Änderungen der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.14 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2015 eingebracht.
Im Ergebnisplan sind die Budgetansätze für den „laufenden Haushalt“ berücksichtigt. Viele mögliche im Haushaltsplan ausführlich beschriebene Risiken sind nicht exakt bezifferbar. Eine – von anderer Seite geforderte – drastische und pauschale Kürzung der Budgetansätze würde mithin schlicht „Aktionismus“ bedeuten. Die Wahrscheinlichkeit wäre groß, dass im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt erforderlich wäre. Eine solche Maßnahme wäre nicht zielführend. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist solides auf längerfristigen Perspektiven basierendes politisches Handeln erforderlich.
Für die SPD – Fraktion gilt das Prinzip, Prioritätensetzungen nicht nur verbal zu fordern, sondern dann auch in praktische Politik umzusetzen.

Die SPD – Fraktion beantragt daher folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2015…

Dokumente:
Haushaltsplan 2015_PM der SPD
Haushaltsplan 2015_Änderungsanträge

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