Meldung:
Externer Schulentwicklungsplan kommt
erneute Abstimmungsniederlage der CDU
Wieder eine schwere Schlappe für die CDU-Fraktion, die sich bis zuletzt gegen die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes durch externe Experten ausgesprochen hatte.
Klaus Mertens, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, hatte darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion den entsprechenden Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen unterstützen werde, weil "es heute nicht mehr damit getan ist, nur Schüler und Räume zu zählen." Die Schulentwicklung sei ein zentrales Handlungsfeld der Kommunalpolitik und müsse daher auf fachlich richtige und interdisziplinäre Einschätzung von Experten fußen. Die SPD regte an, die Teile des Schulentwicklungsplanes in der hiesigen Verwaltung umsetzen zu lassen, die keine externen Kompetenzen verlangten. Grünen-Sprecherin Elisabeth Löckener zeigte sich in der Ratssitzung kompromissbereit.
Da es sich um einen entscheidenden Vorgang in der Schulpolitik handele, stellte Klaus Mertens für die SPD den Antrag, über die Angelegenheit in geheimer Abstimmung zu entscheiden. Folge: mindestens drei Abweichler aus der CDU/FDP Koalition stimmten für den Antrag, der damit mehrheitlich vom Rat verabschiedet wurde. Damit gewannen SPD und Grüne nun zum dritten Mal in Folge eine geheime Abstimmung. "Was derzeit die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden macht, ist menschlich nicht in Ordnung", so SPD-Chef Mertens, "wer anderer Meinung ist, sollte sein Visier hochklappen und dafür streiten." Der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion, Herbert Panofen, muss sich nun fragen lassen, ob er noch die nötige Autorität in der CDU-Fraktion hat.
