Rede zum Haushalt 2021
Jusos: Mehrsprachiges Informationsmaterial nötig
Dezember 12, 2020
Das Herz „Innenstadt“ muss schlagen. Der Einzelhandel in Bocholt muss erneut unterstützt werden!
Januar 12, 2021
Martin Schmidt: Rede zum Haushalt 2021 der Stadt Bocholt
Die Zukunft unsere Stadt erfordert Vorausschau und Planung, denn die Welt wandelt sich so
tiefgreifend und umfassend wie nie zuvor. Und leider machen die beiden zentralen Krisen unserer Tage nicht vor den Toren der Stadt Bocholt halt.
Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Sorgen, Ängste, Veränderungen, Distanzen zu unseren Familien und Freunden und leider auch auf Trauer. Die Corona-Pandemie hat viele Ereignisse des letzten Jahres überschattet und uns als Gesellschaft in einem besonders starken Maße herausgefordert. Doch die Pandemie hat auch gezeigt, dass der Großteil unserer Gesellschaft nicht aus „Querdenkern“ und Egoisten besteht. Rücksichtnahme, Fürsorge, Solidarität untereinander und der Wille, diese Krise gemeinsam zu meistern prägten und werden das Handeln der Menschen bestimmen.
Pandemie-Auswirkungen, Bocholt-Gutschein und Klimawandel
Doch noch sind die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie in wirtschaftlicher, sozialer, gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht nicht abzusehen. Und ganz gleich was Auguren uns erzählen mögen, auch unsere Kommune, unsere Stadt Bocholt selbst wird erneut handeln müssen. Noch können wir das, denn die Haushaltslage ist besser als im Sommer gedacht.
Nach dem ersten Lockdown haben wir beispielsweise mit dem Bocholt-Gutschein dem Einzelhandel unserer Stadt geholfen. Das hat Kraft gekostet. Doch einen solchen oder ähnlichen Schritt müssen wir erneut gehen! Die Innenstadt ist eines der Herzen unserer Stadt. Dieses Herz muss weiter schlagen! Wenn die Infektionszahlen dies wieder zu lassen, braucht es erneut eine solche Aktion!
Noch dramatischer wird sich die zweite Krise auf unser Leben auswirken, wenn wir nicht schnell handeln: Klimawandel! Nach Angaben der UN steuert die Welt auf 3,2°C Klimaerwärmung zu – mit uns allen bekannten katastrophalen Auswirkungen. Um im Ansatz zu begreifen, was da auf uns zu rollt, müssen wir nur auf die letzten drei Sommer zurückschauen:
- Im Juni 2019 riss ein Tornado eine Schneise voll Zerstörung mitten in die Stadt;
- Hochwasser im Frühjahr wird gefolgt von starker Dürre;
- ein viel zu großer Teil des Baumbestandes vertrocknet, ganz zu schweigen von den Schäden für die Landwirtschaft!
Wir alle sind Teil der Lösung
Beide Krisen fordern uns heraus! Wir sind nicht nur Teil des Problems, wir sind auch Teil der Lösung. Und diese Lösungen werden nicht „irgendwo“ gefunden! In einzelnen Punkten, die sich in dem heute hier in der ersten Ratssitzung zu verabschiedendem Haushalt spiegeln, ist über die Fraktionsgrenzen hinweg die Einsicht gewachsen, dass der nötige Wandel sich nicht selbst überlassen werden kann. Breite Zustimmung beispielsweise für Anträge wie
- Einführung einer/es Klimamanager/in,
- für einen Fonds im privaten Garten, der Fassade oder dem Dach gemäß den Herausforderungen unsere Zeit zu reagieren (Grün statt Grau, Schotter raus – Artenvielfallt rein),
- an Samstagen weiter den Stadtbusverkehr im Modellversuch kostenlos anzubieten
zeugen davon.
Planvoller Wandel
Doch was nützt dies, wenn wir nicht konsequent weiterdenken? Planvoller Wandel bedeuten jetzt,
den NORDRING nicht weiter als geschlossene Spange rund um die Stadt für viele Millionen bauen zu wollen. Planvoller Wandel bedeutet für uns als SPD, Wohngebiete zu erschließen – im konkreten Fall bis zum Hemdener Weg – aber eine grüne Lunge wie den Nordpark auf keinen Fall anzutasten. Wer Miniwälder will, sollte die vorhandenen nicht abholzen lassen! Bocholt brauch nicht mehr Straßen, sondern weniger Verkehr! Dazu braucht es unter anderem
- mehr Busse in besseren Taktfrequenzen an allen Tagen der Woche und auch am Sonntag,
- Carsharing-Modelle und
- für die letzte Meile ebenfalls entsprechende Angebote.
Es gilt: Weg von der Straße, hin zum Verkehrssystem! Neue Mobilität heißt auch den Personen- und Last-Verkehre vom Kraftwagen auf die Schiene zu bringen. Dazu braucht es nicht mal viel Mut! Denn gerade in diesen Tagen mehren sich doch die Zeichen, dass wir mit unseren Ideen nicht allein sind.
Bocholt würde mit dem Trend handelt und noch so rechtzeitig, dass wir irgendwo in im vorderen Feld mit dabei wären und mit guten Chancen um Fördermittel kämpfen könnten! Wer jetzt Weichen stellt – anstelle sie abbauen zulassen – legt auch Gleise in Richtung Mobilitätswandel, in Richtung Strukturwandel und damit in Richtung Wachstum!
Teilhabe, Hilfe und Solidarität
Noch, meine Damen und Herren, noch hat Bocholt hohe Gestaltungspotentiale – der Haushalt 2021 macht es nicht schwer unsere Stadt als Möglichkeitsraum zu verstehen! Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass dies für alle Menschen so bleibt, ganz gleich woher sie kommen, welche Sprache sie sprechen und welche finanziellen Ressourcen sie haben! Daher sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Diskussionen in den Fachausschüssen der nächsten Monate positiv entgegen, denn ein weiterer Teil unserer Anträge zum Haushalt 2021 richtet sich auf Teilhabe, auf Hilfe und auf Solidarität! Das Echo der Krisen muss gerade für Beschäftigte in unteren Lohngruppen erträglich gestaltet werden. Aus dem Haupt- und Finanzausschuss wurden unsere Anträge meist mit dem Zusatz vertagt, dass Bocholt dieses eine und weitere sozialen Aufgaben noch besser erledigen könne, als wir uns dies vorstellen. Diese Aussagen aus der Verwaltungsspitze sind Signale in die Stadtgesellschaft. Wir werden die Versprechen auf den Prüfstein legen – versprochen!
Transparenz kommt allen zugute
Meine Damen und Herren, die Redezeit ist auf fünf Minuten beschränkt. Daher reiße ich drei weitere zentrale Handlungsfelder – Bildungspolitik, Digitalisierung und Kulturpolitik – nicht einmal an. Wir werden in den kommenden Monaten genügend Zeit finden, uns auszutauschen – und das werden wir auch über die Häuserfrage „Rathaus“, „Brauhaus“, „Gigaset-Haus“ tun.
Meine Damen und Herren: „Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen Maßstäbe der Verwaltungstätigkeit sein“. Und zu Recht forderte der Bürgermeister ein, dass Rat und Verwaltung zusammenarbeiten müssen. Das geht aber nur, wenn nicht alle Informationen über einen Schreibtisch laufen – Gespräche und Kommunikation auf vielen Ebenen und Hierarchiestufen sind zwingend notwendig! Dies mag Diskussionen verlängern, doch eben dies ist das Wesen der repräsentativen Demokratie! Eine breite Informiertheit kommt letztlich allen zugute!
Herr Bürgermeister!
Sehr verehrte Stadtverordnete, sehr verehrte Damen und Herren!
Mit einem lachenden Auge und einem weinenden wird die SPD dem Haushalt zustimmen.
