Erschließung ja – verkehrsstrukturellen Dinosaurier Nein!

Die SPD-Fraktion lehnt die vorliegenden Planungen zum „West-/Nordring“ ab.

Es ist Zeit, den verkehrstechnischen und -strukturellen Dinosaurier „West/Nordring“ aussterben zu lassen und ihn nicht alle Jahre wieder gemäß der Filmserie „Jurassic-Park“ neu zu beleben. Bocholt braucht im Verbund mit dem Umland und innerhalb der Stadt neue Verkehrskonzepte und eine alternative Mobilitätsentwicklung. Alternativen, im Sinne der Verkehrswende und im Rahmen des im digitalen Verkehrszeitalter Machbaren sind jedoch nie ernsthaft geprüft worden. Solche modernen Konzepte werden beispielsweise am 10.2.2021 im Rahmen des Bündnis-Tag Digital der Landesregierung „MITEINANDER VORANKOMMEN. Heute die Mobilität für morgen schaffen!“ unter Leitung des CDU-Verkehrsministers diskutiert. Die Bocholter SPD-Fraktion ist strikt gegen eine Verkehrspolitik, die ihre Wurzeln vor sieben Jahrzehnten hat (1960er Jahre, Start der Planungen zum Ring) und sich auf veraltete Finanzierungskonzepte beruft (vor über 10 Jahren erstellt). „Wer ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern sein will“, so erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Schmidt, „muss zugeben, dass sich in Zeiten von Klimawandel und im Rahmen des Green Deal der EU, keine ernsthafte Finanzierungsgrundlage mehr gibt. Die politischen und fördertechnischen Bedingungen auf allen Ebenen sind heute andere als vor 10 Jahren.“
Um die Klimaziele Deutschlands und der EU zu erreichen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen bereits bis 2030 um 55% gesenkt werden. „Wir sind da alle Teil der Lösung und können die Verantwortung nicht auf andere verschieben“, so die SPD-Stadtverordnete Nina Andrieshen und verweist auf die ökologisch-negativen Aspekte des Rings. Maßnahmen der bereits eingeleitete Verkehrswende sind starke Verbund- und ÖPNV-Systeme. Die bereits voranschreitende Entwicklung hat zum Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Weil dem so ist, sind die Planungszahlen, die für den Nordring gesprochen haben mögen, heute falsch. „Wir brauchen nicht weniger oder mehr Verkehrsbewegungen, sondern andere“, so Schmidt. Ziel der Verkehrspolitik in Bocholt muss es sein, öffentlichen Verkehrssystem (ÖPNV, Carsharing, E-Bike-Leihsystem etc.) auszubauen und deutlich fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu werden. Die Mobilität der Zukunft ist vernetzt und digital – die Mobilitätsbranche und die Stadt Bocholt als Anbieter im System muss umdenken und hat hier voranzuschreiten. Es gilt Mobilitäts-Apps und Plattformen, ÖPNV-Unternehmen, Stadtwerke und Mobilitätsdienstleister für eine entsprechende zukunftsweisende Implementierung zu gewinnen und zu unterstützen. „Machen wir uns klar“, so Hermann Altenbeck, „allein mit den Planungsmittel aus dem Haushalt 2021 von 1.5 Mio. könnte die Stadt Bocholt den ÖPNV an Samstagen über etwa 10 Jahre kostenlos anbieten und den Takt sogar deutlich erhöhen.“ Lediglich im Westen der Stadt, zur Erschließung des Wohngebiets „Am Hünting“, sieht die SPD die Notwendigkeit der Erschließung durch eine neue Zuwegung bis zum Hemdener Weg. Eine Zu- und Abfahrt unter Berücksichtigung von Fußgängern, Fahrradfahrern, ÖPNV und erst in letzter Ebene des privaten PKW ist geboten – jedoch nicht im Umfang der für einen Ringschluss nötigen Trassenentwicklung.