Ratssitzung 15.03.2017

Heute Ratssitzung 15.03.2017
In aller Deutlichkeit wird sich die SPD Fraktion heute für einen Kubaii Ausschuss einsetzen. Die Lenkungsgruppe bekommt offensichtlich nicht die Informationen, sondern diese werden in den unterschiedlichen Ausschüssen – ohne Blick auf das Ganze- beackert.
„Wenn wir sicherstellen wollen, dass umfassende Berichterstattung seitens der Verwaltung und der SBQ erfolgt – und mindestens das sollte aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate zukünftig passieren -, dann ist der KuBAai Fachausschuss die einzig erfolgversprechende Lösung.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf Folgendes: die KubaAI Lenkungsgruppe traf sich am 22.02., der Bauausschuss tagte am 01.03. In beiden Gremien wurde nicht darauf hingewiesen, dass im Ausschuss Umwelt Grün der am 21.03.tagt, das lange geforderte Beleuchtungskonzept für das KubaAI Projekt vorgestellt wird.
Von dem in einem Ausschuss konzentrierten Fachwissen kann das Projekt nur profitieren.“ Peter Wiegel
Wenn wir den Überblick behalten wollen und das war eindeutiger Wunsch aller Parteien, dann ist es sinnvoll, die Themen von den politisch Verantwortlichen der einzelnen Ausschüsse gemeinsam zu besprechen und zu beschließen. Da hat ein Ausschuss einfach mehr Kompetenz als eine „Lenkungsgruppe“.
„Die Konzentrierung in einem Ausschuss würde auch der Öffentlichkeit verdeutlichen, welche Bedeutung dem Projekt von Seiten der Politik beigemessen wird.“ Peter Wiegel
In diesem Sinne hofft die SPD auf eine erfolgreiche Abstimmung.

Desweiteren hat die SPD Fraktion hat eine Anfrage bezüglich des Schulstandortes Weserstraße gestellt. Der Fraktion ist es wichtig, dass dieser Schulstandort sich weiter entwickeln kann:
„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei nochmals (siehe Besuch Püttmann/Borgers) deutlich geworden, dass der Um- und Ausbau des Standortes Weserstrasse als Basis weitergehender konzeptioneller Überlegungen schnellstmöglich erfolgen muss.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung vom 15.03.17.
1. Ist verbindlich gesichert, dass die Baumaßnahme an der Biemenhorster Schule, Standort Weserstrasse ganz oben auf der Prioritätenliste der Investitionen verankert ist?
2. Sofern die notwendige Priorisierung als Arbeitsgrundlage für die GWB aktuell nicht zwei- felsfrei gegeben sein sollte, welche Schritte wären erforderlich?
3. Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus? Wann kann mit der Inbetriebnahme der zusätzlichen Räumlichkeiten gerechnet werden?

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