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Bocholts Zukunft neu gestalten!

Richtungsweisende Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Mertens

Klaus Mertens

Klaus Mertens

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Mertens zum Haushalt der Stadt Bocholt für das Jahr 2011 in der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2011


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren Stadtverordneten,
liebe Gäste, die Sie mit Ihrem Interesse an dieser Sitzung uns Kommunalpolitikern eine große Freude bereiten.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Bericht in Buchhaltermanier abgeben und deshalb auch nicht die endlosen Zahlenkolonnen der letzten Wochen zum 47. Mal wiederholen. All das ist umfänglich bekannt.
Ich möchte meine Redezeit nutzen, um einmal das Spannungsfeld anzureißen, auf welches wir meiner Meinung nach direkt zulaufen – oder - in dem wir uns vielmehr schon lange bewegen.
Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Jahr mit Änderungsanträgen zum vorgelegten Haushalt zurück gehalten. Sie alle konnten es bereits vor zwei Wochen im BBV lesen und gerade eben erleben.
Warum haben wir das getan? War es reine Bequemlichkeit? Oder gar Hoffnungslosigkeit angesichts des erneuten massiven Defizits im Haushaltsentwurf?
Ich kann Ihnen versichern, nichts von Beiden war Grundlage für unsere im Gegensatz zum gelernten Muster recht ungewöhnliche Entscheidung.
Nein, ich sage Ihnen, bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion ist eine Erkenntnis gereift, die hoffentlich – aber da bin ich mir angesichts der eben geführten Diskussionen leider nicht ganz sicher – die hoffentlich auch bei anderen Fraktionen dieses Hauses zunehmend aufgenommen wird.
Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, beinhaltet, dass die Veränderung für unsere Haushaltslage zum besseren, dass eine wirkliche von allen Fraktionen ja herbeigesehnte Haushaltskonsolidierung nicht hier in Bocholt entschieden wird. Das sind keine Schlachten, die zwischen mir und Herbert Panofen oder zwischen Herrn und Frau Sauer und dem Bürgermeister geschlagen werden. Mit unseren internen Diskussionen bedienen wir ausschließlich tradierte Bedürfnisse in der politisch interessierten Öffentlichkeit.

Meine These lautet: Nach Jahren großer Sparmaßnahmen wie z.B. den Abbau von 65 Stellen in der Verwaltung, Kürzungen der nach unserer Ansicht keinesfalls entbehrlichen freiwilligen Leistungen oder z.B. einem beschlossenen Schuldendeckel, der bei näherer Betrachtung nicht mal die heute schon erkennbaren Risiken berücksichtigt. Nach all diesen Diskussionen müssen wir feststellen. Wir können jeden Cent noch dreimal umdrehen, noch weitere Anträge zu immer gleichen Themen diskutieren. Von unserem strukturellen Defizit kommen wir nicht herunter.
Trotz dieser eigentlich bekannten Tatsache wurde auf allen Seiten – oft ideologisch motiviert – der ein oder andere Euro in verschiedene Richtungen disponiert.
Seien wir mal ehrlich. Was haben wir damit erreicht? Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt, Frust bei den immer noch zahlreich aktiven Ehrenamtlichen, Frust bei den Verwaltungsmitarbeitern – ich erinnere da nur an den hier beschlossenen Einstellungsstopp und den immerhin diskutierten, aber Gott sei dank abgelehnten Beförderungsstopp – und schließlich und endlich auch Frust und Resignation, die ich in vielen Gesichtern hier im Plenum entdecke.

Um Nachhaltigkeit in unser Finanzsystem zu bekommen, müssen wir Stadtverordnete, muss die Verwaltung, ja muss das gesamte Bocholt sich neu positionieren. Dabei darf aber der Blick nicht nur nach innen gerichtet sein – das haben uns nicht zuletzt die gemeinsamen Haushaltsklausuren im Vorfeld dieses Entwurfes gezeigt, wo wir feststellen mussten, dass wir unter den jetzigen äußeren Bedingungen kaum Handlungsspielräume haben.
Unser strukturelles Defizit liegt begründet – und da sind wir uns ja fast alle einig, trotz manchmal wechselnder Vorzeichen – liegt begründet in der mangelhaften Ausgestaltung von Bundes- und Landesgesetzen, vor allem in der Aufbürdung von Kosten.
Ich denke da an die Kosten der Grundsicherung im Alter, der Grundsicherung für Personen mit Erwerbsminderung, den Kosten für die Hilfen zur Erziehung und denen der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.
Wenn dann noch wie in diesem Jahr geschehen, aus den eben genannten Gründen die Schlüsselzuweisungen neu berechnet und verteilt werden, dann sieht es auch für Städte wie Bocholt ganz schnell ganz finster aus.
Ich sage aber an dieser Stelle ganz deutlich. Das Instrument der Schlüsselzuweisungen ist explizit dazu da, einen Ausgleich dort zu schaffen, wo Kommunen besonderen Härten ausgesetzt sind. Objektiv betrachtet leiden viele Städte im Ruhrgebiet stärker unter den Soziallasten als z.B. wir hier in Bocholt. Und da braucht niemand hier im Hause auf die Landesregierung zu schimpfen, denn würde der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, hätten die Soziallasten bei den Schlüsselzuweisungen nicht neu bewertet werden müssen. Im übrigen eine Neubewertung, die einem rechtsgültigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW folgt und die spätestens im Jahre 2008 von der alten schwarz-gelben Landesregierung hätte umgesetzt werden müssen.
Durch wegducken wo es unbequem wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man Politik nicht gestalten und schon gar nicht den Kommunen helfen.
Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass die SPD-Fraktion direkt nach Bekanntgabe der Probeberechnungen für die Schlüsselzuweisungen die rückwirkend angehobenen Hebesätze kritisiert hat und sich in Düsseldorf für die Rücknahme eingesetzt hat. Im Übrigen werde ich diese Forderung auch übermorgen, wenn die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft bei uns in Bocholt an unserem Parteitag teilnimmt,
- werde ich diese Forderung erneut erheben.
Warum unterscheide ich zwischen zwei Vorgängen, deren Auswirkungen beide in die gleiche Richtung zielen, nämlich dass Bocholt am Ende weniger Geld bekommt?
Ganz einfach. Man kann es einer Kommune als Leistung zurechnen, möglichst lang die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuern auf niedrigem Niveau zu halten. Das haben wir hier in Bocholt lange geschafft und uns erst im November, nach acht Jahren ohne Erhöhung darauf verständigt, moderat anzuheben. Bis dato haben wir entsprechend dem geltenden fiktiven Hebesatz in NRW unsere Gebühren erhoben. Wenn also jetzt rückwirkend, ohne dass wir reagieren können die Sätze verändert werden, bestraft man uns für gutes Wirtschaften.
Das ist nicht hinnehmbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
anders sieht es aus bei den Neubewertungen der Soziallasten. Wir sollten nicht so anmaßend sein zu behaupten, es sei unser Verdienst als Kommune, dass hier weniger Bedarfsgemeinschaften leben als z.B. im Ruhrgebiet. Wir mussten in den letzten Jahren keinen Ausfall von 100.000den Arbeitsplätzen in der Schwerindustrie verkraften, hatten keinen umwälzenden Strukturwandel zu verarbeiten. Es ist daher für mich und die SPD-Fraktion ein Akt von Solidarität, den realen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die Schlüsselzuweisungen an dieser Stelle auch neu zu bewerten.
Ich sage es aber noch einmal in aller Deutlichkeit. Die Landesregierung wäre zu diesem Schritt nicht gezwungen, wenn der Bund sich wieder auf den im Grundgesetzt verankerten Rechtsgrundsatz der Konnexität zurückbesinnen würde und die Kosten, die durch seine Gesetzgebung entstehen selber übernimmt, anstatt sie auf die ohnehin schon klammen Kommunen abzuwälzen.
Soviel zum Thema strukturelles Defizit.

Es macht also Sinn, den Blick am Kirchturm vorbei über die Stadtgrenzen hinweg zu lenken. Über Zuwendungen oder Belastungen für unser Bocholt wird nicht nur in Berlin und Düsseldorf entschieden. Nehmen wir z.B. den neuen Regionalentwicklungsplan. Er bestimmt nachhaltig die Entwicklungsmöglichkeiten Bocholts. Hier wird zugeteilt, wie viel Gewerbeflächen wir zukünftig entwickeln dürfen oder ob wir noch jungen Familien Baugrundstücke anbieten können. Die Verwaltung hat auf beide Fehlentwicklungen schon mehrfach hingewiesen. Wo aber blieb der Aufschrei aus unseren Reihen?
Gleiches gilt für Entscheidungen, die im Borkener Kreistag fallen. Es ist seid Jahren zu erkennen, dass viele Dinge an Bocholt vorbeilaufen. Wir müssen uns fragen, woran liegt das?

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Bocholt im Außenverhältnis neu aufzustellen verlangt Bewegung, verlangt längst manifestierte Tatsachen zu akzeptieren, verlangt anzuerkennen, dass wir als kreisangehörige Stadt ein Teil des Kreises Borken sind. Und zwar ein Teil des Kreises Borken mit allen Pflichten, denen wir sowieso bereits durch die Entrichtung der Kreisumlage Jahr für Jahr nachkommen. Gleiches gilt aber auch für alle Rechte, welche wir zukünftig nachhaltiger einfordern müssen. Es darf nicht länger sein, dass es im Kreis kaum von Bedeutung ist, welche Ansprüche die größte Stadt im Kreisgebiet formuliert, welche Unterstützung wir einfordern.
Niemand darf vergessen, dass Bocholt mit knapp 25% den Umlagehaushalt des Kreises wesentlich mitfinanziert.
Meine Damen und Herren, wer so maßgeblich an den Kosten beteiligt wird, der darf auch Ansprüche formulieren und der darf erwarten, dass die anderen Kommunen diese Ansprüche respektieren.
Respekt ist ein gutes Stichwort. Was wir in den letzten anderthalb Jahren an Aufmerksamkeit durch den neuen CDU-Landrat erfahren, ist für mich ein grober Akt der Respektlosigkeit. Beim besten Willen, anders kann ich das aufeinanderfolgende Fehlen von Herrn Dr. Zwicker bei unseren Neujahrsempfängen und anderen wichtigen Terminen nicht nennen.

Um unsere Außendarstellung und, was noch wichtiger ist, unsere Außenwirkung erfolgreich zu verändern, ist ein gemeinsames Vorgehen aller in Bocholt vertretenen Parteien unumgänglich. Allerdings müssen wir zunächst klären, in welche Richtung wir denn am Ende marschieren wollen.
Bocholt braucht also ein klares Profil. Ein Profil welches geeignet ist, unsere Stadt im Wettbewerb abzugrenzen ohne allerdings dabei womöglich uns selber auszugrenzen.
Dazu müssen wir unsere Stärken herausarbeiten – in der Wirtschaft würde man sagen, wir müssen unseren USP, unser Alleinstellungsmerkmal identifizieren und nachhaltig prägen.

Wo also will Bocholt im Jahre 2015 stehen? Was bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern? Was bieten wir investitionswilligen Unternehmen? Wie definieren wir hier in Bocholt das Thema Bildung? Und welche Ideen entwickeln wir für eine Vorstellung von sozialer Teilhabe aller? Gleich welchen Alters, gleich welcher Bildung, gleich welcher Abstammung.
Ich sage es wird Aufgabe von Politik und Verwaltung sein, in den nächsten Jahren passende Antworten auf dies Fragen zu geben. Ein bloßer Verweis auf den Stadtentwicklungsplan wird da nicht ausreichen.
Es ist nötig einmal klar zu formulieren, wie wir uns die Zukunft ausmalen, um dann mit aller Kraft in diese Richtung zu arbeiten.
Die Probleme sind doch bekannt: Bocholt schrumpft, die Einwohnerzahl nimmt beständig ab, das Durchschnittsalter wird beständig höher. Viele junge Familien sind in die benachbarten Gemeinden abgewandert, denn eins sollte uns klar sein: unser Umfeld schläft nicht.
Wollen wir uns diesem Wettbewerb nicht geschlagen geben wird es nötig sein, den jungen Familien attraktive Angebote zu machen und neue Mitbürger für Bocholt zu gewinnen. Klar wenn man Bocholter fragt wie sie ihre Stadt finden hören wir oft nur Lob und viel Bestätigung.
Wie kann es dann aber sein, dass es trotz offener Stellen für unsere Gymnasien immer schwieriger wird, junge Lehrerinnen und Lehrer nach Bocholt zu holen. Da wird als Arbeitsplatz Senden oder Telgte bevorzugt, weil man doch so prima von Münster aus pendeln kann.
Fremdsicht und Eigensicht scheinen also irgendwie bei der Bewertung um die Attraktivität Bocholts auseinander zu laufen.
Bei aller Zurückhaltung braucht sich Bocholt auch nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil, wir müssen unseren Anspruch formulieren und dessen Akzeptanz einfordern. Als Leitidee käme z.B. in Frage:
Bocholt ist der zentrale Leitort für Bildung und Wissenschaft, Sport und Kultur, Handel und Wirtschaft im Radius von 50 km.

Meines Erachtens gibt es vier zentrale Themen, die in den Focus genommen werden müssen.
Eben …
1. Bildung
Und hier müssen wir uns positionieren. Müssen klar den weiteren Weg benennen. Im schulischen Bereich haben wir den ersten Schritt getan und den Schulentwicklungsplan dahingehend aufgewertet, dass das bloße Zählen von Schülern und Klassenräumen eben nicht mehr ausreicht. Am Ende dieses Planes wird ein schulpolitisches Konzept stehen, welches hoffentlich die Weichen für eine richtungsweisende Schulpolitik stellen wird. Für eine Schulpolitik, die nicht haushaltsaffin gestaltet wird, sondern Rahmen einer modernen und attraktiven Schullandschaft in Bocholt sein wird.
Was allerdings verwundert ist der Umgang mit unserer FH, die weit mehr Potenzial hat, als nur ein Abteilungsdasein zu fristen. Auch hier müssen wir eine Strategie entwickeln, wie wir den Hochschulstandort Bocholt unterstützen und ausbauen können.
Nehmen wir den neuen Studiengang Bionik. Genau der richtige Weg – aber Vorsicht – meines Erachtens noch ein wenig zu kurz gesprungen, denn so lang dieser Studiengang nur als Bachelor angeboten wird, sind die Studenten bald wieder aus Bocholt verschwunden. In Bremen gibt es die Kopplung mit dem Master und man höre und sei gewarnt, die benachbarte FH in Kleve geht in diesem Jahr mit dem Master an den Start. Wenn es uns also nicht gelingt, in den nächsten zweieinhalb Jahren nachzulegen, zieht die Karawane weiter an den Niederrhein. Wir müssen uns also stärker einmischen und da die Weichen stellen, wo wir helfen können. Während für weitere Stiftungsprofessuren mit Sicherheit auch die Wirtschaft angesprochen werden kann, ist die Vorhaltung von studentischem Wohnraum als kommunale Aufgabe anzunehmen. Da wir aus ebenso bekannten wie bedauerlichen Gründen leider keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr besitzen
Meine Damen und Herren von CDU und FDP – Sie erinnern sich sicherlich –
halte ich die Idee, durch die EWIBO am Benölkenplatz neben Mensa und Ganztagsräumen auch noch Studentenwohnungen bauen zu lassen nicht nur für wichtig, sondern auch für absolut richtig.
Schaffen wir es, durch solche Maßnahmen aus Pendelstudenten Bocholterinnen und Bocholter zu machen, dann nützt das zum einen dem Kämmerer, da er auf höhere Schlüsselzuweisungen hoffen darf und zum zweiten wird das zwangsläufig etablierte studentische Leben eben an den Stellen unserer Stadt zu mehr Attraktivität verhelfen, wo gerade jüngere Zugezogene diese vermissen.

2. Wirtschaft und Handel
Ja, Bocholt steht ganz ordentlich im Saft. Wir haben wettbewerbsfähige Unternehmen, wie die Finanzkrise gezeigt hat auch weitsichtige Unternehmer und im Großen und Ganzen ganz passable Bedingungen.
Können wir also einfach so laufen lassen. So nach dem Motto: Privat kann’s auch ohne Staat.
Ganz so einfach wird es nicht sein können.
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gibt es so etwas wie einen Leitmarkt. Bis in die 70er Jahre hinein war die Antwort klar. Bocholt war Textilstadt. Seitdem sind 40 Jahre vergangen, nahezu alle Textilfabriken mussten schließen und man darf sich nun die Frage stellen, wo wir heute unseren Schwerpunkt verorten.
In der industriellen Produktion haben wir mit der Aufgabe des Siemens-Telefonwerkes einen herben Rückschlag einstecken müssen, freuen uns aber, dass die Gigaset-Modelle sich anscheinend noch immer großer Beliebtheit erfreuen. Im Maschinenbau haben wir einen Identifikationsstiftenden Firmennamen verloren - Flender heißt jetzt Siemens, Gott sei Dank aber nicht die Arbeitsplätze.
Andere Traditionsreiche Unternehmen wie Borgers oder Benning behaupten sich im Weltmarkt.
Wir waren 2009 Logistikstandort NRW, ein Zeichen dafür, dass Bocholt auch in diesem Bereich gut aufgestellt ist.
Ganz gleich in welche Richtung man sich entwickeln mag, ich will jetzt gar keine Ziel vorprägen,
klar ist, dass ein Leitmarkt eine hohe Anziehungskraft für weitere Unternehmen besitzt, die sich diesem Ruf nicht verschließen und von Synergien profitieren wollen. Wir haben doch in den letzten Jahren gesehen, wie schwer es ist neue Firmen in unsere tollen Gewerbegebiete zu locken. Meistens waren es nur Neubauten schon bestehender Bocholter Unternehmen. Bei einem starken Leitmarkt werden zwangsläufig Firmen aus dieser Branche aufmerksam und erkennen vielleicht für ihr Unternehmen in der geografischen Nähe einen Standortvorteil. Auch hier sehe ich eine Aufgabe, um die sich unsere Wirtschaftsförderung in der neuen Konstellation zu kümmern hat, natürlich mit Unterstützung der Kommunalpolitik und in engem Dialog mit der Wirtschaft.
Für den innenstadtrelevanten Einzelhandel mache ich mir weniger Sorgen. Wir dürfen aber nicht nachlassen, Stadtmarketing und Werbegemeinschaften bei ihren Bemühungen zu unterstützen.
In den Wohngebieten muss auch zukünftig die Nahversorgung gewährleistet sein.
Angesichts der unglaublichen Vorkommnisse in Japan müssen wir uns auch in Bocholt die Frage stellen, wie geht es weiter. Baden Württemberg hat sich am Sonntag klar positioniert. Sogar die FDP hat erkannt, dass die Wahl einer Abstimmung über die Frage der Atomkraft in Deutschland gleich kam – und, man höre und staune, hat für sich den Atomausstieg auf die Agenda geschrieben.
Auch wir in Bocholt verbrauchen Strom. Auch unsere Stadtwerke verkaufen Atomstrom. Sollten wir nicht anfangen darüber nachzudenken, ähnlich wie viele andere Kommunen auch in Deutschland, schon jetzt mit der Energiewende zu beginnen.
Es reicht eben nicht, nur gegen Atomkraft zu sein. Vor Ort muss gehandelt werden. Mittlerweile machen uns über 100 Städte und Regionen vor, wie die Energiewende zu schaffen ist. Wir streben daher an, dass sich die Klimakommune Bocholt – und dieser Titel sollte uns Ansporn und Verpflichtung zugleich sein - dass sich die Klimakommune Bocholt dem "Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e. V." anschließt und damit den Grundstein für die Energiewende in Bocholt legt.
Ganz wichtig wird sein, dass sich auch die Stadtwerke zukünftig stärker in die Stromproduktion einmischt. Beteiligungen an GuD-Kraftwerken – und hier sei erwähnt, dass durch die aktuelle Situation auch die Chancen der Realisation des Bocholter GuD stark gestiegen sind – sowie Beteiligungen an Projekten regenerativer Stromgewinnung sind der richtige Weg.

3. Sport und Kultur
Meine Damen und Herren,
Bocholt hatte mal Profifußball. Zweitklassig. Ist zwar bereits 30 Jahre her, führt aber noch heute dazu, dass man weitab von Bocholt gefragt wird. Bocholt? Haben die nicht mal in der zweiten Liga gespielt? Aus marketingsicht ein nicht zu vernachlässigendes Argument. Punkt. Einfach mal kurz nachdenken.
Heute nur noch sechtklassig. Und man darf sich fragen wie lange noch.
Dabei, und das haben wir letzte Woche noch einmal aus berufenem Mund vom Marketingleiter des BVB hören können – und als Schalker fällt es mir schwer ihm da Recht geben zu müssen, dabei tut es jeder sportlichen Gemeinschaft gut, wenn neben dem Breitensport auch ein Leuchtturm vorhanden ist. Ein Leuchtturm, dessen Spieler den jungen Sportlern als Vorbild dienen, ein Verein, der die Stadt über ihre Grenzen hinaus bekannt macht und eine ganze Sportart für Sponsoren interessanter macht.
Damals, in den Achtzigern, ging es fast allen Vereinen besser als heute. Doch solang die Schwarzen, Grünen, Violetten, Blauen oder auch Roten Sportler sich nur als Gegner betrachten, solang wird es im Bocholter Fußball auch nicht wieder ganz nach oben gehen.
Zum Glück gibt es in Bocholt auch Vereine, die in ihren Sportarten Gemeinsamkeiten entdeckt haben und sich dadurch definieren anstatt nur Rivalitäten zu entdecken. Ich fürchte, solang wir als Stadt und Politik diesem Prozess nur zuschauen, wird sich nichts ändern. Schade.

Das Thema Kultur gehört mit Sicherheit zu den sogenannten weichen Standortfaktoren. Mit dem freien Kulturort Alte Molkerei, der Bühne Peperoni, dem Stadttheater sowie zahlreichen anderen Initiatoren wie Kolpingspielschar oder den zahlreichen Schülergruppen hat sich über die Jahre eine Landschaft entwickelt, die es zu erhalten gilt. Bocholt hat nicht die Größe, vom eigenen Ensemble zu träumen. Theater made in Bocholt wird durch die Bocholter Bühne zwar ehrenamtlich, jedoch auf hohem Niveau besetzt und Gastauftritte internationaler Musik-Größen präsentiert uns ein ums andere Mal das Stadtmarketing bei den mittlerweile über die Grenzen Bocholts hinaus bekannten Stadion-Open-Airs.
Ich glaube, dass wir bei diesem Thema uns nicht zu verstecken brauchen und sollten folgedessen auch mehr mit diesem Pfund wuchern.
4. Soziales Miteinander
Es sind die Fragen unserer Zeit. Wie gehen wir mit materieller Verarmung um, wie sorgen wir dafür, dass diese Familien trotz geringer finanzieller Mittel am Leben inmitten der Gesellschaft teilnehmen können?
Die gleichen Fragestellungen gelten konsequenter Weise auch für die Diejenigen, die aufgrund ihres Alters oft sehr einsam sind.
Ohne Ehrenamt werden wir das nicht schaffen. Also scheint es angezeigt, auch die Werthaltigkeit dieser Arbeit zu pushen, neue Anreize zu schaffen und dort zu unterstützen, wo es dem Allgemeinwohl zugute kommt. Da bietet sich zum Beispiel die Schaffung einer Koordinierungsstelle an, wo Rivalitäten verhindert und Synergien geschaffen werden können.


Es ist ein Aushängeschild für eine Kommune, wenn auch Kinder aus bedürftigen Familien nicht hinten anstehen müssen, sondern auch sonst kostenpflichtige Angebote wie Musikschule oder Vereinssport in Anspruch nehmen können. Dieses Geld ist gut investiert und muss später nicht an anderer Stelle als Vielfaches aufgewendet werden, wenn ein Kind am Rande der Gesellschaft vielleicht den falschen Weg einschlägt. Und meine Damen und Herren, das zeigen alle Studien, das dieses zumeist eine Reaktion auf die nüchterne wie frustrierende Erkenntnis ist, das die Gesellschaft den Jugendlichen deutlich zu verstehen gegeben hat: „Für Dich haben wir nichts, Du gehörst auch nicht wirklich dazu.“
Wir sollten als schrumpfende Gesellschaft,
die für sich in Anspruch nach humanitären Werten aufgestellt zu sein,
versuchen, diesen Jugendlichen echte Angebote der Teilhabe zu unterbreiten.

Meine Damen und Herren,
Manchmal frage ich mich, wie man Werte wie Toleranz und Achtung vor dem Fremden den eigenen Kindern näher bringen will, wenn am nächsten Tag in der Zeitung steht, dass wir uns im Rat über den Standort eines Asylbewerberheims gestritten haben. Argumente wie: „Ich bin ja nicht gegen ein Heim, aber doch nicht hier“ oder was ich persönlich noch viel schlimmer finde: „Das Grundstück ist eigentlich viel zu schade für ein Asylheim“.
Da muss man sich doch mal die Frage stellen, wie muss ein Mensch denn sein, um wertvoll genug zu sein?
Wo solche Diskussionen geführt werden, da sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert, da ist man soweit entfernt von Integration das es gerade schon weh tut. Wenn man jetzt mal wieder bedenkt, dass alle Welt davor warnt, dass in Zukunft die Arbeitskräfte fehlen und wir es trotzdem nicht hinbekommen, diese Menschen, die weiß Gott nicht freiwillig ihre Heimat verlassen haben, jetzt aber nun mal hier unter uns leben, und wir es trotzdem nicht hinbekommen, sie hier als Bocholterinnen und Bocholter zu beteiligen, dann ist das der falsche Weg.
In Anbetracht der Lage in Nordafrika und der Gewissheit, dass schon bald wieder mehr Flüchtlinge auch nach Bocholt kommen, sollten wir uns schon heute darauf einstellen und diesen Menschen würdige Unterkünfte bauen.

Und noch ein Thema, was uns Sozialdemokraten unter den Nägeln brennt – ich habe es schon letztes Jahr in meiner Haushaltsrede angesprochen.
Auch die Familien, die nach SG B II Wohngeld erhalten sind ein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen uns die Frage stellen, obwohl die Mieten in Bocholt eher zu den teureren gehören, ist die gezahlte Mietbeihilfe eher im unteren Teil angesiedelt. Das führt dazu, dass diese Familien auf dem freien Wohnungsmarkt – und einen kommunal kontrollierten haben wir ja aus ebenso bekannten wie bedauerlichen Gründen nicht mehr, keine Chance haben.
Für uns ist auch der soziale Friede in einer Stadt ein Standortfaktor, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.
Meine Damen und Herren,
Ich möchte mit diesen Anregungen einen Prozess ins Rollen bringen, der uns loslöst von Diskussionen, ob diese Schule einen Raum zu viel hat oder jener Fachbereich eine 0,57 Stelle überbesetzt ist.
Lassen Sie uns gemeinsam erarbeiten, wie wir Bocholt im Jahre 2015 erleben wollen.

Zu guter Letzt noch ein paar Worte des Dankes.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Traditionell an dieser Stelle auch unser Dank an den Kämmerer und sein Team.
Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister Nebelo, Herr Elmer, den Dank in Ihrem Hause weiterzugeben.


Der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2011 spiegelt nach Ansicht der SPD-Fraktion größtenteils die derzeitige Haushaltslage, wesentliche Ideen und Anregungen unserer Fraktion finden wir in ihm wieder. Deshalb wird die SPD dem Entwurf zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!