Kommentar der SPD-Fraktion zu den „Anträgen“ der CDU zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Bocholt.

Der Forderung der CDU das Haushaltsdefizit durch Kürzung der ordentlichen Aufwendungen um 10% zu reduzieren ist nicht praktikabel. Da die freiwilligen Leistungen bei diesem Antrag der CDU richtigerweise ausdrücklich ausgenommen werden, bleiben mithin überwiegend nur die
pflichtigen Aufgaben.

Es ist daher rätselhaft, wie eine solche Reduzierung möglich sein sollte?

Wird da einem deutlichen Personalabbau das Wort geredet? – das ist mit der SPD nicht zu machen!

Offenbar fehlt der CDU der Mut Ross und Reiter zu nennen – „konsequenterweise“ werden keinerlei konkrete Angaben gemacht. Die CDU stiehlt sich schlicht aus der Verantwortung und hat dabei falsch gerechnet.

Weiter Einzelheiten dazu …

Dokumente:
PM zu den Haushaltsanträgen der CDU 2015

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