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Die Bürger beim Sparen mitnehmen

Ein Kommentar von Klaus Mertens zur Haushaltsdiskussion

Bocholt. Schwierige Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Dieser gern zitierte Satz passt ganz hervorragend in die derzeitige Haushaltsdiskussion.
Das von Kämmerer Jürgen Elmer vorgelegte Haushaltsdefizit von gut 16 Millionen Euro wird sich auch nach den Beratungen nicht aufgelöst haben. Soviel steht jedenfalls schon jetzt fest. Vielmehr wächst die Erkenntnis, dass das strukturelle Defizit von gut 6 Millionen Euro uns auch die nächsten Jahre beschäftigen und in die Haushaltssicherung treiben wird, sofern nicht auch auf der Einnahmeseite über Änderungen nachgedacht werden darf.

Wie aber bekommt man als Kommunalpolitiker den Spagat hin, von den BürgerInnen Einsparungen abzuverlangen und gleichzeitig noch Gebühren anzuheben? Unmöglich? Zumindest erscheint mir der Weg solange unmöglich, als die "normale" Diskussion unter den Vorzeichen von "wir kleinen Bürger" und "Ihr von der Stadt" geführt wird.

Es ist unverkennbar, dass sich die BürgerInnen nicht wirklich mit den Problemen des städtischen Haushalts identifizieren. Wie denn auch, wurde Ihnen doch eigentlich zu jedem Zeitpunkt suggeriert, man habe als Kommunalpolitiker alles im Griff. Spätestens seit der Einführung des NKF sollte aber jedem klar geworden sein, dass wir längst nicht alles im Griff haben.

Auch wenn das geflügelte Wort vom "stöhnen auf hohem Niveau" oft die Runde macht. Nur weil es anderen Kommunen noch schlechter geht als uns, geht es uns noch nicht gut. Im Gegenteil: Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen an Sportvereine und soziale oder kulturelle Gruppen streichen würden, kämen gerade mal 3,5 Millionen zusammen. Aber wollen wir das? Würde eine solche Entscheidung nicht in ein paar Jahren als Bumerang auf uns zurückfallen? Wer kümmert sich dann um die Jugendlichen, die jetzt hervorragend in Sportvereinen betreut werden, wer hat eine haltende Hand für diejenigen, die einsam oder sonst hilfebedürftig sind?

Ich glaube sagen zu können, dass der vorgelegte Haushalt geprägt ist von verantwortungsvollem Handeln für die Menschen in Bocholt. Wir leisten uns keine Prestigeobjekte, bauen Personal ab wo es geht (wobei nicht vergssen darf, dass auch Angestellte der Stadt ganz normale Arbeitnehmer sind und einen Anspruch auf einen sicheren Arbeitsplatz haben)und sparen maßvoll, ohne ehrenamtliche Strukturen zu zerschlagen.

Wie bekommen wir jetzt den nächsten Schritt hin? Wie bekommen wir die Zustimmung der BocholterInnen für vielleicht unpopuläre Maßnahmen?

Eine vielleicht längst überreizte Politikerfloskel spricht "vom Mitnehmen der Menschen" oder "vom Abholen wo die Menschen sind". Kann man immer anbringen, in jeder Rede, passt immer. Ich meine aber, dass jetzt die Zeit gekommen ist, Ernst zu machen. Wir müssen klarmachen, dass wir über den Haushalt der BocholterInnen sprechen. Dass alles, worüber wir reden, im Namen - und auf Rechnung - aller BocholterInnen geschieht. Es gibt kein "wir hier unten und Ihr da oben", es darf auf der einen Seite keine Gleichgültigkeit geben und auf der anderen Seite ist Selbstüberschätzung völlig fehl am Platz.

Lassen Sie es uns wirklich gemeinsam tun. Lassen Sie uns gemeinsam den Haushalt wieder auf die Füße stellen. Gemeinsam sparen und gemeinsam herausfinden, wem von unserer Gemeinschaft vielleicht ein höherer Beitrag abverlangt werden kann. Das ist mit Sicherheit nicht Vergnügungssteuerpflichtig, keine Spaßveranstaltung, aber meines Erachtens der einzige Weg, den finanziellen Abstieg unserer Stadt, der mindestens seit gut 20 Jahren anhält, zu stoppen und auf den Weg der Konsolidierung zurückzukehren.

Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen - wieder so ein großes Wort - es trifft aber den Kern der Sache. In vielen Städten gibt es sie bereits, die BürgerInnenbeteiligungshaushalte. Das bedeutet eigentlich nichts anderes, als damit aufzuhören, dass die Diskussion ausserhalb der Gremien ausschließlich über die Presse erfolgt, sondern schon bei der Aufstellung des Haushaltsplanes die Bevölkerung in den Prozess mit einbezogen wird.

In BürgerInnenkonferenzen, Internetforen und sogar einfach per Mail können Vorschläge eingebracht werden, die dann die Basis für den entstehenden Haushaltsplan bilden sollen. Ganz wichtig dabei ist, dass der Aspekt der "Rechenschaft" ins Zentrum gerückt wird. In der praktischen Arbeit muss unter dem Stichwort der Rechenschaft erklärt werden, warum ein Vorschlag nicht den Weg in den Plan gefunden hat. (Wer sich weiter informieren will kann googeln oder dem Link am Ende des Texts folgen.)
Der Prozess muss für Bocholt erst noch entwickelt werden, wird uns also in diesem Jahr noch nicht weiterhelfen können. Es wäre aber wichtig, ein solches Signal an die BocholterInnen auszusenden, um für die Zukunft einen Schulterschluss hinzubekommen.

Das wäre mein Ziel für 2010. Sie als BürgerInnen dieser Stadt davon zu überzeugen, dass es Ihre Stadt ist, Ihr Geld, Ihre Straßen, Ihre Schulen, Ihre Vereine. Bocholt ist noch immer schön - ich finde der Aufwand könnte sich lohnen.

Ihr Klaus Mertens

Infos zum Bürgerbeteiligungshaushalt