltsplanentwurf 2009 macht deutlich, dass unsere Einnahmen nicht ausreichen, unsere Ausgaben zu decken. Wesentliche Ansatzpunkte unsere Einnahmen spürbar zu erhöhen, sehe ich so einfach nicht. Ansetzen müssen wir auf der Ausgabenseite. Wir müssen unsere konsumtiven Ausgaben und Investitionen wieder stärker den ökonomischen Gegebenheiten anpassen. Dennoch meine ich, wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich von Jugend und Schule beibehalten und ggf. noch verstärken, soweit wir als Schulträger dafür verantwortlich sind und einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen leisten können. Insbesondere ist das Angebot von Kindergartenplätzen zu erhöhen und die Ganztagsschulen sind an allen Schultypen einzurichten. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Denn wir dürfen nie vergessen, dass eine gute Ausbildung die wesentliche Voraussetzung für eine gute persönliche Entwicklung ist und zudem zur Behebung des Facharbeitermangels beiträgt.
Dazu gehört auch, dass wir mit der Schulsanierung fortfahren und auch hier Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Weiter ist es wichtig, auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung, die wirtschaftliche Basis unserer eigenen Gesellschaften und Eigenbetriebe zu stärken und die Rahmenbedingungen für unsere Bocholter Unternehmen günstig zu gestalten. Es bleibt weiter unser Ziel, vernünftige Steuer- und Abgabelasten zu garantieren. Ich darf daran erinnern, dass jahrelang in den Haushaltsreden darüber gesprochen wurde, dass es darauf ankomme, Bestehendes zu erhalten und zu modernisieren, ehe man Neues beginnt - weil wir es uns nicht leisten können.
Auch wenn manch einer es anders sehen mag: Diesen Appell erneuere ich. Um nur einige Themen zu nennen, wie Tageseinrichtungen für Kinder, Schulsanierung, Aufbau eines Pensions-Fonds, Erweiterung IP, Bau der Feuerwehr, Sicherung der Deponie, Straßensanierung und die Haushaltssicherung in Zeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements - ich erinnere bloß an das strukturelle 7 Mio-Euro-Loch - stehen für mich klar vor der Verwirklichung von millionenschweren Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. die des Nordrings. Wobei ich dessen Berechtigung und dessen spätere Realisierung überhaupt nicht in Abrede stellen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf zum Abschluss meiner Neujahresrede allen ehrenamtlich Tätigen, sei es aus Politik, Sport, Kultur, karitativen Vereinen und auch der Kirchen für die im Jahr 2008 geleistete Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Ich wünsche mir, dass ihr Engagement auch im Jahre 2009 ungehindert anhalten wird.
Ihnen allen darf ich für das Jahr 2009 das Allerbeste wünschen, vor allen Dingen Gesundheit. Uns wünsche ich, dass all das, was wir uns vornehmen, auch in Erfüllung gehen möge. Kommen Sie gut durch das Jahr 2009, stets begleitet von Gottes Segen."
