SPD Paket für den Bocholter Haushalt 2021
Bocholts 2. Bürgermeisterin
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Dezember 11, 2020
In der Krise helfen – durch Sozialfonds, Klima schützen, Digitalisierung vorantreiben sowie Kitas und Schulen stärken –
das sind die zentralen Leitplanken des Antragspakets der SPD-Fraktion im Bocholter Rat für das kommende Haushaltsjahr 2021. Die Corona-Pandemie verlangt auch von den Kommunen, dort zu helfen, wo sie dies leisten können.
Sozialfonds und Hilfe für Schüler & Schulen
So können Soloselbständige, Einzelhändler*innen oder Gewerbetreibende aus einem Fonds Hilfe erwarten, um zusätzliche Kosten für Hygienemaßnahmen abzumildern. Auch
Schulen muss in diesem Feld zusätzliche Hilfe gewährt werden. Geht es nach dem Willen der SPD, wird ihnen der Haushalt aufgestockt, die Haushaltsperre aufgehoben: Planen auf
verlässlicher Finanzgrundlage ist das Ziel. Schülerinnen und Schüler können auch im Jahr 2021 bei der digitalen Grundausstattung städtische Hilfe erwarten – nicht nur in Corona-Zeiten.
Auch im vergleichsweise wohlhabenden Bocholt gibt es Armut – für Kinder und Jugendliche braucht es deshalb nicht nur EDV-Technik, oft braucht es bloß einen Stift oder ein paar Turnschuhe. Ein
unbürokratischer Sozialfonds auf den Schule, Jugend- und Sozialarbeit zugreifen können, verspricht schnelle Hilfe. Erfolgreiche Modelle in Nachbarkommunen belegen den Nutzen.
Krisen stürzen Menschen in verzweifelte Situationen – die Tafel kann helfen, braucht aber ebenfalls eine von Spenden unabhängige Finanzierungshilfe. Die Gewalt in Familien hat
bundesweit und im Kreis zugenommen, gleichzeitig ist die soziale Kontrolle durch Begegnungsbeschränkungen reduziert. Hilfe kann auch heißen, zu wissen wo sie zu bekommen
ist. Die SPD fordert deshalb eine breite Aufklärungskampagne, die über Initiativen wie „Maske 19“ hinausgeht.
Busse samstags kostenlos und wie wir dem Klimawandel entgegensteuern
Der Klimawandel trifft uns bereits. Auch auf kommunaler Ebene gilt es gegenzusteuern. Die SPD will deshalb Fonds zur Artenvielfallt, zur Dach- und Fassadenbegrünung, zum Rückbau von
Schotter- und Kiesgärten, ausbauen bzw. einrichten, denn manchmal braucht es den Anstoß, um im Kleinen viel für das Große zu erreichen. Der weitreichende Umstieg auf ÖPNV wäre ein
solches großes Ziel. Der Modellversuch „Busse samstags kostenlos“ hat dies selbst im Corona Jahr 2020 gezeigt. Es gilt ihn zu verlängern, um bei einer zu erwartenden Besserung der Lage
Daten zu sammeln und Menschen von diesem attraktiven und klimafreundlichen Transportmittel zu überzeugen. Städtische Anlagen, wie der Aa-See, leiden unter der neuen
Hitze der Klimawandelsommer. Doch entsprechend Modifikationen an der Gewässerstruktur können das Naherholungsgebiet fit für heiße Tage machen – doch da gilt es gut zu planen.
Deshalb schlägt die SPD nicht gleich teure Maßnahmen, sondern Machbarkeitsstudien für beispielsweise Flachwasserzonen und Pflanzenkläranlagen vor.
Gut geplant muss Bocholt auch die Digitalisierung voranbringen. Der Einzelhandel sucht nach einem digitalen Informationssystem, Informationen der Stadtverwaltung werden über viele
Kanäle gestreut – eine gemeinsame APP könnte helfen in dem sie u.a. die unterschiedliche Bedürfnisse in verschiedenen Lebenslagen berücksichtigt. Köln macht es vor. Doch auch hier
heißt es: keine Bedenken tragen, sondern machen! Mit einer Studie sollte umgehend begonnen werden.
Spielplätze, Kitas & Schulen
Die Modernisierung der Stadt ist an vielen Stellen zu sehen – Spielplätze dürfen da nicht fehlen. Die SPD will dies mit einer Spielplatzleitplanung unterstützen, die die Betroffenen einbezieh
Wo sind Angsträume? Wo sind Orte in Quartieren, wo eine Chance zum Entdecken der eigenen Fähigkeiten fehlt? Welche Wege zu Spielplätzen sind gut, welche nicht? Wer das wissen will,
muss in eine Studie investieren und hat somit eine fantastische Planungsgrundlage für gezielte Investitionen. Die müssen auch in Kitas und Schulen fließen. Gerade Kitas brauchen jedoch
Personal und das vorhandene muss weiter von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten entlastet werden. Die SPD hält deshalb an dem 2018 erstmals eingerichteten Unterstützungsfonds fest.
Alle diese Initiativen kosten Geld – allerdings nicht mehr als eine gut angelegte halbe Million Euro! Mit den zusätzlich beantragten Änderungen, die sich auch auf Verfahren beziehen, wie zum Beispiel eine Änderung der Hundesteuerberechnung, wenn Tiere aus dem Tierheimübernommen werden, ist dies alles finanzierbar, zumal das aktuellen Defizite im Haushalt eher gering ausgefallen ist.
