Ulla Schulte, SPD-MdB:

Die Klausursitzung der SPD – Bundestagsfraktion Ende vergangener Woche stand ganz unter dem Eindruck des blutigen Terroranschlages in Paris. „Angesichts solcher Anschläge lässt es sich nicht einfach zum politischen Tagesgeschäft zurückkehren. Eine freie und offene Gesellschaft darf sich nicht durch die Gewalt irregeleiteter Menschen einschüchtern lassen. Wir stehen zur grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit. Wir stehen aber auch zur Religionsfreiheit. Denjenigen, die ihre Religion instrumentalisieren, um andere Menschen zu töten, müssen wir mit allen Mitteln des Rechtstaates begegnen und das international“, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte Stellung zu dem abscheulichen Angriff auf wehrlose Menschen.

Ulla Schulte weiter: „Wir müssen und dürfen uns nicht treiben lassen, sondern müssen ruhig und besonnen Antworten auf die drängenden Fragen finden. Dazu gehört auch, wie wir mit den vielen Flüchtlingen umgehen, die zu uns nach Deutschland kommen. Deutschland ist ein weltoffenes Land, ein Land das bereit ist Flüchtlingen zu helfen und politisch Verfolgten Asyl zu bieten.“

Deutschland ist aber auch ein Einwanderungsland, so der einhellige Tenor während der Fraktionsklausur. Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hat diese These noch einmal mit Zahlen und Statistiken und betont, wie notwendig Einwanderung für Deutschland ist.

„Wir müssen uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit der Frage auseinandersetzen, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen – sei es aus politischer Not oder weil sie bei uns arbeiten möchten. Wenn wir über Willkommenskultur reden, müssen wir jetzt klarstellen, was wir darunter verstehen. Heißen wir nur diejenigen willkommen, die gut ausgebildet sind und sich leicht integrieren lassen. Oder heißt Willkommenskultur auch, Menschen, die aus purer Not kommen, aufzunehmen.

Flüchtlinge und Asylbewerber werden meist nur als Problem und Kostenfaktor gesehen. Nur ganz wenige sprechen in diesem Zusammenhang von Bereicherung,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte.

Um zu erfahren, wie die derzeitige Situation im Kreis Borken insbesondere hinsichtlich der Lage von Flüchtlingen ist, wird die SPD Politikerin in der nächsten Woche einige Flüchtlingsheime besuchen und sich im Ausländeramt des Kreises Borken informieren. Darüber hinaus lädt sie alle Interessierten zu einem runden Tisch mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ ein. Sie habe sich richtig gefreut, dass die SPD – Kreistagsfraktion bei den kommenden Haushaltsplanberatungen im Kreistag Borken ein vom Land NRW gefördertes Integrationszentrum fordern wolle, um so die Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben zu unterstützen. „Jetzt kann ich nur hoffen, dass Herr Spahn, der sich ja auch für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, die CDU im Kreistag von der Idee des Integrationszentrums überzeugt. Bisher waren CDU und Verwaltung immer dagegen. Aber Einwanderung funktioniert nur mit Integration und da können die Kommunen jede Unterstützung gebrauchen“, meint die Abgeordnete.

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