Meldung:
Neujahrsansprache unseres Bürgermeisters Peter Nebelo
Neujahrsempfang der Stadt Bocholt
Quelle: Stadt Bocholt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie heute ganz herzlich hier in Bocholts "Guter Stube", dem historischen Rathaus, zum Neujahrsempfang.
Wie Sie alle wissen, haben wir am 16. Dezember 2009, den Haushaltsplanentwurf 2010 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Nach dem wir zum 01.01.2009 unseren Haushalt auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt haben, wurde der erste auf doppischer Basis aufgestellte Ergebnisplan im März mit einem Ausgangsdefizit von 6 Mio. Euro verabschiedet. Der formale Haushaltsausgleich wurde durch eine entsprechend hohe Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erreicht.
Aufgrund außergewöhnlich guter und angesichts der Rezession nicht zu erwartender Gewerbesteuererträge im Jahre 2009, ist davon auszugehen, dass die Ergebnisrechnung mit einer schwarzen Null abschließt, die Ausgleichsrücklage wird also nicht angetastet werden müssen. Das ist auch gut so, denn wir werden sie in den nächsten Jahren mit Sicherheit benötigen.
Unser Haushaltsentwurf weist ein Defizit von rund 17 Mio. Euro aus und kann nur durch einen Griff in die vorhandene Rücklage ausgeglichen werden.
Dass das Defizit dieses Mal ungewöhnlich hoch ausfällt, ist natürlich in erster Linie auf die derzeit noch anhaltende außergewöhnliche Wirtschafskrise zurückzuführen, die sich im kommenden Jahr mit sinkenden Steuereinnahmen einerseits und steigenden Soziallasten andererseits wegen der zu erwartenden Zunahme der Arbeitslosigkeit deutlich bemerkbar machen wird.
Das ist nicht unsere Schuld, aber wir dürfen die Finanzkrise nicht als Alibi benutzen für eine weitere Schuldenpolitik.
Unser Problem bleibt weiterhin ein tendenziell unausgeglichener Haushalt, was entweder auf zu geringe Einnahmekraft und/oder auf zu hohe Ausgaben im konsumtiven Bereich zurückzuführen ist. Ich hatte bereits in der konstituierenden ersten Ratssitzung darauf hingewiesen, dass wir nur gemeinsam und parteiübergreifend die auf uns zukommenden Probleme lösen können.
Ich wiederhole es noch einmal. In unserem Zielsystem stehen Haushaltskonsolidierung und Vermeidung der Haushaltssicherung weiter unangefochten an der Spitze.
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss zur Festlegung einer Schuldenobergrenze einen ersten und wichtigen Schritt getan. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass alles was wichtig und auch wünschenswert ist, auch bezahlt und damit erwirtschaftet werden muss.
Des Weiteren müssen wir uns immer wieder der Tatsache bewusst sein, dass wir schon heute mehr konsumieren als wir einnehmen bzw. erwirtschaften. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise ist unsere robuste mittelständische Wirtschaft nicht zusammen gebrochen, unter anderem wegen der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes. Wir haben weiterhin eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt weiterhin über 28.000.
Unsere Wirtschaftsförderung konnte gerade gegenüber der starken Konkurrenz aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet den Wettbewerb - Logistikstandort des Jahres - gewinnen. Dieser Wettbewerb wurde von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes erstmals ausgeschrieben.
Wie sich an den bereits genannten Gewerbesteuereinnahmen 2009 zeigt, ist unsere Wirtschaft gut aufgestellt, und dass auch aufgrund einer seit vielen Jahren verlässlichen Wirtschaftsförderungspolitik, an der wir auch in Zukunft parteiübergreifend festhalten sollten. Es gilt nun gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, dass wieder mehr investiert und konsumiert wird. Denn das schafft Einkommen und Arbeitsplätze, und nicht zuletzt eine Stabilisierung der notwendigen Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Rückgang des Sozialtransfers.
Die Stadt Bocholt trägt mit ihren umfangreichen Investitionen dazu bei und bietet gleichzeitig privaten Investoren ausreichend Platz in ihren mit viel Vorleistung erschlossenen Gewerbegebieten.
Des Weiteren möchte ich an dieser Stelle auf den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes durch die BEW als bedeutende Zukunftsinvestition hinweisen.
Auch unsere Anstrengungen zum Ausbau von Ganztagsschulangeboten zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen unserer Jugend tragen dazu bei. Fachkräfte werden in Zukunft ein knappes und kostspieliges Gut in unserer alternden Gesellschaft sein.
Apropos alternde Gesellschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwindende und gleichzeitig alternde Bevölkerung wird meines Erachtens in der Zukunft eines der Kernthemen auch in Bocholt sein. Die Frage der Demographie, insbesondere des demographischen Wandels betrifft nahezu alle Handlungsfelder, auf denen die Stadt aktiv ist. Ganz egal, ob es um die Frage der Kindergärten geht, die Zahl der Schulstandorte, der Stadtentwicklung, hier insbesondere Bauen und Wohnen, und auch die Frage, wie es im Seniorenbereich weiter geht. Ich denke dort unter anderem auch an die Frage, wie die Mobilität dort gewährleistet werden kann.
Weil die Demographie auf jede Kommune andere Auswirkungen hat und es Allgemeinrezepte nicht gibt, ist nunmehr bei der Stadt Bocholt ein Demographiereferat eingerichtet worden. Aufgabe dieses Referates wird es sein, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Bocholt zu analysieren und die damit zusammenhängenden Fragen zu beantworten. Insbesondere: Haben wir Konzepte, um den Rückgang der Bevölkerung zu verhindern; wie stoppen wir den Schwund? Ja, auch die Frage und die Möglichkeiten, wie wir diesen Trend womöglich umkehren können und weiter wachsen. Wir müssen uns gezielt und konsequent mit den Auswirkungen einer alternden und schwindenden Bevölkerung hier in Bocholt auseinandersetzen, um den Bocholter Status in Wirtschaft, Sport, Kultur, Bildung, im sozialen Bereich und in allen ehrenamtlichen Bereichen halten zu können.
In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und bei wachsender Konkurrenz der anliegenden Städte hat sich Bocholt als Einkaufsstadt ebenfalls behauptet. Die Zentralitätskennziffer ist mit 124,1 fast stabil geblieben, die Leerstandsquote in der Innenstadt hält sich in Grenzen und die aktuellen Frequenzzählungen in der City zeigen insgesamt auch ein stabiles Bild.
Dennoch, die Warnsignale sind unverkennbar und Handlungsbedarf ist mehr denn je gegeben. Die vorhandenen Leerstände sind entweder von richtig problematischer Größenordnung (Hertie, Sinn-Leffers) und nur schwer zu vermieten bzw. städtebaulich zu entwickeln. Oder aber sie fokussieren sich an den Enden von z.B. Osterstraße und Ravardiviertel.
Wobei gerade in Bezug auf das Ravardiviertel Positives zu vermelden ist. Bei der NRW-City-Offensive "Ab in die Mitte 2010" ist Bocholt zum siebten Mal dabei. Unsere Bocholter Stadtmarketing-Gesellschaft hat ein Konzept mit dem Titel "Ravardistraße meets Innenstadt - Bocholt-City ist komplett" eingereicht. Dieser Projektantrag der Stadt Bocholt wurde von der Jury einvernehmlich gewürdigt und die kreativen Ansätze wurden im Bezug zur Thematik "Stadt : Kern : Gesund" gelobt. Es gibt eine Teilförderung in Höhe von 40.000,00 Euro. Dafür mein Dank an die Stadtmarketing GmbH.
Auch wenn es in der Innenstadt schwer ist, die Filialisten in den Aktivitäten mit einzubinden, ist es um so erfreulicher, dass die Werbe- und Straßengemeinschaften von City, Shopping-Arkaden und Neutorplatz unter dem Dach des Stadtmarketings zum Wohle eines ganzheitlichen City-Marketings zusammenarbeiten. Auch hier ist unsere Wirtschaftsförderung beteiligt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit die Innenstadt für den Handel auch Kristallisationspunkt und Schwerpunkt bleiben kann, ist es wichtig, unser Einzelhandelskonzept, das seit 1998 besteht, wieder fortzuschreiben. Für 2010 ist die Vergabe des Einzelhandelskonzeptes vorgesehen. Nach Bestandsanalyse der Beteiligung der Öffentlichkeit und verschiedenen Diskussionsforen gehen wir heute davon aus, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2010 das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept vorlegen können.
Dabei gehen wir davon aus, dass auch mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes Impulse in die Innenstadt hinein kommen. Das betrifft insbesondere das Hertie- und das Sinn/Leffers-Gebäude. Erfahrungen zeigen, dass Einzelhandelsimmobilienentwickler gerade die neuen Einzelhandelskonzepte sehr genau studieren und die Ergebnisse gern für ihre eigene Projektentwicklung nutzen. Ich erhoffe mir hier weitere Ideen und Impulse für die Innenstadt und freue mich darauf, gerade mit den Akteuren der Innenstadt in diesem Jahr weitere Diskussionen über Handlungsansätze führen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der bereits erwähnten erfolgreichen Teilnahme an "Ab in die Mitte" und der Auszeichnung - Logistikstandort NRW - gab es im Jahre 2009 weitere Auszeichnungen, die die Stadt Bocholt bekommen hat. Weil die Stadt im Bereich des Klimaschutzes und der Umweltvorsorge seit Jahren sehr aktiv ist, wurde dies im Rahmen des zweistufigen Wettbewerbs "Aktion Klima plus, NRW-Klimakommune der Zukunft" im März 2009 von Seiten des Landes NRW honoriert. Und es war nicht nur mit einer Auszeichnung der Stadt Bocholt als NRW-Klimakommune, sondern zusätzlich mit einer Fördermittelzusage in Höhe von 2,2 Mio. Euro für Projekte bis 2013.
Auch im Bereich der Umwelt in Bezug auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung werden wir im neuen Jahr Aktivitäten entwickeln. Die im Jahr 2008 für Bocholt aktualisierte CO2-Bilanz machte deutlich, dass der größte Verursacher des städtischen Klimagases in Bocholt der Gebäudebestand ist. Hier liegt ein riesiges Verbesserungspotential. Die Stadt Bocholt wird daher zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auch im Jahre 2010 auf diesem Sektor verstärkt aktiv sein.
Dank der Förderzusage des Landes NRW für die NRW-Klimakommune Bocholt wird es auch im Jahr 2010 wieder möglich sein, energetische Sanierungen älterer Wohnhäuser in Bocholt finanziell zu unterstützen. Fachlich abgerundet wird das Förderprogramm durch fachkompetente, neutrale Vorort Sanierungsberatungen. Ein weiteres Unterstützungsangebot für Hausbesitzer ist die Thermografieaktion zum Sonderpreis. Mit Hilfe einer Infrarotkamera werden Schwachstellen am Gebäude farblich sichtbar gemacht. So kann auch ein Nichtfachmann sofort Problemzonen seines Hauses, an denen Wärme unnötigerweise verloren geht, erkennen und beheben.
Auch auf den Bezug auf den Fahrradverkehr werden weitere Aktivitäten erfolgen. Im Bereich CO2-freier Mobilität ist für das Jahr 2010 einiges im Visier. Bereits Ende Februar, noch vor dem Beginn der Fahrradsaison, ist eine erste Bocholter Fietsenmesse in der Freizeithalle Aa-See geplant. Neben einer Präsentation der diversen lokalen Zweirad-Händler wird es um das Fahrrad als Transportmittel, um elektrounterstützte Bikes und um die Aspekte Gesundheit, Spaß und Freizeit gehen. Darüber hinaus werden in den nächsten Monaten die Ergebnisse einer Untersuchung in Sachen Beschleunigung des Radverkehrs mit Maßnahmevorschlägen erwartet. Umsetzungen werden erfolgen. Auch diese Aktivitäten werden uns unseren angestrebten Umweltzielen ein Stück näher bringen und darüber hinaus einen positiven Effekt für den einzelnen sowie das örtliche Handwerk und den örtlichen Mittelstand bringen.
Des Weiteren war die Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft "Fahrradfreundlicher Städte" erfolgreich, so dass der Stadt Bocholt am 14. Oktober 2009 die Ernennungsurkunde überreicht wurde. Ziel der Initiative ist der Aufbau eines kommunalen Netzwerkes zur landesweiten Stärkung des Radverkehrs.
Auf eine weitere Auszeichnung darf Bocholt im Bereich ihres Energiequalitätsmanagements Stolz sein. Im November 2009 erhielt die Stadt Bocholt für ihr kontinuierliches und vorbildliches Engagement auf dem Energiesektor von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Belobigung "European Energy Award" in silber. 74 % der möglichen Punktzahl konnten wir bislang erreichen und Bocholt wurde somit bereits zum zweiten Mal ausgezeichnet.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt Bocholt arbeitet nicht nur in vielen Bereichen erfolgreich, sondern ausgezeichnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr feierten wir 100 Jahre Stadttheater Bocholt e.V. und auch der Bocholter Innenstadt-Martinszug konnte auf eine 100jährige Geschichte zurückblicken, wobei besonders erwähnenswert ist, dass dieser Martinszug von Beginn an ehrenamtlich vom Verein für Heimatpflege veranstaltet worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in der letzten Neujahrsrede als Ziel genannt, die Ganztagsschule in allen Schulformen zu realisieren. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 die Arnold-Janssen-Hauptschule den erweiterten Ganztagsbetrieb aufgenommen hat. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler verpflichtend von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr am Unterricht teilnehmen müssen. Es nehmen zurzeit 91 Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Jahrgänge am Ganztag teil. Der Ganztagsbetrieb stößt bei Eltern, Schülerinnen, Schülern und Lehrern auf sehr gute Resonanz. Bei insgesamt rückläufigen Schülerzahlen bei den Hauptschulen, konnte die Arnold-Janssen-Schule die Anmeldezahl steigern. Die damalige Entscheidung für den Ganztag hat sich als richtig erwiesen.
Im schulischen Bereich ist dieses Jahr gekennzeichnet durch die erste Phase des Austausches der im Jahre 2004 beschafften Neuen Medien, nämlich hier der Hardware. Die europaweite Ausschreibung ist gerade auf den Weg gebracht worden. Es zeigt sich, dass die Schulen die Neuen Medien mittlerweile als ein selbstverständliches Unterrichtsmedium in den Schulalltag integriert haben.
Auch durch die richtungweisende Entscheidung ein für alle Schulformen einheitliches Bildungsnetz aufzubauen, hat Bocholt sich als herausragender Bildungsstandort positioniert und muss den Wettbewerb nicht scheuen. Der technische Fortschritt im Bereich des Funknetzes eröffnet eine neue Zukunftsperspektive und gibt einen Impuls an den Schulen, den sich alle am Schulleben Beteiligten wünschen. Ohne technisches Know-how können Schüler und Lehrer dann an jedem Standort in ihrer Schule mittels des Funknetzes unkompliziert mit einem Notebook arbeiten. Das ist allerdings noch Zukunftsmusik, da für eine Ausstattung der Schulen mit Funknetzen Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diesen Weg beschreiten können. Mit der Planung der Funknetze fangen wir in diesem Jahr an und werden dann die Umsetzung schrittweise mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung durchführen.
Auch in diesem Bereich gilt ein ganz besonderes Augenmerk dem Jugendschutz. Zurzeit arbeitet unser technischer Partner mit einer Bocholter Firma an einer Weiterentwicklung des Jugendschutzfilters. Diese Neuerung wird den Standort Bocholt weiterhin an vorderster Stelle positionieren.
Des Weiteren ist aufgrund der Ergebnisse der Schülerbefragung deutlich geworden, dass in den Hauptschulen besonderer Unterstützungsbedarf vorhanden ist. Um diese Hilfestellung geben zu können, sind in den Bocholter Hauptschulen, in denen bisher keine Schulsozialarbeit angeboten werden konnte, Fachkraftstellen für Schulsozialarbeit eingerichtet worden. Hier sind seitens der Schule Anteile von Lehrerstellen eingebracht worden, aber aus dem Bereich der Jugendhilfe müssen 50 % der Kosten getragen werden. Es handelt sich hier aber um sehr gut angelegtes Geld für eine Maßnahme, die ein weiterer Schritt zur engeren Verzahnung von Schule und Jugendhilfe darstellt. Deshalb ist diese Konstruktion der Zusammenarbeit durchaus beispielgebend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern sind die Bemühungen zum Ausbau der Tageseinrichtungen im Jahre 2009 noch einmal verstärkt worden. So verfügt die Stadt Bocholt nunmehr über mehr als 260 Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder. Damit ist die Anzahl dieser Plätze in den letzten beiden Jahren verdreifacht worden. Auch in 2010 werden die Bemühungen in diesem wichtigen Bereich weiter geführt und ein Ausbau der Platzzahl wird weiter angestrebt werden. Zwar sollen hierfür keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingeplant werden, aber allein durch die etwa 200 in 2010 nicht mehr benötigten Plätze für über 3-jährige kann hier kostenneutral der bedarfsgerechte Ausbau entsprechend des gesetzlichen und auch gesellschaftlichen Auftrages weitergeführt werden. Besonders in diesem leider sehr teueren Bereich wird die Stadt Bocholt auch künftig ihre Kinderfreundlichkeit unter Beweis stellen.
Im Jahre 2009 ist die Stadt Bocholt aufgrund der guten Bewerbung Modellstandort für das Aktionsprogramm "Tagespflege" geworden. Deshalb sind ab Mitte letzten Jahres zwei neue Mitarbeiterinnen in diesem Bereich tätig geworden und sind insbesondere für die Qualifizierung und Gewinnung von Tagespflegeeltern zuständig. Wenn auch die ersten Erfolge schon in 2009 besonders im Bereich der Qualifizierung sichtbar wurden, muss der Bereich der Tagespflege als besonders flexibles Modell auch in 2010 weiter ausgebaut werden, um den gesetzlichen Ansprüchen genügen zu können.
Des Weiteren ist es zur Verbesserung des Kinderschutzes im Jahre 2010 gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Kreis Borken und dem St.-Agnes-Hospital, ein soziales Frühwarnsystem aufzubauen. Wesentliches Element ist die Schaffung einer Stelle im St.-Agnes-Hospital gewesen. Der Caritas-Verband ist ab Mitte 2009 mit dieser Stelle tätig und kann durch frühe Beratung und frühe Hilfen den Kinderschutz nachhaltig sichern. Eine Schulung aller Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Thema "Kindesschutz" ist in 2009 mit großem Erfolg durchgeführt worden. Weiter ist noch in diesem Jahr ein Treffen mit Hebammen in Bocholt vorgesehen, um auch hier Möglichkeiten zur Verbesserung des Kinderschutzes zu ermitteln. Das Thema "Kindesschutz" wird natürlicherweise auch ein zentrales Handlungsfeld in 2010 sein müssen. Gerade hier wird deutlich, wie wichtig die gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe ist, denen ich an dieser Stelle dafür herzlich danken möchte.
Eine wesentliche Aufgabe der Jugendhilfe wird es im Jahre 2010 sein, eine neue Konzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Dies kann aber nur ein Bestandteil des zu erstellenden Kinder- und Jugendförderpla-nes unter umfassender Beteiligung der freien Träger sein. In diesem Kinder- und Jugendförderplan werden die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsschwerpunkte für alle Handlungsfelder der Jugendarbeit mittelfristig festgelegt.
Mit diesem Plan können die sich ändernden Anforderungen an die Jugendarbeit durch die umfassende Trägerbeteiligung erfasst und angepasst werden. Hinzu kommen hier die Ergebnisse der schon durchgeführten Beteiligungsverfahren, nämlich Schülerbefragung und Kinderkonferenzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema, das bei mir eine große Rolle spielte und spielt, ist der Jugendschutz in Bocholt.
Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit mit den Gewerbetreibenden, den Gastwirten, der Polizei und den Vereinen einige Aktionen ins Leben gerufen, um dem Thema die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu verschaffen. So haben während der Großveranstaltungen wie Kirmes oder Karneval Plakataktionen stattgefunden, ferner wurde in Bocholt eine Jugendschutzdeklaration erstellt, in denen sich über 60 Gewerbe treibende Vereine und andere Gruppen verpflichten, dem Jugendschutz eine besondere Stellung einzuräumen.
Unser Ordnungsamt kommt allerdings ohne Kontrollen nicht aus. So geht die Stadt auch konsequent gegen so genannte Flatrate-Partys vor, auf denen gegen einmalige Zahlung eines Eintritts unbegrenzt getrunken werden darf. Hier haben wir bereits Veranstaltungen per Verfügung untersagt. Nunmehr kommt eine weitere Maßnahme hinzu. Wir werden künftig stichprobenartige Kontrollen von Gaststätten, Tankstellen, Kiosken sowie Spiel- und Trinkhallen unter Einsatz von jugendlichen Testkäufern durchführen.
Diese Maßnahme dient der Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes und soll verhindern, dass minderjährige Jugendliche und Kinder unerlaubt in den Besitz von Alkohol und Tabak sowie altersbeschränkten DVD?s mit Filmen und Spielen kommen. Das Ordnungsamt will auf diese Weise die "schwarzen Schafe" unter den Abgabestellen herauspicken, die sich nicht an die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes halten.
Da sich Bocholt vorbildlich an die Jugendschutzbestimmungen halten will, sehen wir den Einsatz von Stichprobenkontrollen als notwendig an. Immer wieder gibt es "schwarze Schafe", die nur den Profit sehen und auf den Jugendschutz pfeifen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es gab in der Vergangenheit das Problem, dass sich die Beweislage als schwierig gestaltete, weil die Jugendlichen nicht sagten, woher sie den Alkohol oder Tabak bekommen haben. Da diese Quellen nicht preisgegeben wurden, konnte eine Anzeige oft nicht gestellt werden. Durch Testkäufe können wir nunmehr Gesetzesverstöße gezielt feststellen und ahnden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sportjahre 2009 und 2010 sind geprägt von den beiden Maßnahmen Verlagerung des DJK Stenern und die geplante Verlagerung des TSV Bocholt an den Hünting.
Die Verlagerung des DJK Stenern ist in 2009 bereits begonnen worden und ist schon weit fortgeschritten. So ist das Vereinsheim bis auf den Innenausbau bereits fertig gestellt und der Rasenplatz ist fachgerecht erstellt worden. Dies alles ist nur möglich gewesen, weil vom Verein selbst erhebliche finanzielle, insbesondere aber auch Arbeitsleistungen erbracht worden sind. Sollten die WM-Stadien in Südafrika nicht rechtzeitig werden, kann die DJK Stenern einen fast WM-tauglichen Platz ab Mitte 2010 vorweisen.
Alle Beteiligten zur Verlagerung des TSV an den Hünting stehen gewissermaßen in den Startlöchern. Alle Vorbereitungen sind getroffen und der Startschuss erfolgt mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushalt 2010. So wird mit diesen beiden Maßnahmen der Ausbau des Hüntings zum Freizeit-Erholungsschwerpunkt sichtbar vorangetrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Seniorenplan hat uns beschäftigt und wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Nachdem im Juni 2008 die Verwaltung der Auftrag zur Erstellung eines Seniorenplanes erteilt wurde, hat das Seniorenbüro der Stadt die ersten Hürden genommen. Mit der Erstellung eines Gliederungsplanes und der Erfassung von demographischen und sozialstrukturellen Daten sind wichtige Vorarbeiten bereits geleistet worden.
Der Seniorenplan wird angesichts des demographischen Wandels eine wichtige Grundlage für künftige seniorenrelevante Entscheidungen sowohl für die Bürger als auch für die kommunalen Entscheidungsträger sein. Die Einbeziehung der Bocholter Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Partizipation sowie des bürgerschaftlichen Engagements stellt hierbei ein zentrales Element dar. Die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Seniorenplanes wurde besonders deutlich sichtbar bei den Stadtteilkonferenzen, die in den Monaten September und Oktober 2009 in den 15 Bocholter Siedlungsräumen stattgefunden haben. Über 400 Bocholter Bürgerinnen und Bürger haben sich an diesen Stadtteilkonferenzen beteiligt und hier ihre Ideen, Anregungen und Wünsche eingebracht. Das Interesse zeigt deutlich, dass sowohl Politik als auch Verwaltung gut beraten sind, unseren Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu schenken und deren Ideen, soweit sie geeignet und finanzierbar sind auch anzunehmen und umzusetzen.
Der Input der Stadtteilkonferenzen wird zurzeit ausgewertet und nach Vorliegen der zusammengefassten Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Soweit wie möglich werden diese Ergebnisse in die Seniorenplanung mit einfließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erwartungsvoll blickt die Feuerwehr Bocholt auf die Vollendung des Neubaus der Rettungs- und Feuerwache im Spätsommer 2010. Dann hat endlich die Raumnot für Personal und Fahrzeugpark ein Ende. Schon seit 1997 gab es Bestrebungen, den dringenden Erweiterungsbedarf der Feuerwehr durch einen Neubau zu beheben.
Die alte Feuerwache an der Bleiche wurde im Jahre 1959 fertig gestellt, hat also seit mehr als 50 Jahren ihren Dienst versehen. Mittlerweile jedoch platzt sie aus allen Nähten. Im Januar 2008 beschloss deshalb der Rat der Stadt Bocholt, den Neubau europaweit auszuschreiben. Am 31.10.2008 wurde der Auftrag an die Firma Fechtelkord & Eggersmann als Generalunternehmen mit einer Auftragssumme von 10,55 Mio. Euro vergeben. Seit dem frühzeitigen Spatenstich am 25.05.2009 wächst das Gebäude rasant. So konnten wir bereits nach einem knappen halben Jahr am 16.11.2009 Richtfest feiern. Wenn es so weiter geht, kann die Feuerwehr möglicherweise schon im Spätsommer 2010, statt wie geplant im Herbst, in das neue Gebäude einziehen. Das Invest von ca. 11 Mio. Euro ist nach meiner Meinung gut angelegt, wenn es gelingt, mit dem Neubau der Feuerwache für die nächsten 50 und mehr Jahre ein gut funktionierendes Dienstgebäude zur Verfügung zu stellen.
Das zweite große Invest, was wir vor der Brust haben, ist die Sanierung der Deponie. Entsprechend den Vorgaben der Bezirksregierung Münster ist die Oberfläche der Deponie Nord in Lankern bis Ende 2012 abzudichten. In langwierigen Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit konnte erreicht werden, dass zusätzlich zu der bereits genehmigten Abdichtungsvariante zwei alternative Varianten ausgeschrieben werden konnten. Hierdurch wurden ein stärkerer Wettbewerb und dadurch ein wirtschaftlicheres Angebot erwartet.
Die Kostenschätzung für die ausgeschriebenen Arbeiten betrug 20,5 Mio. Euro. Die Kostenschätzung war mit vielen Unsicherheiten behaftet, da insbesondere bei den erforderlichen Massenpositionen der Preis maßgeblich durch die Verfügbarkeit der Baustoffe zum Zeitpunkt der Ausschreibung beeinflusst wird. Der Auftrag konnte Ende 2009 mit einer Auftragssumme von rund 11,2 Mio. Euro vergeben werden. Deshalb zeigt der Aufwand der Planung und Ausschreibung dreier möglicher Varianten nunmehr Erfolg. Ich weise allerdings darauf hin, dass erfahrungsgemäß die beauftragte Summe nach einer Bauzeit von mindestens 3 Jahren wahrscheinlich nicht die Schlussrechnungssumme sein wird. Denn trotz sorgfältiger Planung ist bei einer solchen Großbaumaßnahme nicht auszuschließen, dass in der Abwicklung unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten können.
Nach den mir vorliegenden Informationen bezüglich des Neubaus des Gas- und Dampfkraftwerkes im Bocholter Industriepark gehe ich davon aus, dass erfreulicherweise mit dem Bau im Frühjahr oder im Frühsommer dieses Jahres begonnen werden wird.
Auch bezüglich des Stauwehrs an der Eisenhütte liegt nunmehr die Genehmigungs-planung vor und wird derzeit mit der Unteren Wasserbehörde vorabgestimmt. Je nach Einwendungen im Genehmigungsverfahren kann im Jahr 2011 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Förderbehörden wird für das notwendige Umgehungsgerinne doch eine Förderung in Aussicht gestellt.
Erfreulich ist, dass mit den Fördermitteln des Konjunkturpaketes II wichtige Sanierungen bei Schulen und Turnhallen in der Stadt Bocholt vorgezogen werden können. In 2010 sollen im Hochbaubereich vor allem energetische Sanierungen mit einem Investitionsvolumen von fast 5,4 Mio. Euro erfolgen. Diese Maßnahmen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Werterhaltung der Bausubstanz, sondern tragen auch dauerhaft zur weiteren Senkung des Energieverbrauches bei. Zusätzlich kann mit diesen zusätzlichen Baumaßnahmen auch gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des regionalen Baugewerbes geleistet werden.
Des Weiteren ist bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II, die Mittelbereitstellung für die Radwegeverbindung zwischen Biemenhorst und Rosenberg bei der Bezirksregierung beantragt. Obwohl bedauerlicherweise der Investor und Interessent für das Grundstück "Kaisereck" in Bocholt dieses Projekt nicht weiter fortführen will, werden wir den Quartierscampus "Benölkenplatz" weiterentwickelt. Derzeit hat der Workshop unter Beteiligung aller Betroffenen bereits getagt und es wurden Lösungsmöglichkeiten dargestellt.
Für mich steht fest, dass die Nutzung der Gebäude am Benölkenplatz nur für eine Mensa als Essensausgabe zu wenig ist. Wenn man bedenkt, dass direkt am Platz Schulen mit etwa 3.000 Schülern beheimatet sind, liegt es auf der Hand, dass die Gestaltung dieses Bereiches vor allem unter schulischen, pädagogischen und auch sozialen Aspekten weiter vorangetrieben werden muss. Es reicht nicht aus, wenn in den Gebäuden nur während der reinen Essensausgabe Leben und Begegnung stattfindet. Vielmehr ist den Schülern und Lehrern auch außerhalb der Essensausgabezeiten Gelegenheit zu geben, sich dort zu treffen und schulische oder andere Aktivitäten durchführen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in unserem Industriepark tut sich was. Mittlerweile ist das Flächenangebot des Industrieparks mit einer Gesamtgröße von ca. 300 ha bis auf einige Reservierungen vollkommen ausgeschöpft. Aus diesem Grund wird die Erweiterung des Industrieparks Richtung Süden auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit von höher belastbaren Flächen notwendig. Die Erweiterung des Industrieparks umfasst eine Fläche von ca. 63 ha und wird in vier Bauabschnitten schrittweise entwickelt.
Der erste Bauabschnitt wird zurzeit ausgebaut. Die Baustraße ist fertig gestellt, die ersten Grundstückvergaben sind erfolgt. Im zweiten Bauabschnitt, der nun südlich des ersten Bauabschnittes beginnt, werden nun ca. 11,2 ha netto Gewerbe- und Industriefläche entstehen. Augenblicklich werden die erforderlichen Gutachten für die weiteren Schritte erarbeitet. Wenn alle Unterlagen vorliegen, wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung festgesetzt. Wir gehen heute davon aus, dass das Planungsverfahren in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, so dass wir im Jahre 2011 mit der Erschließung beginnen können.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch unsere gemeinsame Bemühung zusammen mit der BEW, unser schon über 40 km langes Breitbandnetz zur schnelleren Datenübertragung auszubauen. Dazu soll insbesondere unsere im Wettbewerb mit anderen Städten stehende Wirtschaft ein anhaltender Wettbewerbsvorteil gesichert werden. Wir wollen in all unseren Gewerbegebieten einen Anschluss an das Glasfasernetz zu vertretbaren Kosten möglich machen. Dazu haben wir aus unseren Mitteln aus dem Konjunkturpaket II 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Aber nicht nur für die Wirtschaft wollen wir vorsorgen, in unserem Pilotprojekt soll auch die erste Neubausiedlung in Bocholt-Stenern angeschlossen werden mit der Möglichkeit, über diese Leitung Telefon, Internet und Fernsehen zu nutzen. Parallel sind wir dabei, in Verbindung mit dem Kreis auch einige Ortsteile, die bislang nicht oder nicht ausreichend versorgt sind, anzuschließen. Die Verhandlungen laufen derzeit und werden hoffentlich bald erfolgreich abgeschlossen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Sachen Kommunale Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose scheint sich nun die richtige Lösung abzuzeichnen. Im Jahre 2004 hatte sich, wie Sie wissen, der Kreis Borken und damit im Wege der Delegation auch die Stadt Bocholt dafür entschieden, dass Anfang 2005 kommende Arbeitslosengeld II, das im Volksmund auch Hartz IV genannt wird, komplett in eigener Zuständigkeit, also ohne eine Beteiligung der Arbeitsagentur zu bearbeiten.
Dieses so genannte Optionsmodell war auf 6 Jahre, also bis Ende 2010, befristet. Das Gesetz spricht dabei ausdrücklich von einem Experiment. Inzwischen wird deutlich, dass die neue Bundesregierung ihre Absichtserklärung, den Optionskommunen, davon gibt es insgesamt 69 in Deutschland, die dauerhafte Zuständigkeit für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu übertragen, auch in eine entsprechende gesetzliche Regelung umsetzen wird. Das Experiment ist also auch in Bocholt gelungen und das bedeutet, dass der Kreis Borken, und damit auch die Stadt Bocholt mit ihrem Service-Punkt-Arbeit dauerhaft für die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II sowie für die Qualifizierung und die Vermittlung in Arbeit zuständig bleiben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch gut so, denn damit wird die Betreuung aus einer Hand gesichert und vor allem unsere gut funktionierenden regionalen Netzwerke werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Wiedereingliederung der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen in das Arbeitsleben als eines der großen Ziele von kommunaler Politik und Verwaltung weiter betrieben werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist klar, dass wir in Zukunft nicht nur weniger ausgeben müssen, sondern auch die Einnahmen erhöhen müssen, wenn wir die Lufthoheit über unsere städtischen Finanzen behalten wollen. Ich meine, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch verstehen werden, wenn wir ihnen reinen Wein einschenken.
Aber eines darf keinesfalls passieren, dass wir alles Freiwillige, das heißt, wozu wir nicht gesetzlich verpflichtet sind, zusammenstreichen zu Lasten von Vereinen und sonstigen Einrichtungen im sozialen, wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Bereich. Das würde zwar zu einer Haushaltsentlastung von 3 - 3,5 Mio. Euro führen, aber mit welchen Konsequenzen?
Hier würden wir Strukturen zerschlagen, die seit Jahrzehnten bestehen und die wir nie wieder reparieren können. Diese Strukturen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich würden zusammenbrechen und die Folgekosten für die Stadt wären um ein Vielfaches höher als die Zuschussbedarfe.
Zudem darf ich mir den Hinweis erlauben, dass kurzfristige Konsolidierungsbeiträge primär auf der Ertragsseite zu erreichen sind. Die Verwaltung hat dazu Vorschläge gemacht und wird weitere Vorschläge machen. Ich denke nur z.B. an die Erhöhung des Zuschlags für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen von 30 auf 60 %.
Des Weiteren darauf, dass die Frage der Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer noch nicht abschließend geregelt ist. Des Weiteren die Erhöhung der Parkgebühren und der Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz. Letztendlich werden auch die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Derzeit besteht eine nicht zu akzeptierende Unterdeckung von jährlich rund 400.000 Euro. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Satzung vorlegen.
Ich darf abschließend an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die vorgenannten Strukturen zu erhalten und zu schützen. Denn diese Strukturen sind auch so genannte weiche Standortfaktoren, auf die Bocholt nicht verzichten kann. Denn wir sind bemüht, in Bocholt Gewerbe und Industrie anzusiedeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Abschluss meiner Neujahrsrede allen ehrenamtlich Tätigen, sei es aus der Politik, Sport, Kultur, karitativen Vereinen und auch der Kirchen für die im Jahre 2009 geleistete Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Ich wünsche mir, dass Ihr Engagement auch im Jahre 2010 ungehindert anhalten wird. Ihnen allen darf ich für das Jahr 2010 das Allerbeste wünschen, vor allen Dingen Gesundheit.
Kommen Sie gut durch das Jahr 2010, stets begleitet von Gottes Segen!
