VERGABE VON BAUGRUNDSTÜCKEN GERECHT REGELN!

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Kommunen darum ringen, ihre Zukunft zu gestalten, ihre Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu sichern und sich im Wettbewerb untereinander neu aufstellen, müssen Konzepte gefunden werden, die die Zukunft sichern. Ein zentrales und gerade für Bocholt wichtiges Themenfeld ist hier der Bereich „Wohnen“, denn dieser Wohnraum als Standort- und Entwicklungsfaktor fehlt. Ein Bereich ist der Bau von gefördertem Wohnbau für viele unterschiedliche gesellschaftliche Gruppe, der deutlich gesteigert werden muss – und zwar nicht nach theoretischen Quoten, sondern tatsächlich gebauten Quadratmetern.

Ein anderes, ebenfalls wichtiges Handlungsfeld ist der private Haus- und Wohnungsbau. Gerade letzterer stärkt auch die heimische Wirtschaft durch Auftragsvergabe an in Bocholt ansässige Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und hiesige Architektenbüros.

Doch bevor gebaut werden kann, steht die Grundstücksvergabe. Eine lange Warteliste auf der Basis weniger Kriterien regelt bisher die Vergabe städtischer Bauflächen für Eigenheime: Entscheidend sind die Jahre des Wartens, die Zahl der Kinder und der Familienstand. Ein Ausschlusskriterium ist bereits vorhandenes Wohneigentum. Doch vielleicht ist dieses zu groß, weil im Alter weniger Platz gebraucht wird? Vielleicht ist das Haus auch zu klein, weil die Familie wächst? Vielleicht wollen Generationen zusammenwohnen, um im Alter besser füreinander zu sorgen? Vielleicht soll zunächst ein Nest gebaut sein, bevor die Familie wächst? Vielleicht lebt ein Paar mit seinen Kindern nicht in einer Ehe, ist er oder sie alleinerziehend? Vielleicht braucht es zu einem bestimmten Zeitpunkt im Leben ein barrierefreies Haus? Bisher haben alle diese Fälle im System kaum eine Chance; die SPD will dieses starre System ändern, um mehr Gerechtigkeit und die Vergabe den sich wandelnden Bedürfnissen im Laufe des Lebens anzupassen. Zudem soll die immer wieder kritisierte Einzelfallregelung in der Vergabe von Grundstücken an bestimmte Personen mit in Bocholt gebrauchten Berufen systematisiert und damit nachvollziehbarer gemacht werden.

Nach der Kommunalwahl wollen wir Sozialdemokraten daher ein Punkte-System zur Grundstücksvergabe durchsetzen, das im Kern auf der Vergabe von Punkten beruht und das keine Ausschlusskriterien mehr enthält. Punkte werden vergeben, wenn bisher kein Eigentum existiert, wenn das Haus selbst bewohnt werden wird, für jedes Kind im Haushalt, wenn der Bezug von Baukindergeld bewilligt wurde, wenn ein Paar (verheiratet oder nicht) gemeinsam den Antrag stellt, wenn die beantragende Person alleinerziehend ist, ein Mehrgenerationenwohnen geplant wird. Berücksichtig werden soll ferner das Alter der Person (unter 35 Jahren), ihre gesundheitliche Situation (Grad der Behinderung nach GdB), die Pflege von Angehörigen. Zwei weitere Aspekte kommen hinzu, die die Stadtentwicklung berücksichtigen: (a) Hauptarbeitsplatz vor Ort oder Arbeitgeber in der Region, (b) ärztliche Tätigkeit mit oder ohne Wunsch einer Praxiseröffnung oder geplanter -übernahme, Beschäftigung in einem Mangelberuf wie z.B. dem Pflegeberuf oder einem Beruf in der Erziehung (z.B. Kita oder Jugendarbeit) oder Lehre (Schule oder Hochschule). Letztlich soll ebenfalls die Wohndauer in der Stadt und die Wartezeit auf der Liste eine Rolle gewisse, aber nicht mehr jene bedeutende Rolle spielen, die sie jetzt hat.

Modellrechnungen auf der Basis von Statistiken über die Bocholter Gesellschaft zeigen, der Kreise derer, die sich Hoffnungen auf ein Grundstück machen können wächst. Es bleibt die Aufgabe, mehr städtische Baugrundstücke auszuweisen und gleichzeitig den Wohnungsmarkt zu flexibilisieren – denn auch das würde unser System erreichen. Darüber hinaus könnte eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft diesen Sektor flankierend mit entsprechenden Mietobjekten systematisch ergänzen. Letztlich ist dieses Konzept, dass im Herbst in den Rat eingebrachten werden soll, jedoch nur eine Säule um unser Ziel »Wohnen für alle Generationen: „Wir ermöglichen bezahlbares Mieten und Bauen und gestalten die Stadt aktiv“ zu erreichen (zitiert aus dem Wahlprogramm SPD-Bocholt 2020)

6. August 2020

SPD Stadtverband