SPD – Fraktion lehnt die geplanten Streichungen von Investitionen im Schulbereich ab!

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 17.07.2013 das Schulentwicklungsprogramm beschlossen und damit die Verwaltung beauftragt den Betrag von 21,9 Millionen Euro in den Haushalt und die Finanzplanung einzustellen.

In der damaligen Ratsvorlage wird weiter wörtlich ausgeführt, dass … das Maßnahmen und Investitionsprogramm wesentlicher Bestandteil der Schulplanentwicklung ist. Zudem ist – auch das steht da wortwörtlich – die Umsetzung zeitlich priorisiert.

Allen Beteiligten hätte bei dieser Beschlussfassung klar sein müssen, dass mit diesem Beschluss auch eine Priorisierung der städtischen Finanzen einhergeht.

Man kann nicht 21,9 Millionen Euro für ein gewaltiges gleichwohl notwendiges und sinnvolles Programm bereitstellen und insgeheim anderen Tagträumen nachhängen.

An jeder Maßnahme hing mit der Beschlussfassung auch ein „Preisschild. Um allen möglichen Zweifeln den Boden zu entziehen, hatte auch der Kämmerer in der Sitzung deutlich gemacht, „es sei Aufgabe der Kämmerei, die Schulplanungen in den Schuldendeckel einzuarbeiten, das entspräche dem Beschluss des Rates und diese Aufgabe werde nun erfüllt.

Da bleiben keine Zweifel offen – der damalige Beschluss war eine Grundsatzentscheidung.

Damit war auch klar, dass auch bei etwaigen finanziellen Durststrecken gelten würde – Hände weg von der Schulentwicklung.

Der SPD – Fraktion war und ist das klar – wir stehen zu unserem Wort.

Nun – nach nur 1,5 Jahren sollen das alles wieder in Frage gestellt werden? Das kann und darf nicht sein. Politik muss verlässlich sein. Betrachten wir die zur „Verschiebung“ vorgeschlagenen Projekte kurz im Einzelnen:

Gesamtschule:

Der Elternwille entscheidet und hat sich durchgesetzt. Der Start der Gesamtschule im August 2013 hat das schulische Angebot in Bocholt erweitert. Damit wurden zusätzliche Möglichkeiten zur individuellen schulischen Entwicklung geschaffen und gleichzeitig ein wichtiger Standortfaktor gestärkt.

In der abschließenden Stellungnahme der GEBIT zum Prozess der Schulentwicklungsplanung wurde festgehalten: In den nächsten Jahren wird sich das Augenmerk in der Stadt Bocholt vor allem auf die qualifizierte Einführung der Gesamtschule richten. Ihr einen möglichst guten Start zu ermöglichen ist eine der wichtigen Herausforderungen der kommenden Jahre … und weiter … Provisorien sollten gerade zu Beginn der Etablierung dieser neuen Schulform in Bocholt nicht gewählt werden (siehe Seite 161,Schulentwicklungsplanung Bocholt).

Es hat schon jetzt nicht „ohne Provisorien“ geklappt – genannt sei nur die Mensa, die eigentlich zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Betrieb genommen werden sollte, was auch dringend notwendig gewesen wäre und nun – wenn denn dann alles gut geht – im 2. Halbjahr 2017 endlich zur Verfügung stehen wird.

Die Verzögerungen beim Erweiterungsbau für den SEK-I-Bereich sind ebenfalls bekannt und haben bereits zu mehr als verständlichem großen Unmut bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und der Elternschaft gesorgt.

Da es bei einer neuen Schulform nicht sicher zu prognostizieren ist, wie sich der SEK II Bereich entwickeln wird, war im bereits genannten Ratsbeschluss vom Juli 2013 enthalten, dass zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 entschieden werden sollte, ob die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Fildekenschule möglich oder ein Neubau für die SEKII erforderlich ist.

Die SPD-Fraktion fordert, dass mindestens dieser Beschluss auch eingehalten wird. Eine Streichung der im GWB – Wirtschaftsplan berücksichtigten Investition und damit Vorwegnahme dieser Entscheidung lehnen wir ab.

Israhel-van-Meckenem-Realschule

Ebenso klar ist die Situation an der Israhel-van-Meckenem-Realschule. Im Schulentwicklungsplan ist eindeutig nachzulesen, dass die in der Bedarfsliste konkretisierten räumlichen Umbauten bzw. Erweiterungen aufgrund der heutigen pädagogischen Anforderungen an Schule erforderlich sind.

Dem ist nichts hinzufügen – was erforderlich ist, muss auch getan werden.

Die Bedarfsliste mit Angaben zur zeitlichen Umsetzung und zum Kostenbedarf ist ebenfalls verbindlich festgelegt (siehe Seite 155/156 Schulentwicklungsplanung, Bocholt). Die SPD – Fraktion kann nicht erkennen, dass sich die Bedarfslage in den letzten 1,5 Jahren verändert hat.

Die SPD – Fraktion lehnt die vorgeschlagene Streichung der Investitionen im Schulbereich mit aller Entschiedenheit ab.

Peter Wiegel
Fraktionsvorsitzender

Dokumente:
Stellungnahme der SPD zu geplanten Streichungen von Investitionen im Schulbereich

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