SOLIDE FINANZPOLITIK FÜR BOCHOLT

Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger, ihre Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Eine Festlegung über Steuern und Abgabe über fünf Jahre ohne Kenntnis der sich möglicherweise ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen von Bund und Land und der Entwicklung der Steuereinnahmen gerade in Folge der Krise ist aus Sicht der SPD weder solide noch ehrlich machbar. Jede Partei, die sich hier schon heute auf ein „Nein“ zu Steuererhöhungen festlegt, muss sich die Frage gefallen lassen, was von vielbeschworener antizyklischer Haushaltspolitik und der Generationengerechtigkeit übrigbleiben soll?

Die Liste dessen, was zu finanzieren ist, ist lang: Maßnahmen gegen den Klimawandel und für eine neue Mobilität, ein gutes Bildungssystems von der Kita an, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung, sozialer Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung nicht nur in und nach der Krise, Kulturförderung müssen angegangen werden. Darüber hinaus muss die Attraktivität der Innenstadt und der Quartiere gestärkt werden. Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sind dringend erforderlich. Es wäre Bocholt zu wünschen, dass alle diese Aufgaben ohne Steuererhöhungen geschultert werden können, darauf hofft die SPD-Fraktion. Doch wenn das nicht gelingen sollte, welche Möglichkeiten bleiben?

Die SPD ist strikt gegen eine Veräußerung des Tafelsilbers und der für die Daseinsvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger notwendigen städtischen Betriebe, Liegenschaften und Versorgungsnetze. Neue Schulden könnte ein Weg sein – doch auch hier ist Vorsicht und Augenmaß geboten. Der Schuldendeckel könnte jedoch angehoben werden – als Chance, um den Sanierungsstau mit großen Herausforderungen für nachkommende Generationen aktiv abzubauen. Einsparungen können nur bei „freiwilligen Leistungen“ getroffen werden und damit sind nicht nur Baumaßnahmen und Stadtentwicklungsprogramme betroffen. Es geht auch um die Förderung der Vereinslandschaft, des Sports, der Kultur, von VHS und Musikschule, der Bibliothek, der Unterstützung von Sozial- und Bildungsprojekten. All dies macht unsere attraktive Stadt aus. Ein vielfältiges öffentliches Leben ist längst ein anerkannter harter Standortfaktor im Wettbewerb der Kommunen um Wirtschaftsunternehmen. Wer also hier das Messer ansetzt, riskiert Zukunft.

Es muss nun um eine Setzung neuer Prioritäten gehen. Einfach den „Schwarzen Peter“ auf eine zu teure Verwaltung zu schieben und mit Stellenkürzungen auf eine angespannte Haushaltslage zu reagieren, ist zu billig. Die Stadtverwaltung wurde bereits in den letzten Jahren geschrumpft. Wer soll denn für die Bürgerinnen und Bürger planen, handeln und den so nötigen Umbau Bocholts in eine Stadt mit Zukunft konzipieren und organisieren? Schon jetzt werden Engpässe und Überlastungen in vielen Fachbereichen offensichtlich.

Aus Sicht der SPD hilft nur eine kluge Haushaltspolitik, die sich alle Optionen offenhält und alle angesprochenen Bereiche der kurz-, mittel- und langfristige Ein- und Ausgabenplanung ins Auge fasst. Auf unsinnige, teure und nicht mehr zeitgemäße Prestigeprojekte ist zu verzichtet, so zum Beispiel auf den Nordring.