Pressemitteilung:
SPD fordert mehr zeitlichen Spielraum für Anhebung der fiktiven Hebesätze
Zur Diskussion der veränderten Basisdaten
zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen
nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz
erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Klaus Mertens:
Festzustellen ist, dass der derzeitige Entwurf
des GfG eine deutliche Verschiebung der
Grunddaten enthält. Dieses beruht allerdings
auf ein Urteil des Verfassungsgerichthofes,
nachdem die Daten eigentlich schon 2008
hätten geändert werden müssen. Die
damalige CDU/FDP-Landesregierung wusste
schon damals, dass die Verschiebung
zugunsten größerer Städte ausfallen würde
und wollte es sich ein Jahr vor der
Landtagswahl anscheinend nicht mit ihren
Stammwählern im ländlichen Raum
verscherzen, so dass die Neubewertungen
sich jetzt in die lange Liste der Versäumnisse
der alten Regierung einreihen.
Die SPD-Fraktion in Bocholt hat sich bisher
als einzige Partei in Bocholt klar und
eindeutig für Steuererhöhungen im Rahmen der Haushaltsberatungen ausgesprochen,
obwohl in Hinterzimmern auch die anderen
Parteien längst Zustimmung signalisiert
haben. Das zeigt, dass nur die SPD bereit ist,
den Bürgerinnen und Bürgern offen und
ehrlich die Wahrheit zu sagen und aus dieser
bitteren Wahrheit die richtigen Konsequenzen
zu ziehen.
Der Neuentwurf des GfG enthält auch die
lang erwartete Anhebung der fiktiven
Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie
der Gewerbesteuer. Allerdings und an dieser
Stelle spricht sich die SPD-Fraktion klar
gegen den vorliegenden Entwurf aus, werden
die Hebesätze rückwirkend angehoben, so
dass Kommunen wie Bocholt, die so lang wie
möglich Steuererhöhungen zurückgestellt
hatten, nun bestraft werden.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Mertens hat
bereits mit Generalsekretär Mike Groschek
und dem Fraktionsvorsitzenden Norbert
Römer Gespräche vereinbart, wo er die
Gelegenheit nutzen will, die Bocholter
Position anzusprechen. Zudem wird auch
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch im
Frühjahr Bocholt besuchen. Sie folgt einer Einladung des SPD-Vorsitzenden in Bocholt,
Hans Theo Peschkes.
Die SPD-Fraktion begrüßt bei den
Änderungen die Aufwertung der Soziallasten,
da hier den Kommunen geholfen wird, die
entsprechend hoch unter Arbeitslosigkeit
leiden.
Damit die Umverteilung aus dem
kreisangehörigen in den kreisfreien Raum
nicht zu hart wird, hat die Landesregierung
bei weitem nicht den vollen Umfang der
statistischen Verschiebungen angewandt.
Man darf zudem nicht unterschlagen, dass die
Landesregierung schon mit dem
Nachtragshaushalt 300 Millionen Euro an die
Kommunen ausgezahlt hatte, die die alte
Landesregierung unter Rüttgers den
Kommunen NRWs vorenthalten hatte. Für
Bocholt bedeutete dieses knapp 800.000 €.
Des weiteren hat die Koalition unter
Hannelore Kraft das Volumen der
Zuweisungen noch einmal um 323 Mio. auf
nunmehr 7,9 Mrd. Euro aufgestockt.
Da durch die Neuverteilung der Kreis Borken
gut 4 Mio. Euro mehr an Zuweisungen erhält,
fordert die SPD, die Umlage um diesen Part
zu reduzieren. Da Bocholt knapp ein Viertel der Umlage aufbringen muss, würde sich das
Defizit schon hier um 1 Million Euro
verringern.
