Meldung:
Programmparteitag der SPD Bocholt
Das neue Kommunalwahlprogramm 2009 - 2014
Rede von SPD-Spitzenkandidat Klaus Mertens zur Programmdiskussion
Stellte das neue Kommunalwahlprogramm der SPD Bocholt vor: Klaus Mertens, Spitzenkandidat für die Ratswahl
Hier die Rede von Klaus Mertens:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
heute ist der Tag, an dem wir verabreden wollen, was wir uns inhaltlich für unser Bocholt wünschen.
Heute ist der Tag, wo wir den Menschen in Bocholt mitteilen, wie es aus Sicht der Bocholter Sozialdemokratie in den nächsten fünf Jahren laufen soll.
Es ist der Tag, an dem die eben genannte Programmkommission einen einstimmig verabschiedeten Entwurf vorlegt. Einen Entwurf unserer Wahlplattform oder unseres Wahlprogramms, wo wir festlegen, was wir in der nächsten Legislaturperiode in der Kommunalpolitik vorhaben.
Kommunalpolitik. Darum geht es. Schon das Wort löst bei manchen allergische Reaktionen aus. Jeder von uns hat die Sprüche schon mal gehört: „Ihr spielt da nur große Politik und habt ja doch nichts zu sagen. Ihr seid doch nur Selbstdarsteller“ usw. usw.
Natürlich machen wir auch Fehler. Jeder der sich engagiert und Dinge bewegt macht auch Fehler. Dabei ist aber jeder dieser mit menschlichen Fehlern behaftete Aktive hier im Saal allemal lieber als diejenigen, die immer nur auf der Tribüne Platz nehmen und meckern. Und: diese Miesmacher haben noch nicht einmal recht.
Zumindest nicht, was den Stellenwert von Kommunalpolitik angeht.
Kommunalpolitik ist nämlich nicht das Kellergeschoss der „großen“ Politik. Kommunalpolitik kümmert sich um die Politik für die Menschen vor Ort und ist damit die tragende Säule unserer Demokratie.
In der Programmkommission waren wir uns sehr schnell einig, dass gerade dieser Gedanke - Politik für die Menschen, Politik für die Menschen vor Ort – der Ansatzpunkt unserer Arbeit sein muss.
Ihr werdet bei der inhaltlichen Vorbereitung auf diesen Tag bereits festgestellt haben, dass wir nicht wie in früheren Jahren mit Wirtschaft und Finanzen beginnen, sondern den Menschen in den Focus gestellt haben.
Dabei geht es uns um die Wertigkeit unserer Aussagen. Wir wollen, dass die Menschen in Bocholt erkennen, dass es nicht nur um vereinzelte Projekte, Anträge oder Haushaltspläne geht, sondern sie sollen den „Roten Faden“ erkennen. Diesen „Roten Faden“, der sich in den letzten 150 Jahren quer durch die Geschichte dieses Landes gezogen hat. Den man auch hier in Bocholt schon seid über 130 Jahren kennt.
Hermann Buschfort hat uns übrigens die Geschichte unserer Partei in einem kleinen aber feinen Buch hinterlassen – kann ich jedem als Lektüre empfehlen.
Im Grundgesetz haben kluge Männer und Frauen kluge Sätze aufgeschrieben. Z.B. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Da fragen wir uns doch sofort, was ist denn überhaupt würdevoll? Wann kann ein Mensch würdevoll in diesem Land leben?
Der Begriff Teilhabe ist mittlerweile ein Synonym für die Definition dieser Würde geworden, wie sie im Grundgesetz verstanden werden wollte - und will.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die große Klammer, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unser Handeln vorgibt und lenkt.
Und warum müssen wir uns da einmischen?
Weil es längst nicht selbstverständlich ist, dass diese Teilhabe einfach so jedem zufällt, der dabei sein will. Es gibt viel zu viele Barrieren, die das verhindern.
Nehmen wir die Bildung. Als vor 150 Jahren die Arbeiterbewegung sich wirklich in Bewegung gesetzt hat, da haben sie nicht als erstes Krankenkassen gegründet – obwohl die Not auch hier groß war – nein, sie haben Lesevereine gegründet, auch hier in Bocholt.
Lesevereine deshalb, weil sie erkannten, dass die mangelnde Bildung in der Arbeiterklasse ein Hauptgrund dafür war, dass diese Menschen von vielen angenehmen Dingen des Lebens ausgeschlossen waren. Und sie wollten daran „Teilhaben“.
Und dass dieses Thema aktueller ist denn je zeigen Studien, die nachgewiesen haben, dass in Deutschland die Bildung von Kindern so direkt von der Größe des Geldbeutels der Eltern abhängig ist wie in keiner anderen Industrienation dieser Welt.
Unsere Antwort darauf war im Wahlkampf 2004 die Forderung nach der Offenen Ganztagsschule. Da können wir einen Haken dran machen. Das haben wir erledigt.
Mittlerweile startet die erste Hauptschule in Bocholt als Gebundene Ganztagsschule. Das ist gut so, reicht uns aber noch nicht. Wir wollen, dass es in jeder Schulform mindestens eine Gebundene Ganztagsschule geben soll. Also auch für Realschule und Gymnasium.
Erst dann haben Kinder und Eltern der Offenen Ganztagsschule, die im nächsten Jahr den Sprung zur nächsten weiterführenden Schule wagen müssen die Möglichkeit, die angelernten Lernstrukturen und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so weiter fortzuführen.
Sprechen wir über Arbeit. Gerade in den heutigen Krisenzeiten. Gerade heute wird es wieder ganz deutlich. Unter dem Deckmantel der Krise kann sich für Manager und Chefs vieles leichter regeln lassen.
Man hat die Arbeitnehmer wieder da, wo man sie sehen will. Ganz still am Ende des Tisches. Fast schon devot, weil die Angst vor Massenentlassungen das Selbstvertrauen schmälert. Ist es da nicht wieder Zeit „mehr Demokratie zu wagen“?
Demokratie endet nicht am Werkstor. Das sagte schon Willy Brandt.
Ich habe vorgestern von einem Unternehmen gehört – übrigens nicht weit von Bocholt ansässig – die prahlten noch im November von einer satten 20-%-Rendite und heute – kaum drei Monate später soll die Firma am Ende sein und stellt mal eben kurz 1/3 seiner Belegschaft frei. Freistellen, wenn ich solche Verniedlichungen schon höre.
Wo die finanziellen Reserven geparkt sind werden wir wohl nie erfahren, aber statt die Zeit zu nutzen, Mitarbeiter zu qualifizieren und sich vielleicht sogar die Zeit zu nehmen, die eigenen Produkte, Produktionswege oder Prozesse einmal Abseits des Tagesgeschäfts anzusehen und zu optimieren, sieht man seine selbstgesteckten Renditeziele gefährdet und entlässt Menschen aus ihrer existenziellen Beschäftigung. Kein Unternehmen braucht zum Leben 20 % Rendite. Aber die Menschen brauchen Beschäftigung,
brauchen Beschäftigung, um am gesellschaftlichen Leben „Teilhaben“ zu können.
Denken wir in diesem Augenblick nur kurz an die ehemaligen Siemensianer, die durch das „Bocholter Modell“ – ich wünschte unter diesem Namen wäre bei Wikipedia etwas positiveres zu finden – auf 30 % ihrer Bezüge verzichteten, nur um später doch noch vor dem Nichts zu stehen.
Oder schauen wir auf Hertie, wo windige Investoren scheinbar eine neue alte Warenhausmarke aufleben lassen, nur um kurze Zeit später alles dicht zu machen und womöglich die unter Preis erworbenen Immobilien zu verhökern.
Unsere Solidarität muss den Mitarbeitern gehören – nicht den Bossen. In meinen Augen ist es unumgänglich, dass wir als Sozialdemokratie die Gewerkschaften tatkräftig unterstützen und die Gewerkschaften uns wieder als ihre traditionellen Partner anerkennen.
Gelebte betriebliche Mitbestimmung, auch hier in Bocholt – auch das ist „Teilhabe“.
Und wenn wir schon bei dem Thema sind: Wer arbeitet, verdient eine würdige Entlohnung. Ich bin froh, dass unsere Partei in Berlin wieder einen Schritt nach vorn gehen konnte und für weitere Hunderttausende einen Mindestlohn durchsetzen konnte.
Am Ziel, liebe Genossinnen und Genossen sind wir aber erst, wenn jeder, der in diesem Land einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht soviel verdient, dass er sich und seine Familie davon ernähren kann. Es kann nicht sein, dass diese Menschen trotz Knochenjob sich das restliche Geld beim Sozialamt holen müssen. Ich nenne das unmoralisch.
Sprechen wir über ein anderes Thema: Die gesellschaftliche Integration der hier in Bocholt lebenden Ausländer und natürlich auch der Inländer mit Migrationshintergrund. Wie konnte es passieren, dass von der zweiten zur dritten hier lebenden Generation die Integration schlechter funktioniert denn je.
In politischen Diskussionen werden Parallelwelten beklagt, reale und auch irreale Gefahren beschworen und dabei vergessen, dass wir vergessen haben, diesen jungen Menschen „Teilhabe“ anzubieten.
„Teilhabe“ an Bildung, Ausbildung und Arbeit.
Im Übrigen steht im Grundgesetzt nichts von „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“. Umso mehr freut es mich, dass es den rechtsradikalen Tendenzen in Bocholt nicht gelungen ist Fuß zu fassen. Auch da stehen wir eng an der Seite von Peter Nebelo, der sich da ganz klar positioniert hat.
Bocholt wird immer Älter. Und auch das ist gut so. Wir müssen aber auf der Hut sein, dass wir uns den daraus erwachsenen Aufgaben rechtzeitig stellen. Haben wir schon unsere Hausaufgaben gemacht und unsere Stadt so eingerichtet, dass „Teilhabe“ für ältere Menschen möglich wird?
Ich denke wir Sozialdemokraten sollten weiterhin bei diesem Thema vorneweg gehen und uns konzeptionell einbringen.
Ob nun Wohnmodelle im Mehrgenerationenhaus, Kompetenzvermittlung im Job von Alt nach Jung oder auch die aktive Ansprache der älteren Generation, wenn es um Angebote und Aufgaben in Vereinen oder auch den Ganztagsschulen geht.
Ja sogar in der Politik soll es Situationen geben, wo Ältere Ihre Erfahrungen, ihre Kontakte und ihre Ideen an ihre Nachfolger weitergeben. Gemeinsam stark sein – darum geht es.
Anderes Thema:
Sie stellen mit über 38.000 deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Bocholt. Sie haben die besseren Schulnoten, beherrschen die Abitur- und Uniabschlussquoten. Die Rede ist von den Mädchen und Frauen. Warum spreche ich das hier an? Nun, es geht wieder um die „Teilhabe“.
Trotz bester Voraussetzungen in Ausbildung und Faktoren wie emotionale und soziale Kompetenz, schaffen es nur wenige Frauen in Führungspositionen. Da steht die Politik übrigens nur ganz wenig besser da als die Wirtschaft.
Die Gründe dafür liegen in der Struktur dieser Gesellschaft. Mangelnde Hort- und Krippenplätze, unzureichende Angebote im Ganztagsschulbereich sind z.B. schon geeignet, Frauen vor die brutale Wahl zu stellen, will ich jetzt Familie, oder mach ich Karriere. Entscheidet sie sich für ein Kind, sind die nächsten zwei Jahre futsch. Zeit genug, dass sich der minderqualifizierte männliche Kollege den besseren Posten sichert. Volkswirtschaftlich geradezu idiotisch. Vernünftige Frauenförderpläne sind zur Lösung dieses Problems ein erster wichtiger Schritt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte noch auf ein paar Themen eingehen, die wir von der Programmkommission wichtig genug fanden, ihnen in unserem Programmentwurf ein eigenes Kapitel zu widmen.
Auch in unserer schönen heilen Welt, unserem Bocholt, gibt es Armut. Ganz häufig sind gerade die Kinder betroffen. Wenn wir hier vor Ort aktiv werden können, dann zuallererst beim Mittagessen.
Durch die Ganztagsschulen und verlängerten G8-Unterichtszeiten an den Gymnasien wird es zunehmend üblicher, dass in den Schulen Angebote zum gemeinsamen Mittagessen vorhanden sind. Spricht man mit den Verantwortlichen, fehlen aber gerade die Kinder, die es am Dringendsten gebraucht hätten.
Ein Beispiel:
Zwei Essen pro Woche, zu je 4,- €, macht im Halbjahr ca. 175,- €. Gibt es noch ein Geschwisterkind, kommen schnell 350,- € zusammen. Das übersteigt in vielen Familien das Machbare. Hier gilt es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin genau hinzusehen, die Unterstützungsangebote, die wir bereits beschlossen haben, durch kreative Maßnahmen zu erweitern und so echte Not zu lindern.
Das städtische Budget wird nicht größer. Im Gegenteil, durch die Krisenstimmung werden Steuereinbrüche befürchtet. Auch wir haben den neuen Schuldendeckel mit beschlossen. Gegenüber den nachfolgenden Generationen war dieses auch Notwendig. Das darf aber kein Freifahrtschein für Sozialabbau werden.
Ich sehe sie doch vor mir, die Pasedags und Panhofens, die bei den Sozialbudgets nicht müde werden nachzufragen: „Ist das denn überhaupt eine Pflichtaufgabe?“
Ich finde Ja. Es ist eine moralische Pflicht. Und wer, wenn nicht wir, die SPD in Bocholt, ist in dieser Situation gefordert, darauf aufzupassen, dass in Zukunft nicht alle Sparmaßnahmen in unserer Stadt zu Lasten derer gehen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Einer Bürgermeisterkandidatin, die in einer Sitzung die Frage stellt, warum man Hartz IV-Empfängerinnen denn einen Hortplatz finanzieren müsse, weil die doch eh Zuhause sind, der möchte ich diese Verantwortung nicht überlassen.
Gewalt und Vandalismus. Beides ist auch in Bocholt nicht wegzudiskutieren. Eines aber möchte ich hier ganz deutlich sagen: Gewalt und Vandalismus sind auch nicht weg zu filmen.
Kameras an öffentlichen Gebäuden sind sinnvoll für das jeweilige Gebäude und den ordnungsgemäßen Betrieb der dort untergebrachten Einrichtung. Gut. Aber die Kamera bekämpft nur die Symptome. Wir verhalten uns da wie Eltern, die ihrem hustenden Kind jede Menge Hustenblocker einverleiben. Man hat seine Ruhe. Das laute, aber erlösende Abhusten unterbleibt und die Infektion kann sich in aller Ruhe auf die Lunge legen.
Wir müssen also dafür sorgen, dass nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen bekämpft werden. Wer fragt eigentlich mal nach, warum Dinge zerstört werden? Warum so gewalttätig vorgegangen wird?
Wer steht mit den Jugendlichen im Dialog? Es ist leider Fakt, dass die familiären Strukturen da oft nicht mehr funktionieren und auch die Lehrer am Ende ihres Lateins sind.
Für die richtige Ansprache brauchen wir Spezialisten. In den Schulen und in der sogenannten aufsuchenden Jugendarbeit. Schulpsychologen, Sozialarbeiter und Streetworker müssen auf die Jugendlichen zugehen und sie dort abholen, wo sie sich gern aufhalten.
Einfach zu sagen, irgendwo am Rande des Stadtteils gibt es einen Jugendtreff, kommt doch mal dahin – das ist einfach zu wenig.
Und um den Jugendlichen zu zeigen, dass wir es ernst mit ihnen meinen, dass wir auch ihre Meinung ernst nehmen, werden wir als SPD nicht müde, die Einführung eines Jugendparlaments für Bocholt zu fordern.
Ohne Kinder ist alles Nichts. Vor allem gibt es ohne sie keine Zukunft. Nun werden aber nicht alle Babys in Familien geboren, wo die Strukturen geeignet sind, die jungen Eltern zu begleiten und zu unterstützen. Daher wollen wir die Möglichkeit des „Elternführerscheins“ in Bocholt etablieren. Gemeinsam mit Kirchen und Sozialverbänden wollen wir Unterstützung organisieren. Und eines muss allen klar sein. Wer sich Hilfe holt ist nicht schwach! Wer sich Hilfe holt, handelt extrem verantwortungsvoll.
Stichwort verantwortungsvoll:
Wenn ich die Bauausschusssitzungen des letzten Jahres vor meinem inneren Auge Revue passieren lasse, dann kann mir angesichts der Verbohrtheit so manches Konservativen wirklich angst und bange werden.
Die CDU selber beschließt einen Schuldendeckel,
Sie müssten eigentlich über den selbst zu verantwortenden Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden ausreichend informiert sein.
Sie kennen die horrenden Summen, die wir noch für die Deponiesanierung ausgeben müssen.
Und trotzdem tun sie so – und erzählen es draußen den Bocholterinnen und Bocholtern - als wären wir in der Lage, morgen oder übermorgen mit der Realisierung des Nordringes zu beginnen.
Jetzt in diesem Moment findet die erste Bürgerinformationsversammlung zum Nordring statt. Ich bin mir sicher, auch dort werden Unionsvertreter sich wieder den großen Bauhelm aufsetzen.
In meinen Augen müssen wir den Menschen – und gerade den Betroffenen in den verkehrsreichen Wohngebieten reinen Wein einschenken.
Bocholt kann sich auf ganz lange Sicht keinen Nordring leisten. Unseren kostengünstigen und sofort entlastenden Vorschlag, nämlich die Einbahnstraßenregelung für die Vereinsstraße, werden wir weiterhin in die Diskussion einbringen und fordern.
Gerade in diesen Tagen wird über die Zukunft des Bocholter Bussystems diskutiert und verhandelt.
Der Kreis derer, die in Zukunft auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sein werden, wird aufgrund von veränderten demografischen und sozialen Faktoren größer werden. Es ist unsere Aufgabe,
mitzuhelfen und aufzupassen,
dass dieses Bussystem ähnlich erfolgreich wie in den letzten Jahren arbeiten kann und vielleicht noch dafür zu sorgen, dass einige Wohngebiete fest in dem Liniennetz aufgenommen werden.
Der Regierungspräsident in Münster erfreut uns alljährlich mit statistischem Zahlenwerk. Im Münsterlandranking hatte unser Bocholt lauter fordere Plätze belegt.
Wirtschaft Top,
Infrastruktur top,
Zentralitätskennziffer tip-top.
Nur beim Thema „Familienfreundlichkeit“, da war Bocholt nicht top, das war ein Flop.
Da waren wir fast Schlusslicht.
Das wollen und müssen wir ändern und z.B. dafür Sorge tragen, dass auch kinderreiche Familien sozialgeförderten und dadurch bezahlbaren Wohnraum finden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich sprach gerade von der tollen Zentralitätskennziffer. Das ist der Index der beschreibt, wie viel Umsatz in einer Stadt im Verhältnis zur Kaufkraft der Einwohner erzielt wird. Da stehen wir blendend da.
Zum Teil ist sie den beiden großen Einkaufscentern im Süden der Innenstadt zu verdanken. Aber was ist mit der alten Fußgängerzone? Was kann sich da ändern?
Art. 14.2 des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet
Über Jahrzehnte sind in diesen Straßen Mieterlöse erzielt worden, die astronomische Ausmaße angenommen haben. Es ist also zum großen Teil auch selbstverschuldet, dass Modegeschäfte und anderer innenstadtrelevanter Einzelhandel aus diesen ehemals blühenden Straßen abgewandert sind oder gar aufgeben mussten.
Geht es um Standortmarketing für die heute von überproportionalen Leerständen betroffenen Straßen, halten sich die Immobilienbesitzer oft noch vornehm zurück. Der Einzelhandel kämpft durch seine Werbegemeinschaften, das Stadtmarketing kämpft Seit an Seit, die Stadt bietet Hilfe und Erfahrungsaustausch – nur die Inhaber der Häuser – die sieht man selten.
Dass es auch anders laufen kann und auch Erfolge nach sich zieht beweist die Nordstraße.
Standortmarketing ist auch an anderen Stellen wichtig. Schauen wir auf den I-Park. Da ist das Haus bald voll. Gut, dass der zuständige Dezernent für Wirtschaftsförderung - der gleichzeitig auch unser Bürgermeister ist - die Planungen für die nächsten Erweiterungsschritte 1-4 bereits der Politik zur Abstimmung vorlegen ließ. Bocholt hat Angebote für investitionswillige Unternehmen. Und dass Unternehmen hier bei uns investieren wollen zeigen Projekte wie das Gas- und Dampfkraftwerk und die IWS-Studie von Professor Siebe.
Aber nichts ist so gut, als könnte es nicht noch besser werden, daher wollen wir Verbesserungen erreichen, wo noch Mängel festzustellen sind, z.B. bei der Dauer von Genehmigungsverfahren.
Für den Bocholter Fachhochschulstandort hat gerade Günter Spangenberg Anfang der 90er Jahre wichtige Kontakte nach Düsseldorf geknüpft. Peter Nebelo steht ihm da in nichts nach und hat in seinem Dezernat Pläne entwickelt, wo die Stadt Bocholt im Schulterschluss mit der heimischen Wirtschaft ein tolles Paket aus Stiftungsprofessuren und Raumangeboten schnürte. Heute sitzen in Düsseldorf andere Damen und Herren an der Macht. Bocholt ging leider leer aus. Trotzdem steht das Raumangebot an die FH.
Und liebe Genossinnen und Genossen,
all das ist passiert, lang bevor die konservative Kandidatin exakt die gleichen Vorschläge machte. Aber das Beantragen von bereits Realisiertem ist ja mittlerweile ihr Markenzeichen geworden.
Der Umgang mit öffentlichen Finanzen ist ein sehr wichtiges Thema. Leider musste erst das NKF – das Neue Kommunale Finanzmanagement – eingeführt werden, um die wirklichen Lasten der Kommunen aufzuzeigen.
Schon vor vielen Jahren ist versäumt worden, Rückstellungen für erworbene Pensionsansprüche unserer Beamten im Haushalt einzustellen. Das wäre auch im kammeralistischen System möglich gewesen, war aber nicht gesetzlich vorgeschrieben – also fühlten sich die damals Verantwortlichen eben nicht verantwortlich.
Es musste also erst ein sozialdemokratischer Bürgermeister kommen, der dieses Thema anpackt. Peter Nebelo hat in enger Zusammenarbeit mit dem Kämmerer ein Konzept vorgelegt.
10 Millionen Euro sollen jetzt angelegt werden, um in Zukunft vom Zins und Zinseszins die Spitzen der Jährlichen Pensionsansprüche bedienen zu können. Erstmalig sollte im Jahre 2013 auf diesen Renditegewinn zurückgegriffen werden.
Eine Expertenkommission, bestückt mit Fachleuten aus der Kämmerei, dem Rechnungsprüfungsamt und einer unabhängigen Wirtschaftsberatung haben eine Anlagestrategie vorgelegt, die zum einen nahezu Mündelsicher ist und zum anderen ausreichend Renditeerwartung verspricht.
Eben das, was wir wollten und auch brauchen.
Nun wissen wir doch, wie es gekommen ist. Die einen inhaltlich motiviert, die anderen einer perfiden Wahlkampftaktik folgend, haben sich selber zu Finanzexperten erklärt und die Anlagestrategie der wahren Experten abgelehnt.
Mit welchem Effekt? Die 10 Millionen als Festgeld angelegt erwirtschaften gerade Mal den Inflationsausgleich.
Jetzt sagen einige, schaut doch mal auf den Geldmarkt, da gibt es Festgeldangebote mit einer 4-%-Verzinsung. Aber bei welcher Bank? Nur Banken, denen das Wasser schon bis zum Hals steht zahlen aus Liquiditätsnöten heraus eine solche Verzinsung. Vorausgesetzt, sie können noch zurückzahlen.
Das heißt also, jede Verzögerung der Dotierung in Anlagen, die uns wirklich weiterbringen, verschiebt den Zeitpunkt nach hinten, wo wir Gelder zum Ausgleich der Pensionsansprüche entnehmen können.
Ein Jahr haben wir also schon verloren. 2014 werden wir komplett aus dem Haushalt stemmen müssen. Und wahrscheinlich das Geld für teure Zinsen als Kredit aufnehmen. Tolles Konzept.
2004 sind wir Sozialdemokraten mit dem Versprechen angetreten, eine weitere Privatisierung städtischer Betriebe und Beteiligungen zu verhindern.
Mit viel Geschick ist es der Verwaltung unter Peter Nebelo gelungen, die ESB neu zu strukturieren und die GWB zu gründen.
Alles nach wie vor unter dem Dach des Konzerns Stadt Bocholt und mit sicheren Arbeitsplätzen für die Beschäftigten. Für Privatisierungen ist die SPD in Bocholt auch in den nächsten Jahren nicht zu haben. Versprochen.
Das bunte Kulturtreiben in Bocholt hat eine mittlerweile über 100 Jahre alte organisierte Struktur. Die daraus erwachsene Kulturlandschaft mit dem Theaterverein einerseits und einer freien Kulturszene andererseits bietet Kultur auf einem Niveau, welches bei vergleichbaren Städten oft vergeblich gesucht wird.
Umso unverständlicher ist jetzt der Versuch von Sponsoren, mit ihren Spenden Einfluss auf das Verhalten der ehrenamtlich Tätigen auszuüben. Das gehört sich nicht. Das lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Abschließend möchte ich noch auf einen extrem wichtigen, weil allgegenwärtigen Bereich zu sprechen kommen.
Das Vereinswesen und vorneweg die Sportvereine sind existenziell für unsere Stadt. Eine soziale Stadt ohne soziale Gesellschaft ist unvorstellbar. Deshalb ist diese ehrenamtliche Tätigkeit von den vielen Trainern, Betreuern und Vorständen so wichtig. Training ist Gesundheitsvorsorge und Sozialarbeit in Einem. Das eine so wichtig wie das Andere.
Die Bocholter SPD wird daher auch in Zukunft unmittelbarer Ansprechpartner der Vereine sein.
Durch das Sportförderkonzept sind Förderrichtlinien entwickelt und beschlossen worden. Es ist offensichtlich: Bei so vielen Vereinen wird der zu verteilende Kuchen erheblich kleiner. Deshalb ist aus unserer Sicht der Weg, den TV und Phönix gegangen sind der Richtige.
Aber auch hier gilt wie bei der Kulturarbeit. Niemand darf den Ehrenamtlichen von außen dreinreden. Initiativen zur Fusion oder sonstigen Zusammenarbeit müssen aus den Vereinen heraus kommen.
Ist der Wille einmal artikuliert, werden wir als SPD Bocholt maximale Hilfestellung anbieten. Auch das ist versprochen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das waren ungefähr die Eckpunkte dessen, was wir als Programmkommissionen für Euch zusammen getragen haben. Viele Anregungen aus den Ortsvereinen sind in den Entwurf eingegangen. Einige davon haben noch am Montag auf unserer letzten Sitzung den Weg in unser Programm gefunden.
Jetzt bin ich gespannt auf Eure Anregungen. Auf eine spannende Diskussion und entspannte Beschlussfassung.
Die Ergebnisse werden wir dann Morgen oder spätestens am Samstag wieder mit großen Buchstaben in der Zeitung lesen können. Eines möchte ich – nicht ohne Augenzwinkern - dazu bemerken:
„Wer sich mit der Bocholter Kommunalpolitik verheiratet, der bekommt das BBV als Schwiegermutter.“
Vielen Dank für Eure Geduld.
Glück auf.
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