VERGABE VON BAUGRUNDSTÜCKEN GERECHT REGELN!
August 21, 2020
SOLIDE FINANZPOLITIK FÜR BOCHOLT
Oktober 28, 2020
Angesichts von drohenden Einnahmeverlusten in Höhe von 22 Mio. Euro fordert die SPD ein Umdenken bei der Prioritätenliste!
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind erheblich. Die Einbußen werden zum großen Teil von die Stadt Bocholt getragen werden müssen. Und die finanziellen Auswirkungen für 2021 sind noch nicht endgültig berechenbar.
Wie sehen die Konsequenzen für die anstehenden Investitionen aus?
Die SPD wird nach der Wahl – wie bisher schon – sehr darauf achten, an welcher Stelle das Geld der Bürger ausgegeben wird.
Die Vorgänge rund um das Euregio-Gymnasium machen deutlich, dass wir Geld zurückhalten müssen, bis alle anderen Schulen auf Mängel untersucht worden sind. Die Gesundheit der Kinder, die Bildung der Kinder und Jugendlichen muss gewährleistet sein.
Die Kosten der Renovierung des Rathauses müssen überschaubar bleiben. Einen Prunkbau werden wir nicht mittragen, das Bühnenhaus muss erhalten bleiben.
Das Wohngebiet „Phönixgelände“ muss erschlossen werden.
Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Einzelhandel angeschlagen ist. Das trifft insbesondere die Gastronomie, den Handel und die kleinen Dienstleitungsunternehmen. Die laufenden Kosten mussten aufgebracht werden, obwohl kaum bis keine Einnahmen getätigt wurden; viele Unternehmen sind an ihren Grenzen gestoßen. Natürlich gibt es unterschiedliche Programme vom Bund und den Ländern, die in der aktuellen Krise notwendig waren und Schlimmeres verhindert haben. Wer aber sieht, wie wenig Menschen sich in der Innenstadt bewegen, der weiß, dass wir dringend etwas für unsere Innenstadt machen müssen. Das Gutscheinsystem wird hervorragend angenommen und wir müssen sehen, wo das Geld ankommt und wo nicht. Die Frage muss sein, wer braucht welche Unterstützung und was sind wir bereit in unsere Stadt zu investieren. Die SPD Bocholt hofft, dass die Politik hier gemeinsame Lösungen findet und umsetzt. Und: Die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt liegt allen Parteien schon lange am Herzen, lasst es uns endlich anpacken.
Die SPD Bocholt fordert alle Parteien auf, eine gemeinsame neue Prioritätenliste zu erstellen, eine Konzentration auf das wirklich Notwendige ist unabdingbar. Es kann nicht sein, dass alle Investitionen gestoppt werden, das würde die Firmen mit ihren Arbeitnehmern in Bocholt sehr treffen. Handwerk und Dienstleistungen gilt es zu stärken. Für die SPD Bocholt gilt es sorgsam mit den vorhandenen Mittel umzugehen.
Gemeinsam Neues Denken – Kreativität ist gefragt und fordert neue Ideen!
