Meldung:

Änderungsanträge der SPD zum Haushaltsentwurf 2010

eingebracht für die HfA-Sitzung am 24.2.2010

Sehr geehrter Herr Nebelo,

nachfolgende Anträge und Anfragen bittet die SPD-Fraktion für die HfA-Sitzung am 24.2.2010 zu berücksichtigen:

1.Produkt 12.3311 Erneuerung Hemdener Weg
Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde durch die Bauverwaltung mitgeteilt, dass viele Faktoren noch unklar sind. Die SPD-Fraktion beantragt daher, den Haushaltsansatz auf 2011 zu verschieben, sofern die Förderungen auch in die Zukunft geschoben werden kann.

2. Produkt 12.3311 Umgestaltung Benölkenplatz
Die hier eingesetzten Mittel müssen mit einer hohen Sorgfalt verplant werden. Die SPD-Fraktion möchte ausschließen, dass bei der Gestaltung des Platzes die aufwändigen Materialien der Innenstadtpflasterung übernommen werden. Mit der sich abzeichnenden Widmung des Quartiers als Bildungsstandort muss hier eine völlig andere Prioritätensetzung zum Zuge kommen als in der Bocholter Fußgängerzone.

3. Produkt 12.3311 Erneuerung Bau- und Falkenstraße
Die genannten Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Beide Straßen werden von den BocholterInnen gern als Ersatzring genutzt, wodurch sich das Verkehrsaufkommen überdurchschnittlich darstellt. Die SPD-Fraktion beantragt, als verkehrsberuhigende Maßnahme, vor allem zur Vermeidung von Stauungen, entstanden durch Gegenverkehre in den engen Straßen, im Zuge der Erneuerungsarbeiten eine Einbahnstraßenregelung (von der Dinxperloerstr. rein in die Falkenstr. und raus über die Baustr.) einzurichten. Ob diese Regelung für die gesamten Längen oder nur bis zum Lindenplatz gelten soll, muss eingehend geprüft werden.

4. Produkt 12.3311 Rückbau der Gleise
Der Rückbau der nicht mehr benötigten Gleise auf Straßen soll aufgeschoben werden, bis gekärt ist, ob Dritte wie z.B. Deutsche Bahn AG oder früher ansässige Firmen als Kostenträger berücksichtigt werden können.

5. Kürzung bei Lehr- und Unterrichtsmitteln
Die SPD-Fraktion lehnt eine pauschale Kürzung um 10% bei den Lehr- und Unterrichtsmitteln in Höhe von 28.000,- € im Schulbereich ab, da insbesondere schulische Bildung ein zu hohes Gut darstellt und Qualitätseinschränkungen im Bildungsbereich nicht hingenommen werden dürfen.
Die Schließung der Pfarrer-Wigger-Schule und die vorzeitige Verlagerung der Clemens-Dülmer-Schule im zweiten Halbjahr 2010 werden den Haushalt um ca. 200.000,- € entlasten.

6. Taxibeförderung von Grundschülern
Durch die bloße Gewährung eines Zuschusses kann nicht gewährleistet werden, dass alle Familien finanziell und logistisch in die Lage versetzt werden, den Schulweg der Grundschüler in den Bocholter Außenbezirken in Eigenregie und Verantwortung zu organisieren. Quervergleiche zu Nachmittagsveranstaltungen anderer Vereine und Institutionen eignen sich nicht, da es sich dort nicht um Pflichtveranstaltungen handelt und die Dunkelziffer derer, die aus o.g. Gründen nicht z.B. an Kursen der Musikschule teilnehmen können, wahrscheinlich sehr hoch ist.
Die SPD-Fraktion beantragt daher die geplante Kürzung zurückzunehmen.

7. Beschaffung von Büchern und Medien in der Stadtbibliothek
Zahlreiche Bildungseinrichtungen in Bocholt unterstützen das lebenslange Lernen. Insbesondere wollen wir die Stadtbibliothek als Medienzentrum fördern und sicherstellen, dass jeder Bürger weiterhin Zugriff auf hochwertige Medien erhält. Da gleichzeitig aber auch eine Erhöhung der Entgelte vorgesehen ist, hieße das: der Bürger soll für weniger Leistung mehr Geld zahlen. Diesem Ansatz kann die SPD nicht zustimmen.
Trotzdem wollen wir Anregen, bei der Neubeschaffung von Medien neue, kreativere Möglichkeiten zu nutzen. So gibt es z.B. das Modell von Buchpatenschaften, wo BürgerInnen die Anschaffung eines Buches finanzieren, das Erstleserecht aber für sich einnehmen können. Des weiteren gibt es die Idee eines Sponsorenpools, wodurch Mittel eingeworben werden können.

8. Erhöhung der Entgelte der Nutzer der Stadtbücherei
Die SPD – Fraktion beantragt die geplante Erhöhung der Entgelte für alle Nutzer in Höhe von 18.000,- € nicht pauschal vorzunehmen.

a. Die SPD – Fraktion stimmt einer Anhebung der Entleihgebühren um 6,- € auf 18,- € für die den normalen Gebührensatz zahlenden Erwachsenen zu. Das bedeutet eine Gebührenerhöhung von 50% und entspricht einer Erhöhung von 0,50 € pro Person im Monat.

b. Weiterhin sind Gebührenerhöhungen vorgesehen für Arbeitlose ALG1, Schüler, Studenten, Wehr- und Zivildienstleistende und Erwachsene mit Familienpass in Höhe von 25% . Eine Erhöhung von 17,6% sollen Inhaber von Familienleseausweisen bezahlen. Die SPD-Fraktion beantragt, diese Bezieher minderer Einkommen von der Erhöhung auszunehmen.

c. Eine geplante Erhöhung der Mahngebühren würde bei gleichbleibender Anzahl der Mahnungen zusätzliche Gebühreneinnahmen erbringen.Die SPD – Fraktion befürwortet eine Erhöhung der Mahngebühren, da der Entleiher die anfallende Gebühr selbst zu verantworten hat und diese auch durch sein Verhalten selbst steuern kann.

9. Anhebung der Hundesteuer
Die Hundesteuer ist seit 1984 nicht mehr angepasst worden. In Anbetracht der Gesamtsituation und der tatsächlichen Beträge hält die SPD-Fraktion die vorgeschlagene Erhöhung für angemessen. Da die Bezieher geringer Einkommen schon heute einen verringerten Beitrag zahlen, wirkt die Erhöhung bei diesen Personen mit gerade mal gut 50 Cent pro Monat. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Haltungskosten von Hunden, kann die Erhöhung nach unserer Meinung nicht auslösender Faktor für die Abgabe eines Hundes sein.
Die Hundesteuer ist eine ordnungspolitische Steuer. Sie wirkt reglementierend auf die Anzahl der gehaltenen Hunde. Das Bild der Hundehalter ist in der Öffentlichkeit immer wieder durch unverantwortliches Verhalten einiger Weniger im Bezug auf die Beseitigung von „Hundehaufen“ beeinträchtigt. Die Stadt Bocholt hat an der Fachhochschule einen Hundeauslaufplatz eingerichtet, der von vielen Hundebesitzern regelmäßig benutzt wird. Die dort engagierten BocholterInnen fallen nicht durch Verschmutzungen am Wegesrand auf, fühlen sich aber durch die Erhöhung der Hundesteuer in Sippenhaft genommen.
Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, aus Teilen der Mehreinnahmen für Verbesserungen am derzeitigen Hundeauslaufplatz zu sorgen (1 Straßenlaterne, trockene Zuwegung, näheres ist mit den dortigen Ansprechpartnern abzusprechen) und zudem erneut einen zweiten Standort im Westen Bocholts zu suchen und einzurichten.

10. Einsparung durch Einführung lizenzfreier Betriebssysteme und Bürosoftware
Für klassische Büroarbeiten (eMail, Internet, Textverarbeitung etc.) haben sich Betriebssystem wie Linux und Softwarepakete wie OpenOffice als vollwertiger Ersatz erwiesen. Einige Städte, wie z.B. Münster, haben ihre Verwaltung bereits komplett auf lizenzfreie Software umgestellt. Für Bocholt sind lediglich Rechner, die auf Spezialsoftware angewiesen sind, ggf. noch vom Betriebssystem Windows abhängig.
Der Sparansatz geht davon aus, dass im FB 10 etwa 1/3 der Rechner auf lizenzfreie Software umgestellt werden kann. Eine komplette Umstellung ist mittelfristig anzustreben. Dies gilt auch für die Schulrechner im Altbestand, die 2010 noch nicht ausgetauscht werden. Zu berücksichtigen ist ein Mehraufwand im Produkt 01.1031 „Technikunterstützte Informationsverarbeitung“, da in der Einführungsphase die MitarbeiterInnen auf die neue Software geschult werden muss.

11. Streetworker und Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit ist wichtig und soll ausgebaut werden für alle Bocholter Schulen – auch an Realschulen und Gymnasien, insbesondere da, wo auch Ganztagsschulen bestehen bzw. eingerichtet werden.
Aufsuchende Jugendarbeit (Streetworker) ist auch in Bocholt notwendig. Sie ist keine Konkurrenz zu bestehenden Jugendfreizeitstätten. Anstellungsträger sollten Einrichtungen sein, die bereits „schwierige Jugendliche“ als Klientel betreuen.
Bestehende Jugendfreizeitstätten sollen, wenn sie gut genutzt und geführt werden, weiter bestehen bleiben.

12. Sturmschutz
In unserem Positionspapier „Bocholt im Klimawandel“ hat die SPD-Fraktion auf die zunehmenden Gefahren durch klimabedingte Stürme hingewiesen. Die SPD-Fraktion beantragt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie in Bocholt an öffentlichen Gebäuden Schäden vermieden werden können und eine Information der BürgerInnen, wie auch an privaten Gebäuden den Schäden vorgebeugt werden kann.

13. Erhöhung des Wald-Anteils in Bocholt von 6,6 auf 7%
A. Planzahlen
Fachbereich 33 - Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün
Bisher: Produkt 13.3341 Grün- und Freiflächen (Haushalt 2010, Seite 599)
Kennzahl Wald
Alt: 2010: 113,17 ha 2011: 113,17 ha 2012: 113,17 ha 2013: 113,17 ha

Neu: 2010: 114,00 ha 2011: 115,50 ha 2012: 117,00 ha 2013: 118,00 ha

B. Kostenplan 2010
Die zusätzlich zu schaffende Waldfläche entspricht einem Bestand von ca. 2000 Bäumen.
Hier sind in 2010 bereits Samen und Setzlinge anzuschaffen sowie Schulungen für Baumpatenschaften an Schulen und Kindergärten durchzuführen.
• Saatgut und Setzlinge für klimaresistente Bäume (Amber, Ginkgo etc.): 6.000,00 EUR
• Schulungen und Veranstaltungen zu Baumpatenschaften 4.000,00 EUR
Es wird davon ausgegangen, dass diese NEUE Maßnahme nicht durch Klimakommune- Projekte finanziert werden kann.

C. Gegenfinanzierung
Die Schaffung zusätzlicher Waldflächen entspricht dem politischen Ziel der Ausgleichsmaßnahmen.
Bisheriger Ansatz im Produkt 13.3341 Maßnahme 05 (Haushaltsplan 2010, Seite 550):
Bisher:
Umwandlung einer 11,4 ha großen Ackerfläche 88.000,00 EUR
Neu:
Umwandlung einer 11,4 ha großen Ackerfläche 78.000,00 EUR
Begründung: Bei dem sehr aufwendigen Biotopkomplex besteht ohne gravierende Qualitätseinbussen Einsparpotential. Das nachhaltige Ziel der Schaffung einer CO2-Senke wird durch Waldflächen besser erreicht. Einzelne Komponenten des Biotopkomplexes können auch auf 2011/2012 verschoben werden.
Es bleibt zu prüfen, ob Mittel des Kreis Borken zur Verfügung stehen, da das Klimaschutzprojekt des Kreises explizit die Schaffung von C02-Senken vorsieht.



für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt

Klaus Mertens, Vorsitzender
10. Februar 2010